Auch ich freue mich sehr, Sie heute zu dieser gemeinsamen Veranstaltung des Goethe-Instituts und des Deutschen Kulturrates hier in der Bibliothek des Goethe-Instituts im Hauptstadtbüro begrüßen zu dürfen.
Ich freue mich über die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und möchte Ihnen, lieber Herr Professor Lehmann, und Ihnen, lieber Herr Ebert, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die guten Gespräche und Abstimmungen bei der Vorbereitung dieses Fachgesprächs danken.
Eine so kollegiale Zusammenarbeit ist nicht selbstverständlich und ist daher vielleicht ein Vorbote für das, um das es heute gehen soll: Das Innen und Außen. Die neue Perspektive in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
Und erlauben Sie mir, dass ich zu Anfang noch einer Mitarbeiterin meiner eigenen Geschäftsstelle herzlich danke: Theresa Brüheim. Sie war nicht nur für die Planung dieses Fachgespräches verantwortlich und war in die gesamte Vorbereitung involviert. Sie hatte auch die Redaktion für das von mir herausgegebene Buch „Die dritte Säule“, um das heute ja auch gehen soll, übernommen.
InnenAußenKulturpolitik, so habe ich mein Vorwort für das Buch „Die dritte Säule“ überschrieben. InnenAußenKulturpolitik markiert, dass es bei der Auswärtigen Kul tur- und Bildungspolitik immer um ein Wechselspiel von außen und innen, von innen und außen geht. In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik präsentiert sich Deutschland dem Ausland:
- Es geht um die Vermittlung der deutschen Sprache, einem Kerngeschäft des Goethe-Instituts.
- Es geht darum, Deutschland der Welt vorzustellen.Es geht darum, Kunst und Kultur aus Deutschland zu zeigen.
- Es geht darum, Dialogräume mit Künstlern und Künstlerinnen im Ausland zu eröffnen.
- Es geht darum, Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit zu leisten und sich dabei als guter Nachbar zu präsentieren.
- Es geht darum, für Demokratie und Meinungspluralismus einzutreten.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands ist erfolgreich.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den ungeheuerlichen Gräueltaten, die Deutschland zu verantworten hat, wurde behutsam ein neues Deutschlandbild in der Welt gezeigt. Ein Bild von einem demokratischen Deutschland,
- das die interne Auseinandersetzung nicht scheut,
- das sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt,
- das weltoffen und vielfältig ist.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat nichts mit Propaganda zu tun, sondern setzt auf Dialog. Welche Herausforderungen dies bedeutet und warum immer wieder eine Neujustierung vonnöten ist, damit setzen sich die Autorinnen und Autoren im Buch „Die dritte Säule“ auseinander.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland ruht neben der klassischen Diplomatie, also dem Auswärtigen Amt, vor allem auf den Schultern der nicht staatlichen Akteure, den sogenannten Mittlerorganisationen. Mit der sicherlich am besten bekannten Mittlerorganisation, dem Goethe-Institut führen wir heute diese Veranstaltung durch. Das Goethe-Institut ist aber nicht der einzige Akteur in diesem wichtigen Politikfeld. Es gibt eine Vielzahl anderer wie das Institut für Auslandsbeziehungen, der Deutsche Akademische Austauschdienst, Aktion Sühnezeichen, das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Kirchen, die Deutsche Welle, die Städtepartnerschaften und viele andere mehr, die in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik aktiv sind und sie gestalten.
Es ist besonders wichtig, immer wieder hervorzuheben, dass deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik maßgeblich von zivilgesellschaftlichen Akteuren gestaltet wird. Von Vereinen und Institutionen, die zwar vom Staat gefördert und in ihrer Arbeit unterstützt werden, die aber unabhängig sind.
Diese Unabhängigkeit der Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist das Pfund, mit dem es zu wuchern gilt. Trotz dieser Unabhängigkeit kann die Politik natürlich Einfluss auf die Arbeit der Mittlerorganisationen nehmen. Das einfachste Mittel ist die Zuweisung von Haushaltsmitteln. Das Wohl und Wehe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist auch davon abhängig, welcher Stellenwert ihr im Auswärtigen Amt und im Parlament, im zuständigen Unterausschuss des Auswärtigen Ausschuss, beigemessen wird. Gerade dieser Ausschuss hat eine wichtige Bedeutung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Er ist das parlamentarische Gesicht der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Er kontrolliert die Arbeit des Auswärtigen Amtes. Er ist ein wichtiger Ansprechpartner für alle, die in diesem Feld tätig sind.
Ich freue mich daher sehr, dass alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen heute Abend anwesend sind, um mit uns gemeinsam über die Herausforderungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode zu sprechen. Und ich möchte klar und deutlich sagen, dass der Deutsche Kulturrat mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien das Gespräch und den Austausch pflegt. Wir haben uns allerdings und auch dies möchte ich nicht verschweigen, klar dagegen ausgesprochen, dass die AfD-Fraktion den Vorsitz dieses Ausschusses erhält. Dieser Ausschuss hat auch diplomatische Funktionen. Es wird nicht nur verhandelt, wie Deutschland seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestaltet. Es geht auch darum, welches Bild von Deutschland wir der Welt zeigen.
Die jüngste Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Schwerbehinderten in Deutschland, in der unterschwellig transportiert wird, dass durch Migranten und Flüchtlinge der Anteil Schwerbehinderter steigt und in dem Inzest, Flüchtlinge und Schwerbehinderung in einem Atemzug genannt werden, ist ein Deutschlandbild, das zumindest ich nicht zeigen möchte. Es erinnert an dunkle Zeiten. Und auch die Drohungen an den Kulturbereich, dass er „entsift“ werden müsse, zeigt welches Geisteskind einige in der AfD-Verantwortliche sind. Wir müssen alle sorgsam mit der Sprache umgehen. Wir müssen uns unseres Erbes bewusst sein.
Ich bin froh, dass in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein anderes Deutschlandbild gezeigt wird und dieses muss auch durch den oder die Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik entsprechend vertreten werden. Deshalb sagen wir nein zu einem Vorsitz der AfD im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zum Thema Innen und Außen, Außen und Innen kommen. Diese Formel „bessere Verzahnung von Kulturpolitik im Inland und Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik“ ist, so denke ich, eine der großen Wundertüten dieser Wahlperiode.
Unstreitig ist, denke ich, dass die verschiedenen Akteure enger zusammenarbeiten und sich austauschen sollten. Die Deutsche Welle macht dies beispielsweise in der verstärkten Zusammenarbeit mit ARD und ZDF.
Unklar ist, ob die Verzahnung von Kulturpolitik im Inland mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch heißt,
- dass die Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mehr im Inland machen und
- dass die Akteure der Kulturpolitik im Inland stärker im Ausland arbeiten?
Also, um ein Beispiel aus den zwei diesen Abend ausrichtenden Organisationen zu bilden,
- mehr Goethe-Institut im Inland,
- mehr Deutscher Kulturrat im Ausland?
Innen und Außen sind in der Kulturpolitik immer schwer zu trennen.
Auch deshalb möchte die Politik eine stärkere Präsenz der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Inland durchsetzen. Doch hat in dieser Legislaturperiode noch der Mut gefehlt, die Kulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in einem eigenständigen Bundeskulturministerium zusammenzulegen.
Auch wenn der große politische Wurf noch auf sich warten lässt, birgt eine stärkere Verschränkung beider kulturpolitischer Felder, Inland und Ausland, die Chance, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und ihren Wert stärker im Inland schon jetzt sichtbar machen. Doch verlangt dies auch von den Handelnden der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sich mehr auf die Institutionen im Inland und deren Agenda einzulassen.
Mit dem Buch „Die dritte Säule“ wollen wir zeigen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zentraler Bestandteil der deutschen Kulturpolitik ist und dass viele sehr unterschiedliche Akteure Träger der Maßnahmen im In- und Ausland sind. Die Diskussion über eine neue InnenAußenKulturpolitik nimmt deutlich Fahrt auf. Mit dem Sammelband wollen wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten.
Ich freue mich auf spannende neue Zeiten in der InnenAußenKulturpolitik.
