Urheberrechtsreform: Kriegsbeil endlich begraben

Die Diskussion über das europä­ische Urheberrecht hat tiefe Wunden hinterlassen! In der Öffentlichkeit und der Politik schwinden unsere Unterstützer. Zum einem mussten wir erleben, dass zehntausende Demonstranten gegen uns auf die Straße gegangen sind. Sie haben für ein vermeintlich freies Internet demonstriert und sahen den Kulturbereich als ihren Gegner. Weil wir uns für die EU-Urheberrechtsrichtlinie starkgemacht haben und damit, so die Argumentation der Demons­tranten, wir für die Installierung von sogenannten Uploadfiltern verantwortlich seien und der „Zensur“ im Netz so Vorschub leisten würden.

 

Natürlich ist das so nicht richtig, denn Uploadfilter, die wir eigentlich auch nicht wollen, sollen nur dann eingesetzt werden, wenn sich die Megaplattformen wie Google, YouTube und Co. trotz ihrer Verpflichtung weiterhin weigern, Lizenzen mit den Künstlern und Rechteinhabern abzuschließen. Doch sind wir ehrlich zu uns selbst, wir waren in der Öffentlichkeit nicht in der Lage, diese Tatsachen verständlich und in der notwendigen Breite bekannt zu machen. Es reicht eben nicht aus, wenn eine große Schar von Verbandjuristen in Brüssel eine gute Arbeit macht, zu Hause aber die politische Debatte nicht bestimmt wird. Ein so rauer Wind wie gerade hat uns lange nicht mehr ins Gesicht geweht.

 

Nicht wenige der Demonstranten, die gegen uns auf die Straße gegangen sind, fühlen sich durch uns auch noch beleidigt, weil einige von uns sie als willige Knechte von Google & Co beschimpft hätten.

 

Als besonders enttäuschend wurde von unseren Unterstützern in der Politik wahrgenommen, dass nur sehr wenige bekannte Künstler sich öffentlich hinter sie gestellt haben. Wichtige Bundespolitiker haben sich, nach eigenen Angaben, von uns im Stich gelassen gefühlt.

 

Was können wir jetzt tun? Zum einen müssen wir das Kriegsbeil mit den Gegnern der Urheberrechtsreform endlich begraben und miteinander reden. Nicht in erster Linie über Urheberrecht, sondern über die Frage, welche Rolle die großen Plattformen im Netz bei der Gestaltung unseres Lebens in der Zukunft einnehmen sollen. In dieser zen­tralen Frage sind wir nämlich Partner und keine Gegner. Außerdem müssen wir unseren Unterstützern in der Politik ein deutliches, in der Öffentlichkeit sichtbares Signal geben, dass wir auch in schwierigen Zeiten, z. B. bei der jetzt anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, zu ihnen stehen.

 

Eine Lehre aus dieser Debatte für mich ist: Der Kulturbereich muss in der öffentlichen Debatte mutiger werden, selbst für seine Interessen auf die Straße gehen und mehr Bündnisse schließen.

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 06/2019.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.
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