Berlin, den 09.12.2009. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befasst sich bereits intensiv mit dem Arbeitsmarkt Kultur sowie arbeitsmarkt- sowie sozialpolitischen Fragen. Der Deutsche Kulturrat hat sich daher in verschiedenen Stellungnahmen zur Künstlersozialversicherung, zum Arbeitslosengeld I, zur Künstlervermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit, zu den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Empfehlungen des Schlussberichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ positioniert. Aktuell arbeitet der Deutsche Kulturrat an einer grundlegenden Stellungnahme zum Arbeitsmarkt Kultur.
In dieser Resolution geht der Deutsche Kulturrat auf der Grundlage seiner bestehenden Positionen auf ausgewählte Aussagen im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und FDP „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ ein. Er konzentriert sich dabei auf folgende Fragestellungen:
- Künstlersozialversicherung
- Evaluierung des Bologna-Prozesses,
- Arbeitslosengeld I,
- Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit.
Der Deutsche Kulturrat unterstreicht mit dieser Stellungnahme, dass es ohne Künstler und andere im Kulturbereich hauptberuflich Tätige, sei es in den Kulturwirtschaft, in den Kultureinrichtungen oder den Kulturvereinen kein so ausdifferenziertes kulturelles Leben in Deutschland gäbe. Kultur ist personalintensiv. Angemessene Arbeits- und Produktionsbedingungen sind für den Kulturbereich unerlässlich.
Künstlersozialversicherung
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass der eingeschlagene Weg der Stabilisierung der Künstlersozialversicherung fortgesetzt werden soll. Der für das Jahr 2010 wiederum sinkende Abgabesatz (Künstlersozialabgabe) macht deutlich, dass die gewählten Rezepte zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung nach wie vor richtig sind und sich bewährt haben.
Evaluierung des Bologna-Prozesses
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses evaluiert werden soll. Der Deutsche Kulturrat sieht mit Sorge, dass die starke Verschulung in einigen Disziplinen wie z.B. Architektur oder Design zu einem Weniger an Qualifikationen geführt hat und der Bachelor-Abschluss nach drei Jahren nicht berufsqualifizierend sein kann. Der Deutsche Kulturrat hält es für erforderlich, dass bei der Evaluierung auf die Besonderheiten der künstlerischen Studiengänge, die teilweise individuelle Aufnahmeprüfungen voraussetzen und die durch ein enges Lehrer-Schüler-Verhältnis geprägt sind, eingeht. Weiter müssen die internationalen Anforderungen an die Berufsqualifikation stärker berücksichtigt werden, dieses gilt gerade auch mit Blick auf die Studiendauer.
Arbeitslosengeld I
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass weitere Vereinfachungen für Saisonarbeitskräfte beim Bezug für das Arbeitslosengeld I geprüft werden sollen. Der Deutsche Kulturrat erinnert daran, dass eine Evaluierung der in der letzten Wahlperiode getroffenen Regelungen zum Arbeitslosengeld I geplant ist. Die Neuregelung in der letzten Legislaturperiode war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, löst die bestehenden Probleme aber nicht grundlegend. Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Bundesregierung auf, mit der Evaluierung rasch zu beginnen und bereits heute weitergehende Modelle zum Arbeitslosengeld I für kurzzeitig Beschäftigte zu entwickeln.
Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit
Der Deutsche Kulturrat sieht in der geplanten Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit die Chance, dass den Angehörigen der künstlerischen Berufe größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Deutsche Kulturrat sieht das Erfordernis, dass für diese Berufsgruppen in den Job-Centern fachkundige Ansprechpartner vorhanden sein müssen, die mit den Spezifika der künstlerischen Berufe vertraut sind. Dabei sollte eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachverbänden gesucht werden. Ebenfalls sieht der Deutsche Kulturrat das Erfordernis, dass die Zugangsmöglichkeiten für Künstler zu Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und realistische Zeitspannen der Erfolgsmessung eingeführt werden.
Weitere arbeitsmarkt- und sozialpolitische Anforderungen
Der Deutsche Kulturrat sieht mit Sorge, dass das sogenannte Normalarbeitsverhältnis, das im Kulturbereich ohnehin nur in Teilen vorhanden ist, weiter erodiert. Diese Erosion hat nicht nur heute für die Betreffenden negative Auswirkungen, zusätzlich steigt mit diskontinuierlichen Erwerbsbiografien das Risiko der Altersarmut. Der Deutsche Kulturrat sieht die Notwendigkeit, dass in dieser Legislaturperiode Modelle zur Alterssicherung von Selbständigen, die nur ein geringes Einkommen erzielen, entwickelt und gesetzgeberisch auf den Weg gebracht werden.
