SPD-Parteitag: Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert

Deutscher Kulturrat begrüßt Vorstoß der SPD

Berlin, den 11.12.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt den Vorstoß vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, MdB sowie dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, MdB auf dem gerade stattfindenden SPD-Bundesparteitag, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen.

 

Im Rahmen der Föderalismusreform II (2006) wurde im Grundgesetz verankert, dass Bund und Länder in bildungspolitischen Fragen und der Bildungsfinanzierung nicht mehr kooperieren dürfen. Dieses Kooperationsverbot, vor dessen Einführung viele Experten und auch der Deutsche Kulturrat dringend gewarnt hatten, hat sich als sehr hinderlich erwiesen. Viele sinnvolle bildungspolitische Vorhaben von Bund und Ländern wurden gar nicht erst angegangen oder können nur über Umwege realisiert werden. Folgerichtig wurde das Kooperationsverbot mit Blick auf Hochschulen zwischenzeitlich gelockert. Nicht gelockert wurde das Kooperationsverbot im schulischen Bereich.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die SPD die Abschaffung des Kooperationsverbots auf ihre Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber Taten folgen. Gerade auch SPD-geführte Länder wie NRW gehörten in der Vergangenheit zu den massivsten Verfechtern des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Wenn hier ein Umdenken und vor allem neues Handeln einsetzen würde, könnte ein bildungspolitischer Schub entstehen, der allen zu Gute käme.“

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