Allmacht: Wie der Staat das bürgerschaftliche Engagement steuern will

Die vor Kurzem im Deutschen Bun­destag und im Bundesrat beschlossene Errichtung der Deutschen Stiftung für Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz ist ein, wie ich finde, weiterer Bruch mit dem Subsidiaritätsprinzip in der deutschen Politik der Nachkriegszeit.

 

Papst Pius XI. hat bereits 1931 in der Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ die Subsidiarität definiert: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnetere Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen … Jede Gesellschaftstätigkeit ist ihrem Wesen nach subsidiär, sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“ Papst Pius XI. verstand die Subsidiarität als eine Art Immunisierungsmöglichkeit der Gesellschaft gegen Faschismus, Kommunismus und Nationalismus.

 

Der föderale Staatsaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein Ausdruck dieses Prinzips und war erfolgreich. Jetzt verlässt die Politik zunehmend die Idee, dass der Staat nur dann eingreifen soll, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder einer niedrigeren staatlichen Ebene allein nicht in der Lage sind, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.

 

100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in der neuen Stiftung in Neustrelitz das Ehrenamt in Deutschland befördern. Der Staat will die Bürgerinnen und Bürger aktivieren, mehr fürs Gemeinwohl zu tun. Welche unglaubliche Anmaßung! Die Zivilgesellschaft ist nicht der Erfüllungsgehilfe dieser Staatsstiftung.

 

Der Staat sollte vielmehr das bürgerschaftliche Engagement finanziell fördern und der Staat sollte endlich seine überbordenden bürokratischen Anforderungen an gemeinnützige Vereine und Organisationen zurücknehmen. Das wäre sinnvoll!

 

Die staatlichen Allmachtfantasien, die bei der Stiftungsgründung sichtbar werden, durchziehen immer mehr die deutsche Politik. Bis in die kleinsten gesellschaftlichen Bereiche reichen die regelungswütigen Arme des Staates. Ein starker Staat ist nicht die Lösung unserer Probleme, sondern er befördert vielfach das Problem.

 

Nur eine starke Zivilgesellschaft wird z. B. den zunehmenden Rechtsextremismus zurückdrängen können. Deshalb: Mehr Subsidiarität wagen, sollte das Motto werden.

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 03/2020.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.
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