Die Initiative kulturelle Integration stellte 2017 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt auf. In der 13. These „Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen“ heißt es: „Die Shoah ist das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Sie nimmt daher in der Erinnerungskultur in Deutschland einen besonderen Platz ein. Die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und weiterzugeben, ist eine dauernde Verpflichtung für in Deutschland geborene Menschen ebenso wie für Zugewanderte. Das schließt ein, sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus zu wenden.“
Ist es selbstverständlich, „in Deutschland geborene Menschen“ und „Zugewanderte“ in eine gemeinsame Verpflichtung zu nehmen? Schließt die Verantwortung auch Menschen ein, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland kamen und ihre eigenen Leidensgeschichten mit sich tragen? Hinter dieser Aufforderung der Initiative kulturelle Integration verbirgt sich eine weitere Verpflichtung, die gerade für Zugewanderte – und das noch mehr für Zugewanderte aus dem Nahen Osten – nicht selbstverständlich ist. Heißt „die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten“, sich gleichzeitig solidarisch mit dem souveränen Staat Israel zu erklären, der nach der Shoah gegründet wurde?
Olaf Scholz, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin, hat am 20. Juni 2021 auf einer Kundgebung gesagt: „Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift die Identität der deutschen Gesellschaft an, der greift uns alle an.“ Gleichzeitig war diese Kundgebung eine Solidaritätskundgebung für den Staat Israel, der sich in einem bewaffneten Waffengang mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befand. Solidarität mit Israel und Kampf gegen Antisemitismus gehen da Hand in Hand. Ist daher Solidarität mit Israel nun ein Lackmustest für Integration, dem sich Zugewanderte, auch aus dem Nahen Osten, stellen müssen?
Gerade die öffentliche Debatte der letzten Jahre hat offengelegt, dass der Konsens über Israel nicht mehr existiert. Mehr sogar, es wird als deutscher Katechismus angegriffen und damit der Legitimation entzogen. Das mag stimmen oder nicht, aber jeder Katechismus erzeugt dann wohl auch Gegenkatechismen. Wir sehen deutlich eine Konkurrenz der Narrative, die Israel und seine Existenz fast konträr beschreiben. Für die eine Seite der Debatte ist die sogenannte Israelkritik mehr als notwendig, der Staat und seine Besatzungspolitik werden als kolonialistisch eingeschätzt, während die andere Seite der Debatte darauf pocht, dass es eine Grenzlinie gibt zwischen legitimer Kritik an Israel und nicht legitimer Verneinung des Existenzrechts Israels. Wo diese Grenzlinie denn genau verläuft, war schon immer ein Problem in dieser Debatte. Es kommt eher darauf an, woher und wohin der Blick gerichtet ist und welche historische Perspektive eingeschlagen wird. Diejenigen, die den Staat Israel als ein brutales und gewaltausübendes politisches Gemeinwesen beschreiben, sehen eine unterdrückende Siedlergesellschaft, fokussieren ihren geografischen Blick auf den Nahen Osten, sehen Macht und keine Machtlosigkeit, Souveränität und keine Heimatlosigkeit. Wenn aber der Blick sich auf die jüdische Geschichte ausweitet, wenn aus dem Raum nun (europäische) Zeit wird, dann stehen Verfolgung und Machtlosigkeit, ja sogar Vernichtung, im Vordergrund. Das ist auch der Blick des offiziellen Deutschlands. In der einen Perspektive sind Juden weiß und gehören zur westlichen Geschichte der Kolonisierung nichtweißer Menschen. In der anderen Perspektive gehören Juden nicht zu der weißen Hegemonie, sondern wurden selbst als kolonisierte Minderheit inner- und außerhalb Europas verfolgt.
Fokussiert wird diese Auseinandersetzung durch den Vergleich mit Südafrika, Stichwort: Apartheid. Das Apartheidregime Südafrikas, das erst 1994 endete, galt abgesehen von den südafrikanischen Herrschenden als rassistisches und daher nicht legitimes Regime. Boykott war die Folge. Aber für eine andere Generation in Deutschland hat „Boykott“ immer noch auch die Konnotation der Judenverfolgung im Nazi-Deutschland, hat also einen anderen Klang. Das wird in dem am 17. Mai 2019 vom Deutschen Bundestag angenommenen Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ mehr als klargestellt:
„Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. ‚Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“
Damit wurde auch der unmittelbare Zusammenhang zwischen Boykott gegen Israel und Boykott gegen Juden in der NS-Zeit hergestellt.
