- Kulturpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen
- Elf Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 2025
- Öffentliche Kulturfinanzierung sichern!
- „Kultur braucht Inklusion. Inklusion braucht Kultur“
- Veranstaltungstipp: Podiumsgespräch „Vertrauen in Museen“
- Save The Date: Begegnungskonzert „Ohren auf für Hanau“ am 11. Februar 2025
- Zum Nachhören: Die Kunst der Benennung
- Text der Woche: „Das Prinzip Frühling. Sharon Adler im Porträt“ von Andreas Kolb
- Zum Schluss…
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wahlkampf ist im vollen Gange. Die notwendige Debatte zur künftigen Kulturpolitik findet leider bislang nur sehr vereinzelt statt. Wir haben jetzt elf Forderungen an zur Wahl stehende Parteien für die Kulturpolitik der 21. Wahlperiode formuliert, um die Debatte anzuregen.
Was wir wollen:
- Das Staatsziel Kultur muss endlich im Grundgesetz verankert werden.
- Das Arbeits- und Sozialrecht muss verbessert werden, d.h. konkret, Soloselbstständige besser in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einzuführen, die Künstlersozialabgabe stabil zu halten und Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt Kultur ermöglichen.
- Das Steuerrecht muss kulturfreundlicher gestaltet werden, d.h. konkret, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen rechtssicher im Steuerrecht zu verankern, die bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich zu vereinheitlichen, das Optionsrecht zur Umsatzsteuerbefreiung für Kultureinrichtungen umzusetzen, die Milderungsregel nach § 50a EStG von 250 Euro (Bruttovergütungsvereinbarung) pro Person pro Auftritt mindestens zu verdoppeln und das Gemeinnützigkeitsrecht demokratiesichernd zu gestalten.
- Das Urheberrecht muss gestärkt werden. Dazu gehört es, das bewährte System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen zu sichern und an digitale Nutzungsformen anzupassen.
- Es müssen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz geschaffen werden. Es muss sichergestellt werden, dass Urheberinnen und Urheber, ausübende Künstlerinnen und Künstler sowie weitere Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen für KI-Zwecke erhalten, insbesondere bei kommerziellen Nutzungen. Dies gilt es auch auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten.
- Kultur und Nachhaltigkeit müssen zusammen gedacht werden. Das heißt konkret, dass die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgegriffen werden und die Resilienz des Kulturbetriebs, insbesondere mit Blick auf den Schutz des kulturellen Erbes, deutlich verbessert. Zur nachhaltigen Kulturpolitik gehört gemäß der UN-Agenda 2030 auch die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur.
- Der kulturellen Integration muss noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, d.h. konkret, dem Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
- Der UNESCO-Framework for Culture and Arts Education zur Kulturellen Bildung muss auch in Deutschland umgesetzt werden. D.h. konkret, ein Staatenbericht zur kulturellen Bildung muss vorgelegt werden, verlässliche Strukturen müssen etabliert werden, die eine qualifizierte und kontinuierliche kulturelle Bildung in Kita, Schule und außerschulischer Bildung sichern.
- Die Kulturfinanzierung muss sichergestellt werden, d.h. konkret, vor allem müssen die kulturellen Strukturen gestärkt werden und Kostensteigerungen müssen konsequent ausgeglichen werden.
- Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darf nicht vereinnahmt werden, d.h. konkret, der Eigenständigkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einschließlich ihrer Akteure mehr Raum zu geben und ihre adäquate Finanzierung sicherzustellen.
- Und natürlich muss die Bundeskulturpolitik endlich institutionell gestärkt werden. In der nächsten Wahlperiode muss der nächste Schritt gegangen und das Amt der Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien zu einem Bundesministerium aufgewertet werden.
Kultur und Kulturpolitik müssen in der kommenden Legislaturperiode eine größere Rolle spielen als in der zu Ende gehenden. In einer Zeit, in der sich die Spaltung der Gesellschaft verstärkt und antidemokratische Kräfte an Einfluss gewinnen, können Kunst und Kultur ein Gegengewicht schaffen, Diskursräume öffnen und den Horizont eigener Überzeugungen weiten. Damit dies gelingt, braucht Kultur gute Rahmenbedingungen. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Taten.
Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann
PS. Wir haben an Parteien zur Bundestagswahl am 23.02.2025 ausgehend von unseren Forderungen Fragen zur Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode geschickt. Ich informiere Sie über die Antworten der Parteien hier im Newsletter.
2. Elf Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 2025
Zur Bundestagswahl am 23.02.2025 hat der Deutsche Kulturrat elf Forderungen an zur Wahl stehende Parteien für die Kulturpolitik der 21. Wahlperiode formuliert. Mit seinen elf kulturpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl macht der Deutsche Kulturrat deutlich: Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik.
- Die Forderungen können Sie hier im vollen Wortlaut nachlesen.
Am Mittwoch habe ich bei WDR Scala mit Claudia Dichter über die Forderungen des Deutschen Kulturrates und besonders dringende Anliegen gesprochen.
- Das Interview können Sie hier nachhören.
3. Öffentliche Kulturfinanzierung sichern!
Der Deutsche Kulturrat appelliert in seiner Resolution „Öffentliche Kulturfinanzierung sichern!“ an Bund, Länder und Kommunen, die öffentliche Kulturfinanzierung zu sichern. Mit großer Sorge verfolgt der Deutsche Kulturrat die anstehenden bzw. bereits vollzogenen Haushaltsbeschlüsse in Bund, Ländern und Kommunen, die zu Lasten der Kulturfinanzierung gehen. Davon betroffen sind sowohl Kultureinrichtungen als auch die Freie Szene.
- Hier können Sie die Resolution „Öffentliche Kulturfinanzierung sichern!“ abrufen.
4. „Kultur braucht Inklusion. Inklusion braucht Kultur“
Am 2. Dezember 2024 haben der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und der Deutscher Kulturrat der Bundesregierung und dem Parlament Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur „Kultur braucht Inklusion. Inklusion braucht Kultur“ überreicht.
- Die Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur finden Sie hier.
5. Veranstaltungstipp: Podiumsgespräch „Vertrauen in Museen“
Datum: Donnerstag, 16.01.2025
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: James-Simon-Galerie, Bodestraße 1-3, 10117 Berlin
Eintrifft frei, Anmeldung erforderlich
Museen genießen in Deutschland höchstes Vertrauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Museumsforschung. Demnach besitzen besonders Museen das Potenzial, das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und Vertrauen in kulturelle Institutionen insgesamt zu befördern.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehört unter anderem, dass Museen im persönlichen und institutionellen Umfeld das höchste Vertrauen nach Familie und Freunden und vor Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Medien genießen. Sie erzielen die höchsten Vertrauenswerte unter allen öffentlichen Einrichtungen und heben sich damit deutlich ab von politischen Organisationen. Das Vertrauen in Museen speist sich aus der Perzeption von Neutralität.
Aber was heißt das für den Museums- und Kulturbetrieb in Zeiten der Polarisierung? Welchen Beitrag können diese Orte der Neutralität für die oft beschworene Stärkung der Demokratie tatsächlich leisten?
Nach der Begrüßung durch Gero Dimter, Vizepräsident der SPK und der Vorstellung der Studie durch Kathrin Grotz, stellv. Direktorin des Instituts für Museumsforschung diskutieren darüber:
- Patricia Rahemipour, Direktorin des Instituts für Museumsforschung
- Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar
- Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D., Philosoph und Autor
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
- Andreas Kilb, Feuilletonkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
- Moderation: Gert Scobel, 3Sat
Hier können Sie sich bis zum 15. Januar 2025 für die Veranstaltung anmelden.
6. Save The Date: Begegnungskonzert „Ohren auf für Hanau“ am 11. Februar 2025
Unter dem Titel „Ohren auf für Hanau!“ findet am 11. Februar 2025 ein Begegnungskonzert in der Hochschule für Musik Hanns Eisler in Berlin statt. Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland bieten in Anwesenheit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihre musikalischen Kompositionen in Gedenken an das rassistisch motivierte Attentat in Hanau (am 19.2.2024) dar.
- Hier lesen Sie mehr über das Schulmusikprojekt „Ohren auf für Hanau!“ der Initiative kulturelle Integration des Deutschen Kulturrates in Kooperation mit dem Bundesverband Musikunterricht (BMU).
7. Zum Nachhören: Die Kunst der Benennung
Im Oktober letzten Jahres hat der Deutsche Kulturrat in Kooperation mit dem Museum für Naturkunde Berlin und rbb24 Inforadio unter dem Titel „Die Kunst der Benennung“ zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.
Im Mittelpunkt stand dabei die kulturelle Leistung des Menschen, Dingen, insbesondere Naturerscheinungen aller Art, einen Namen zu geben, sie zu klassifizieren und sie damit erkennbar zu machen.
- Die Diskussion wurde aufgezeichnet und kann hier nachgehört werden.
- Mehr zur Veranstaltung lesen Sie hier.
Die Veranstaltung fand in Anlehnung an den gleichnamigen Schwerpunkt „Die Kunst der Benennung“ der Ausgabe 10/24 von Politik & Kultur statt.
- Alle Beiträge können hier nachgelesen werden.
- Die Ausgabe 10/24 von Politik & Kultur kann hier kostenlos als PDF-Datei heruntergeladen werden.
8. Text der Woche: „Das Prinzip Frühling. Sharon Adler im Porträt“ von Andreas Kolb
„Geschlechter-Ungerechtigkeiten, Equal Pay, all das wollte ich mit jüdischen Themen verbinden“, sagt die Journalistin und Fotografin Sharon Adler, Gründerin und Chefredakteurin des feministischen Online-Magazins. Das Netz war ihr nicht weiblich genug, die herkömmlichen Frauenmagazine und deren „Beauty und Fashion“-Ausrichtung zu schmalspurig, und so hatte sie 1999 ihr eigenes Magazin entwickelt.
Adlers Zielgruppe waren und sind „politisch, wirtschaftlich und (multi-)kulturell interessierte Frauen“. Das Magazin hat Rubriken wie „Women +Work“, „Veranstaltungen in Berlin“, „Kunst + Kultur“, „Public Affairs« und „Jüdisches Leben“. Zur Bedeutung des Titels AVIVA sagt Adler: „Aviva ist ein Palindrom, das sich von hinten nach vorne gleich lesen lässt. Es ist Hebräisch und heißt Frühling. Tel Aviv heißt übersetzt ‚der Frühlingshügel‘.“
- Hier lesen Sie den ganzen Beitrag.
Andreas Kolb ist Redakteur von Politik & Kultur
9. Zum Schluss…
Es war mir eine große Ehre zum Chanukka in der Israelischen Botschaft, gemeinsam mit Stella Leder, der Leiterin des Instituts für Neue Soziale Plastik, die fünfte Kerze anzünden zu dürfen.
