Corona: Versagen der Politik

Irgendwie gehöre ich auch dazu, zum Politik-Establishment in unserem Land. In wenigen Wochen bin ich 25 Jahre Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Ich habe die Höhen und Tiefen der Politik, erst noch in Bonn und dann in Berlin, live miterleben dürfen. Doch jetzt hat mich ein tiefgreifender Zweifel über unsere politische Elite erfasst.

 

Das strukturelle Versagen der Politik in der Coronakrise raubt mir nachts den Schlaf. Im Winter 2019/2020 hat das Dilemma angefangen.
Die überdeutlichen Zeichen der herannahenden Seuche wurden von der Politik standhaft ignoriert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, war die vorherrschende Devise. Im Frühjahr traf die Pandemie die gesamte Gesellschaft und auch den Kulturbereich mit größter Wucht. Der erste Lockdown traf uns ins Mark, die ersten Hilfsmaßnahmen starteten. Menschen starben.

 

Ein bisschen Entspannung im Sommer, viele Kulturschaffende konnten aber weiterhin ihrer Arbeit nicht nachgehen. Dann der zweite Corona-Winter, noch härter, noch länger. Die gesamte Gesellschaft fror geradezu ein. Der Kulturbereich wurde flächendeckend auf Eis gelegt. Menschen starben.

 

Anfang des Jahres: ein Hoffnungs­schimmer. Impfstoffe kommen. Durch ein empörendes Versagen der Politik wurde viel zu wenig Impfstoff geordert. Die Politik gibt ein unglaublich dummes Versprechen ab: keine Impfpflicht in Deutschland. Menschen starben.

 

Im Sommer wieder etwas Entspannung, im Kulturbereich wächst die Hoffnung, wieder spielen zu können. Dann kommt die vierte Welle, noch härter noch dramatischer als alles vorher. 3G, 3G+, 2G, 2G+ und wieder schließen. Menschen sterben.

 

Mehr als 100.000 Menschenleben hat die Pandemie allein in Deutschland gekostet. In einer Art orwellschem Wortgeschwurbel wird gerne davon gesprochen, dass die Opfer mit und nicht an dem Virus gestorben seien.
Das ist genauso unsinnig, als würde man sagen, der Mensch ist mit Krebs gestorben und nicht an Krebs. Aber die Worte werden von der Politik gewählt, um den Eindruck zu vermitteln, dass die mehr als 100.000 Toten, meist ältere Menschen, sowieso nicht mehr lange gelebt hätten. Pure Verrohung.

 

Und jetzt sterben auch die Jüngeren, vielfach, aber nicht ausschließlich die Ungeimpften. Auch weil die Politik ihrer Verantwortung grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur deshalb hat der Staat das Gewaltmonopol. Die Politik muss die staatlichen Regeln setzen und versagt hierbei seit zwei Jahren kläglich.

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 12/2021-01/2022.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.
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