Kulturpolitik als Appendix? Debatte zum Kulturhaushalt im Bundestag

Bundeskulturhaushalt wächst in zehn Jahren um 500 Millionen Euro

Berlin, den 22.11.2016. Morgen findet im Deutschen Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt der Bundeskanzlerin gegen Ende auch die Debatte zum Bundeskulturhaushalt statt. Direkt im Anschluss an diese Debatte folgt die Aussprache zum Etat des Auswärtigen Amts und damit auch zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

 

Auch im kommenden Jahr wird der Etat der Kulturstaatsministerin kräftig steigen. Der Kulturhaushalt entwickelt sich weiterhin dynamisch. In den letzten zehn Jahren hat sich der Bundeskulturhaushalt (ohne Kulturhaushalt des AA) von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 1,63 Mrd. Euro für das Jahr 2017 erhöht. Diese Steigerung macht deutlich, welche Bedeutung mittlerweile die Kulturförderung des Bundes erreicht hat.

 

Die morgige Haushaltsdebatte ist aber auch wahrscheinlich die letzte große Aussprache in dieser Wahlperiode zu den Leitlinien der Kulturpolitik im In- und im Ausland. Sie bietet die Möglichkeit, das bisher Geleistete zu bilanzieren und Perspektiven für die letzten zehn Monate vor der Bundestagswahl aufzuzeigen.

 

Viele Vorhaben, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart wurden, wurden umgesetzt, zu nennen sind bei der Kulturpolitik im Inland etwa die Einrichtung eines Musikfonds, die Novellierung des Filmförderungsgesetzes, die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes, die Sicherung der Künstlersozialversicherung, die Verabschiedung des Verwertungsgesellschaftengesetzes und anderes mehr.

 

Einige Themen befinden sich noch in den Beratungen wie etwa die Reform des Urhebervertragsrecht, bei anderen Fragestellungen wie beispielsweise der Bildungs- und Wissenschaftsschranke ist offen, ob noch in dieser Wahlperiode mit einer Initiative zu rechnen ist. Für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wurden im Koalitionsvertrag weniger Vereinbarungen getroffen. Als Kernelemente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wurde insbesondere die Arbeit der Goethe-Institute und der Auslandsschulen hervorgehoben. Sie erfuhren in den letzten Jahren einen Bedeutungszuwachs.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt gehört stets zu den besonders spannenden Aussprachen im Deutschen Bundestag. Sie ist die Stunde der Opposition, um die Finger auch in „kulturpolitische Wunden“ zu legen. Besonders die Fragen nach der zukünftigen Struktur der Kulturpolitik des Bundes ist offen. Wird es in der nächsten Legislaturperiode ein Bundeskulturministerium geben, in dem die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit der inneren Kulturpolitik vereint wird? Dann würde die Kulturpolitik im Bundestag nicht immer nur einen Appendix der großen Debatte zum Kanzleretat bilden.“

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