Europa wählen!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sind Richtungsweiser

Nahezu als Schicksalswahl erscheint die im Mai stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland beschwört auf seiner Informationsseite zu den Wahlen: „Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren. Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.“

 

Damit ist der Grundton für die Europawahl vorgegeben. 40 Jahre nachdem im Jahr 1979 das erste Mal das Europäische Parlament direkt gewählt wurde, geht es im Mai dieses Jahres darum, in welche politische Richtung sich das Europäische Parlament und damit mittelbar die Europäische Kommission entwickeln wird.

 

Rund 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen vom 23. bis 26. Mai das neue Europäische Parlament. Bürgerinnen und Bürger von Utsjoki, im äußersten Norden Finnlands, bis Dingli auf Malta im äußersten Süden, von Narwa, im äußersten Osten Estlands, direkt an der russischen Grenze bis Ponta Delgada im äußersten Westen auf einer portugiesischen Azoren-Insel im Atlantik. Hinzu kommen die im Atlantischen, im Indischen und im Pazifischen Ozean gelegenen französischen Überseegebiete.

 

Dem neuen Europäischen Parlament werden bis zum Brexit des Vereinigten Königreichs 751 Abgeordnete angehören – zum Vergleich, dem 19. Deutschen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden dem Europäischen Parlament noch 705 Abgeordnete angehören. Die Zahl der deutschen Abgeordneten wird sich mit 96 Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch nach einem Brexit nicht ändern. Als größter EU-Mitgliedstaat stellt Deutschland die meisten Abgeordneten.

 

Im Juni werden die neu gewählten Abgeordneten erstmals zusammenkommen und über die Bildung der Fraktionen verhandeln. Die Amtszeit des derzeitigen 8. Europäischen Parlaments endet am 1. Juli, am 2. Juli tritt das neu gewählte 9. Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Plenartagung zusammen. In der zweiten Sitzungswoche könnte der neue Kommissionspräsident gewählt werden. Im September bzw. Oktober müssen sich die designierten EU-Kommissarinnen und -Kommissare den Befragungen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen.

 

Auch wenn die Europawahl zum Teil noch als eine Wahl 2. Klasse wahrgenommen wird und die Wahlbeteiligung erschreckend gering ist, ist das Europäische Parlament für die europäische Politik und damit das Leben von rund 500 Millionen in der Europäischen Union lebenden Menschen von großer Bedeutung.

 

Das Europäische Parlament wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates die künftige Kommissionspräsidentin bzw. den künftigen Kommissionspräsidenten. Sieben Kandidaten treten als Spitzenkandidaten an:

 

  • Manfred Weber aus Deutschland für die Europäische Volkspartei, der aus Deutschland die CDU und CSU angehören
  • Frans Timmermans aus den Niederlanden für die Sozialdemokratische Partei Europas, der aus Deutschland die SPD angehört
  • Jan Zahradil aus Tschechien für die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten
  • Margrethe Vestager aus Dänemark für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der aus Deutschland die FDP angehört
  • Ska Keller aus Deutschland für die Europäische Grüne Partei, der aus
    Deutschland Bündnis 90/Die Grünen angehören
  • Nico Cué aus Belgien für Europäische Linke, der aus Deutschland Die Linke angehört

 

Das Europäische Parlament entscheidet über den EU-Haushalt und ist an der europäischen Gesetzgebung mitbeteiligt. Obwohl Kulturpolitik im engeren Sinne unter das europäische Subsidiaritätsprinzip fällt und insbesondere für die Kulturförderung in erster Linie die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich sind, ist das Europäische Parlament für die Kulturpolitik in Europa und in den Mitgliedstaaten sehr bedeutsam. Deutlich wurde dies in der ablaufenden Wahlperiode z. B. in den Debatten zu TTIP, dem geplanten Handels- und Dienstleistungsabkommen der EU mit den USA. Hier hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments offene Ohren als es um Ausnahmen für den Kultur- und Mediensektor ging. Ein weiteres Beispiel ist die im letzten Monat abgeschlossene EU-Urheberrechtsreform, die durch heftige Debatten im Europäischen Parlament geprägt war. Für die EU-Politik mit all ihren direkten und indirekten Auswirkungen auf die nationale Kulturpolitik wird es daher nicht egal sein, welche Abgeordneten künftig im Europäischen Parlament tätig sein werden.

 

Das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution gibt auch Aufschluss über den Zustand der Demokratie in Europa. Werden jene Parteien die Mehrheit erhalten, die sich für ein starkes, gemeinsames Europa einsetzen, das eine Wertegemeinschaft bildet, in der Kunst- und Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte und -würde für alle in Europa lebenden Menschen unverhandelbar sind? Oder werden jene Parteien die Mehrheit erhalten, die partikulare und nationale Interessen vor die europäischen stellen, die sich abschotten und die der Kunst- und Meinungsfreiheit nur einen geringen Stellenwert beimessen?

 

Europa war und ist ein Magnet. Und zwar nicht nur, weil Europa wirtschaftlich prosperiert, sondern auch weil Europa für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Die Europäischen Verträge binden die EU-Mitgliedstaaten. Ihre Anerkennung und Einhaltung ist die Grundlage für den Beitritt zur Europäischen Union. Für viele der im Jahr 2002 neu hinzugekommenen EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, die baltischen Staaten und andere, war die Demokratie das wesentliche Moment der EU-Mitgliedschaft. Der vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán gebrauchte Begriff der illiberalen Demokratie ist ein Warnzeichen, dass offenbar nicht mehr von allen Regierungen der Mitgliedstaaten das Prinzip der liberalen und pluralen Demokratie geteilt wird.

 

Die Wahl des Europäischen Parlaments ist eine Nagelprobe, welche Kräfte künftig in Europa die Politik bestimmen werden. Wird es ein Europa der Solidarität oder des Egoismus sein? Wird es ein Europa sein, dass die kulturelle Vielfalt als Reichtum ansieht oder ein Europa, das auf Nationalismen setzt? Wird es ein Europa sein, das sich als guter Nachbar versteht und dem es nicht gleichgültig ist, wie es den Menschen in angrenzenden Ländern und Kontinenten geht oder wird es ein Europa sein, das sich abschottet? Wird es ein Europa sein, das auf gemeinsame
Verhandlungsmacht gegenüber anderen Volkswirtschaften setzt oder eines das nationale Rosinenpickerei in den Vordergrund rückt?

 

Sie haben die Wahl! Wählen Sie am 26. Mai Europa!

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 05/2019.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur
Vorheriger ArtikelKulturpolitische Ziele der deutschen Spitzenkandidaten für Europa
Nächster ArtikelWahlprüfsteine Teil 1/5: Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen