1. Welche kulturpolitischen Post-Corona-Ziele haben Sie? Wollen Sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzen? Werden Sie das BKM zu einem eigenständigen Bundeskulturministerium weiterentwickeln? Wollen Sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben?
Die Freiheit und die Vielfalt des Kulturlebens zu sichern, ist und bleibt die wichtigste kulturpolitische Maßnahme auch nach der Pandemie. Kaum eine Branche hat in der Pandemie wirtschaftlich so gelitten wie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Darum wollen wir die Kulturförderung nachhaltig stärken: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein.
Wir setzen uns auch dafür ein, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Kultur in Deutschland als Teil unseres gemeinsamen europäischen Kulturraums. Es geht auch um den Schutz geistig-kreativer Arbeit als Lebensgrundlage vieler tausend Bürgerinnen und Bürger.
In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Grundlagen halten wir die jetzige Struktur des/der Beauftragten für Kultur und Medien für eine geeignete wie auch notwendige Form der Vertretung der Kulturpolitik auf Bundesebene.
Es braucht ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung. Deshalb fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Dies kommt auch der Kultur zugute.
2. Welche Schwerpunkte in der AKBP in Europa und international wollen Sie setzen? Welchen Stellenwert wird dabei die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt haben? Wie wollen Sie die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 national und international in der Kultur-, Medien- und Digitalpolitik umsetzen?
Wir Freie Demokraten wollen die Auswärtige Kulturpolitik als Aushängeschild Deutschlands in der Welt stärken. Die Arbeit von Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen soll weiter gefördert und mit Blick auf digitale Angebote ausgebaut werden. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte eine Arbeitseinheit für internationale Kulturbeziehungen einrichten. Zudem wollen wir einen Masterplan zur Neugründung deutscher Auslandsschulen bzw. zur Aufwertung von Schulen mit Deutschprofil zu offiziellen deutschen Auslandsschulen entwickeln.
Wir wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes forcieren. Dieser Fonds soll als Dachorganisation die Gründung und Weiterentwicklung von sich für den Denkmalschutz engagierenden Organisationen fördern und diese EU-weit miteinander vernetzen. Auch die Deutsche Welle wollen wir stärken: Berichterstattung und Informationsangebote müssen ausgebaut werden. Dazu gehören auch die stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote sowie der Aufbau weiterer fremdsprachlicher Programme.
Für unsere Kultur- und Bildungspolitik stellt die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eine entscheidende Richtschnur dar. Auf europäischer und internationaler Ebene werden wir insbesondere die inakzeptable Beschneidung der kulturellen Freiheit durch autoritäre Regierungen in vielen Ländern der Welt in den Fokus nehmen.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entlang dieser Ziele und Indikatoren und setzen uns für die Sichtbarmachung des Beitrages von Kultur zu nachhaltiger Entwicklung ein.
3. Wollen Sie Kultur-, Medien- und Digitalpolitik enger verbinden? Wenn ja, wie? Geht dies auch mit strukturellen Veränderungen einher? Wie wollen Sie die kulturelle Vielfalt und die Medienvielfalt sichern? Wollen Sie künstliche Intelligenz unter Berücksichtigung eines ethischen Rahmens fördern?
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem einzigen Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Das neue Ministerium für digitale Transformation wird notwendige Entwicklungen im Bereich der digitalen Infrastruktur und der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen beschleunigen. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, dass bewährte Förderprogramme anderer Ressorts – bspw. zur Förderung digitaler Kompetenzen für Künstler und Kreative, die weiterhin beim BMWI und bei dem/bei der Beauftragten für Kultur und Medien angesiedelt sein sollen – künftig zielgerichtet und effektiv wirken können. Der/die Beauftragte für Kultur und Medien und BMWi werden damit nicht um Aufgaben beschnitten, die Vernetzung von Kultur, Medien und Digitales wird jedoch befördert.
Künstliche Intelligenz (KI) wollen wir fördern. Wir schlagen die Gründung einer „Stiftung Künstliche Intelligenz “ vor. Sie soll gezielt in die Entwicklung KI-basierter Dienste und Technologien für Bürgerinnen sowie Bürger und den Mittelstand sowie zur Modernisierung der Verwaltung investieren. Hier werden auch die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt. Zudem wollen wir eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren und somit auch die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft.
4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Kultur und Medien planen Sie? Wie stehen Sie zur verbesserten Einbeziehung von Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung sowie eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Welche Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit planen Sie?
Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Wir Freie Demokraten wollen die Beiträge für Selbstständige und Existenzgründerinnen sowie -gründer zur gesetzlichen Krankenversicherung fair bemessen und an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung soll für Selbstständige weiter geöffnet werden – insbesondere für Gründer. Heute zahlen Selbstständige mitunter mehr als identisch verdienende Angestellte.
Wir fordern mehr Diversität in Kultureinrichtungen. Dafür wollen wir auf den obersten Leitungsebenen von Kultureinrichtungen des Bundes sowie bei Jurys mit Bundesbeteiligung ein Rotationsprinzip einführen, das die Amtszeit jeweils auf maximal zweimal fünf Jahre begrenzt. Künftig sollen so maximal zwei Amtszeiten mit je vier Jahren möglich sein. Wir wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. So schaffen wir gleiche Chancen für Aufstieg. Um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, müssen wir die Arbeitsbedingungen strukturell verbessern. Häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken müssen. Darüber hinaus braucht es handfeste finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch die von uns schon lange geforderte verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Auch in der Branche muss sich ein Kulturwandel vollziehen. Es braucht insgesamt eine Atmosphäre des Respekts und der Chancengerechtigkeit. Verbindliche Verhaltenskodexe, niedrigschwellige Präventionsangebote und vertrauliche Anlaufstellen für Betroffene brauchen in den Kultureinrichtungen einen festen Platz.
Wichtig ist uns aber auch: Gleichstellung hört nicht beim Thema Geschlechter auf. Auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Personen aus der LSBTI-Community müssen berücksichtigt werden.
