06. KW: Über das gestörte Verhältnis der Politik zur Zivilgesellschaft

  1. Über das gestörte Verhältnis der Politik zur Zivilgesellschaft
  2. Bundestagswahl: Die Parteien und die Kultur
  3. Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur
  4. Einladung: Begegnungskonzert „Ohren auf für Hanau“ am 11. Februar 2025
  5. Zusammen für Demokratie
  6. NEU! Politik & Kultur 2/25
  7. Der Deutsche Kulturrat stellt ein!
  8. Text der Woche: „Machterwerb und Machtmissbrauch. Betrachtungen aus der Sicht eines Feuilleton-Junkies“ von Johann Hinrich Claussen
  9. Zum Schluss …

 


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eigentlich hätte die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode eine gute Zeit für den Kulturbereich werden sollen. Eigentlich war der Kulturbereich sehr positiv in sie hinein gegangen. Gerade die Grünen haben im Kulturbereich viele Sympathisanten und deshalb erhielten sie am Anfang der Regierung Scholz viele Vorschusslorbeeren. Zuständig im Inneren für die Kultur, die Grünen, zuständig im Äußeren für die Kultur, die Grünen und zuständig für die Kulturwirtschaft, die Grünen.

 

Doch es kam anders. Und um es gleich zu sagen, dass es anders gekommen ist, ist kein spezifisch grünes Phänomen. Schon seit einigen Jahren ändert sich das Verhältnis der Politik zur Zivilgesellschaft merklich. Der intensive Austausch nimmt ab. Organisationen wie Transparency International Deutschland oder LobbyControl haben es geschafft, dass auch der legitimen Interessenvertretung ein Ruch des Illegalen anhängt. Diese Organisationen haben der Demokratie einen Bärendienst geleistet, da politische Entscheidungen nun weniger transparent sind.

 

Der Einfluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf politische Entscheidungen ist für ein funktionierendes demokratisches System existenziell. Die gewählten Abgeordneten entscheiden, die Regierungen planen und setzen um, und die organisierte Zivilgesellschaft und die Wissenschaft beraten. Voraussetzung für dieses System ist, dass die einzelnen Bereiche intensiv miteinander sprechen. Und genau hieran hat es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode oft gefehlt.

 

Weniger miteinander, mehr nebeneinander haben die Akteure gearbeitet. Man hat sich zwar oft gesehen, aber viel zu wenig intensiv miteinander diskutiert. Bei der Kulturpolitik der Grünen wurde dieser Umstand besonders deutlich, da, so meine These, die Grünen aus der Umwelt- und Friedensbewegung, also zivilgesellschaftlichen Strukturen, entstanden sind, sie bis heute glauben, sie seien gleichzeitig Zivilgesellschaft und Bundesregierung. Wenn man aber selbst Zivilgesellschaft ist, braucht man ja keine Beratung von anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.

 

Aber, wie gesagt, das Phänomen der Abschottung ist kein rein Grünes. Schaut man sich die Kulturpolitik der Union in Berlin an, begegnet man einer ähnlichen Tendenz. Ja, das Land Berlin ist bankrott und ja, auch der Kulturbereich muss einen Anteil für die Sanierung erbringen. Doch kann man so etwas nicht per „Ordre de Mufti“ durchsetzen, ohne großen Schaden anzurichten. Man muss miteinander sprechen, Vorschläge hin und her bewegen, einschätzen, was geht und was nicht. Aber genau das findet viel zu wenig statt.

 

Die Bundestagswahl steht vor der Tür, danach Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung. Hoffen wir, dass wir in den kommenden vier Jahren mehr miteinander reden.

 

Ihr

 

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann

 

PS. Kulturlos: Keine einzige Frage zur Kulturpolitik im gestern vorgestellten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl der Bundeszentrale für politische Bildung.

 


 

2. Bundestagswahl: Die Parteien und die Kultur

 

Am Montag, den 3.02.2025 sprach Nina Mavis Brunner (Kulturzeit – 3sat) mit mir über das Thema Kultur in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl 2025.

 

 

  • Hier können Sie das Gespräch nachsehen.

 

 

In der aktuellen Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, werden die Aussagen zur Kultur und Kulturpolitik in den Wahlprogrammen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vorgestellt.

 

Eine umfassende Synopse macht deutlich, was die Parteien z. B. zu ihren grundsätzlichen kulturpolitischen Zielen, zum Staatsziel Kultur im Grundgesetz, zur Erinnerungskultur, zur Auswärtigen Kulturpolitik, zur kulturellen Bildung, zum Thema Vielfalt der Gesellschaft oder zu den Medien sagen.

 

Eine Zusammenfassung und Analyse der kulturpolitischen Ziele der Parteien vertieft die in der Synopse dargestellten Tendenzen und Vorstellungen. Deutlich wird, dass sich die einzelnen Parteien in sehr unterschiedlichem Umfang zu Kultur- oder kulturnahen Zielen äußern – und dass es eine große Bandbreite an Zielen und Vorstellungen gibt.

 

  • Die Synopse können Sie hier abrufen.
  • Die Zusammenfassung und Analyse der kulturpolitischen Ziele der Parteien können Sie hier nachlesen.

 

Der Deutsche Kulturrat begleitet die Bundestagswahl auf seiner Webseite. Themen sind:

 

 

Es werden fortlaufend Themen ergänzt.

 

 


 

3. Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur

 

Wie es um die Kunstfreiheit bestellt ist, diese Frage wird in Beiträgen von 107 Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen Perspektiven und in verschiedenen Dimensionen beleuchtet. Das Themenspektrum reicht vom Streitfall Kunstfreiheit, dem Spannungsfeld von Kunstfreiheit und Recht, dem Bogen von Einschüchterung bis Zensur sowie Ausgrenzung und Boykott. In den Blick genommen werden Fragen des Jugendschutzes und der Selbstkontrolle, der Sonderfall Religion sowie Bedrohungen von rechts und von links. Es geht um Hass im Netz sowie um Grenzüberschreitungen in der Popkultur – etwa beim Gangsta Rap. Reflektiert wird das Thema kulturelle Aneignung und wie Postkolonialismus und Antisemitismus zusammenhängen.

 

 

 

Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur

Herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler,
Redaktion Gabriele Schulz
320 Seiten, ISBN-13 978-3-947308-64-4, Preis 20,80 Euro.

 

Vorankündigung: Am Dienstag, den 18. Februar, sprechen wir von 16 bis 17 Uhr im Rahmen einer Online-Debatte über das Thema „Kunstfreiheit“.

 

Weitere Informationen zur Online-Veranstaltung und zu den Anmeldemodalitäten folgen in Kürze.

 

 


 

  • 4. Einladung: Begegnungskonzert „Ohren auf für Hanau“ am 11. Februar 2025

 

Wann: Dienstag, 11. Februar 2025
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Wo: Krönungskutschensaal der Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin (Neuer Marstall, Schloßplatz 7, 10178 Berlin)

 

 

  • Hier können Sie sich für das Begegnungskonzert anmelden. Die Anmeldung schließt heute Nachmittag. Die Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung vergeben.
  • Die Teilnahme ist kostenfrei.

 

Die Initiative kulturelle Integration ist ein breites Bündnis von 28 Institutionen aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Sozialpartnern, Medien, Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 


 

5. Zusammen für Demokratie

 

Zusammen für Demokratie ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Verbände und Einrichtungen, die sich gemeinsam für den Schutz unserer Demokratie einsetzen.

 

Kultur setzt auf Vielfalt. Kultur steht für Vielfalt. Kultur schafft einen eigenen, sinnlichen Zugang zu Demokratie und Menschenrechte. Die Kunstfreiheit auszuhalten, ist für die freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar – auch wenn Kunst verstörend sein kann oder Missfallen auslöst. Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft, die Unterschiede produktiv macht. Deshalb ist der Deutsche Kulturrat beim Bündnis „Zusammen für Demokratie“ dabei.

 

Schließen Sie sich auch an und seien Sie dabei! Bestellen Sie Plakate und Banner im Webshop und hängen Sie sie auf, um ein klares Zeichen zu setzen.

 

  • Banner und Plakate können Sie hier bestellen.
  • Sie wollen mit Ihrer Organisation Teil des Bündnisses werden? Hier finden Sie dafür Informationen.
  • Hier lesen Sie mehr über das Bündnis „Zusammen für Demokratie“.

 


 

6. NEU! Politik & Kultur 2/25

 

Die Februar-Ausgabe von Politik & Kultur richtet den Schwerpunkt auf das Thema „Kulturgut Spielzeug“. Die Beiträge zum Thema finden Sie auf den Seiten 17 bis 29.

 

Der Leitartikel „Es ist schwer, die Welt zu retten“ stammt von Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde-Gesunde Menschen. Er zeigt, wie eng Kultur und Klimaschutz zusammengehören.

 

Bundestagswahl
Was haben die Bundestags-Parteien in Sachen Kulturpolitik vor? Eine Synopse und die Analyse der Programme geben Auskunft.

 

Künstliche Intelligenz für Verlage
Wird KI zukünftig Verlagsprogramme bestimmen? Nein, Lektoren wird es weiter geben, sagt Frank Duschek im Interview.

 

Filmförderung
In letzter Sekunde hat der Bundestag ein neues Filmförderungsgesetz verabschiedet. Nicht alle sind damit zufrieden.

 

Abschied
Die Politikerin Katrin Budde, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, tritt nicht wieder an.

 

Fokus: Zukunft des kulturellen Erbes
„Kulturelles Erbe: Welche strategisch-politischen Konzepte braucht es?“ fragte eine Tagung in Kassel

 

 


 

7. Der Deutsche Kulturrat stellt ein!

 

 

Der Deutsche Kulturrat sucht möglichst ab dem 01.04.2025 eine Redaktionsassistenz.

 

Zu den Aufgabenbereichen gehören u. a.:

  • Unterstützung in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
  • dabei insbesondere: Unterstützung in der Redaktion von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, hier insbesondere Bildrecherche (Arbeit mit Bilddatenbanken), Kontaktpflege zu Autorinnen und Autoren, Korrekturlesen, Verfassen kurzer Nachrichten u. a.,
  • Betreuung und Pflege der Webseiten des Deutschen Kulturrates sowie der Social-Media-Kanäle,
  • Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen,
  • Allgemeine Bürotätigkeiten: Telefon, Korrespondenz, Dokumentenablage, etc.
  • Die vollständige Stellenausschreibung können Sie hier abrufen.

 


 

8. Text der Woche: „Machterwerb und Machtmissbrauch. Betrachtungen aus der Sicht eines Feuilleton-Junkies“ von Johann Hinrich Claussen

 

Wenn sich Verhältnisse grundlegend ändern, wie es gerade geschieht, und man verunsichert in die umwölkte Zukunft zu schauen versucht, ist es hilfreich, sich eine schlichte Frage zu stellen: War es früher besser? Muss das Neue, das sich anbahnt, nur als Verlust und Gefahr betrachtet werden? Es könnte doch sein, dass man das Frühere nur deshalb festhalten möchte, weil man es gewohnt ist und selbst davon profitiert. Das frage ich mich regelmäßig angesichts der Veränderungen in meiner Kirche.

 

 

Um mich am Beginn eines neuen Jahres zu orientieren, habe ich diese Frage auf einen anderen Lebensbereich angewandt, der mir ebenfalls viel bedeutet. Ich gebe es zu: Ich bin ein Feuilleton-Junkie, seit jeher kann ich nicht genug vom Kultur- und Debatten-Journalismus bekommen. Deshalb schmerzt und beunruhigt es mich, wie sehr das Feuilleton an Umfang, Niveau, Weite und Bedeutung verliert. Doch um mich nicht im Jammern zu verlieren, habe ich eine Probe aufs Exempel versucht.

 

  • Hier lesen Sie den ganzen Beitrag.

 

Johann Hinrich Claussen ist Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland

 


 

9. Zum Schluss …

 

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie hat mich auf der Nürnberger Spielwarenmesse zum „Botschafter des Spielens“ ernannt. Ob ich hilfreich sein kann, wird man sehen, aber gefreut hat es mich und Spielen ist eine meiner Leidenschaften.

Vorheriger Artikel05. KW: Spielzeug als Kulturgut
Nächster Artikel07. KW: POKE und PEEK