Aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) bedarf es politisch dringend einer Versachlichung der Debatte, die zunehmend von einer einseitigen Schuldrhetorik geprägt ist und damit einem ideologischen Restitutions-Lobbyismus in die Hände spielt. Daran haben auch die Staatsministerinnen Monika Grütters und Michelle Müntefering ihren Anteil, die Mitte Dezember erklärten, dass die Rückgabe von Kulturgütern „erst der Anfang“ sein könne.
Die Bundesregierung hat trotz vollmundiger Absichtserklärungen fünf Monate gebraucht, um eine einschlägige Große Anfrage der AfD – Bundestagsdrucksache 19/6539 – zu beantworten. Die inhaltliche Substanz der Antworten ist vage bis dürftig ausgefallen, zeigt aber eines sehr deutlich: Denjenigen, die das Kulturgut in den ethnologischen Museen Deutschlands hypermoralistisch bereinigen möchten, stehen mit Blick auf eine Rückgabe komplexe rechtliche Hürden im Weg, die nicht einfach für obsolet erklärt werden können, weil der Zeitgeist gerade in eine bestimmte Richtung weht.
Bemerkenswert bleibt die Auskunft, dass erbrachte kuratorische und konservatorische Leistungen, z. B. im Hinblick auf die ethnologischen Sammlungen Berlins, durch afrikanische Staaten für die Bundesregierung ausdrücklich kein Thema sind. Spätestens hier zeigt sich, dass es bei der Restitutionsdebatte vor allem um das Eingeständnis deutscher und europäischer Schuld geht und nicht um museologische Gesichtspunkte.
Die eingeforderte Rückgabe von vermeintlichem oder tatsächlichem Raubgut kann deshalb in der Tat als moralischer „Ablasshandel“ verstanden werden, wie es der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, ausgedrückt hat.
Die AfD stellt sich dieser politischen Instrumentalisierung der Museumsbestände entgegen und macht sich in dieser Frage zum Anwalt der heimischen Museen.
Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 01-02/2019.
