Für einen gerechten Welthandel und für mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft

Muss die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht Teil eines Bundeskulturministeriums sein?

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) soll neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die „dritte Säule“ der deutschen Außenpolitik sein. Und ohne Zweifel ist die AKBP ein Pfund, mit dem Deutschland im Ausland eine gute Figur macht. Die Ziele der AKBP sind hochgesteckt: Schaffung eines stabilen Fundaments für die internationalen Beziehungen durch die Koproduktion von Wissen und Kultur und den Dialog zwischen den Menschen, Förderung der deutschen Sprache in Europa und in der Welt, Beitrag zur weltweiten Krisen- und Konfliktprävention, Förderung der europäischen Integration, Erhalt der kulturellen Vielfalt auf der Welt, Präsentation Deutschlands als modernen, attraktiven Standort für Bildung, Wissenschaft, Forschung und berufliche Entwicklung, Präsentation Deutschlands als Land mit einer weltbekannten, kreativen und vielfältigen Kulturszene und die Vermittlung eines wirklichkeitstreuen und lebendigen Deutschlandbilds.

 

Die AKBP ist eine wichtige Nahtstelle zwischen In- und Ausland und verlangt dabei besondere Sensibilität. Denn es geht auf der einen Seite da­rum, Deutschland, die deutsche Sprache und Kunst im Ausland zu präsentieren. Also eine Art Schaufenster für Deutschland zu sein und mit den Mitteln der Künste, die Diskussionen in Deutschland sichtbar zu machen und Interesse am Lernen der deutschen Sprache zu wecken. Dazu gehört auch, Kunst aus Deutschland im Ausland zu zeigen und gegebenenfalls Kunst zu exportieren. Das ist die Blickrichtung von Deutschland nach außen. Zugleich bietet die AKBP die Chance des Blicks von außen auf Deutschland. Hier geht es darum, mit Fingerspitzengefühl und Gespür für die Kunstszene vor Ort zu erfassen, welche künstlerischen Impulse es gibt und welcher kulturpolitische Diskurs geführt wird.

 

Besonders positiv an der AKBP in dieser Legislaturperiode ist, dass sie nicht mehr für die Anbahnung von Kontakten für die deutsche Wirtschaft missbraucht werden soll. Auch ist die Finanzierung der AKBP in dieser Legislaturperiode in ruhige Fahrwasser gekommen. Die Mittlerorganisationen werden nicht mehr kaputtgespart, sondern im Gegenteil weitgehend auskömmlich finanziert. Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier macht als Kulturpolitiker einen guten Job.

 

Und trotz dieser positiven Zwischenbilanz der AKBP in dieser Legislaturperiode bleiben Fragen.

 

Die wichtigsten Partner des Auswärtigen Amtes bei der Umsetzung der AKBP sind nach seinen eigenen Angaben die sogenannten Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Institut für Auslandsbeziehungen, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Archäologische Institut und andere. In der AKBP sind aber eine Vielzahl weiterer Akteure aktiv. Neben den Mittlerorganisationen sind es Künstlerverbände, Verbände der kulturellen Jugendbildung, kulturwirtschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Kirchen. Aus dieser Vielzahl resultiert auch eine Heterogenität der Zielsetzungen. Sehen die einen den Export von Kulturgütern und -dienstleistungen aus Deutschland als besonders wichtig an, stehen für andere der Künstleraustausch und die Präsentation von Kunst im Aus- und Inland im Vordergrund. Setzen einige den Akzent auf die Vermittlung deutscher Sprache, stellen andere den Know-how-Transfer in den Mittelpunkt. Die nächsten erwarten neue künstlerische Ausdrucksformen, die aus der Begegnung entstehen. Aus gutem Grund wird die AKBP von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure realisiert.

 

Diese zivilgesellschaftlichen Akteure haben andere Möglichkeiten der Kooperation und des Austausches als staatliche Institutionen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf den Kulturdiskurs, die Zusammenarbeit mit Künstlern in der Opposition und anderem mehr. Die deutschen zivilgesellschaftlichen Akteure der AKBP sind in der Kulturszene in Deutschland verwurzelt und mit den Kulturszenen im Ausland vertraut. Sie können eigene Akzente setzen, um partnerschaftlich mit ausländischen Akteuren die AKBP mit Leben zu füllen. In dieser Legislaturperiode hat die Konzentration des Auswärtigen Amtes auf die Arbeit der Mittlerorganisationen noch einmal zugenommen, ist das wirklich der richtige Weg?

 

Und müsste sich die AKBP, ganz im Sinne der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, nicht auch deutlich sichtbarer als heute für einen gerechten Welthandel einsetzen. Dazu gehört auch, den Kulturimport aus den Ländern des Südens zu stärken und sich für gerechte Handelsbeziehungen zwischen Nord und Süd starkzumachen. AKBP wäre so ein Anwalt für eine gerechtere Globalisierung. Müsste der Bundesaußenminister in diesem Sinne nicht einer der stärksten Gegner von TTIP, CETA und den anderen sogenannten Freihandelsabkommen sein, die ja gerade den freien Handel auf Kosten der Länder des Südens perpetuieren möchten?

 

Die AKBP muss in der globalisierten Welt neue Antworten geben. Deutschland ist als Mitglied der Europäischen Union eingebunden in globale Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Die Gewichte in der Welt verschieben sich, neue aufstrebende Nationen gewinnen politisch und wirtschaftlich an Stellenwert. Zugleich hat der alte Ost-West-Konflikt wieder an Bedeutung gewonnen. Deutschland als bedeutende Industrie- und Kulturnation kommt in der sich verändernden Welt eine wichtige Rolle zu. Vor diesem Hintergrund muss es darum gehen, eine Neupositionierung der AKBP vorzunehmen, die sich als Teil des Nord-Süd-Dialogs versteht und sich für einen gerechten Welthandel einsetzt und mit der Kultur- und Bildungspolitik des Inlands eng verbunden ist. Und es muss darum gehen, die gesamte Breite der Zivilgesellschaft in die AKBP einzubinden.

 

In weniger als einem Jahr wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Sicherlich wird im Vorfeld wieder darüber debattiert werden, ob wir nicht endlich in Deutschland ein Bundeskulturministerium, wie in so gut wie jedem anderen Land der Welt üblich, brauchen. Dabei wird sich auch wieder die Frage stellen, ob die AKBP nicht Teil dieses Ministeriums sein sollte? Gerade weil die Kulturpolitik im Inland und die AKBP enger verknüpft werden müssen, sollten allen Optionen jetzt vorurteilsfrei geprüft werden. Die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums ist kein Angriff auf die AKBP, sondern eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit. Nur wir Deutschen leisten uns den „Luxus“, in Europa ohne ein nationales Kulturministerium auszukommen.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur
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