Berlin, den 06.11.2025. Heute Morgen fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des KRITIS-Dachgesetzes statt. Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird die „Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164)“ (sogenannte: „CER-Richtlinie“) umgesetzt. Sie ist seit 16.01.2023 in Kraft. Die Bundesrepublik befindet sich hinsichtlich der Umsetzung bereits im Verzug. Ziel des KRITIS-Dachgesetzes ist es, die kritische Infrastruktur in Deutschland zu schützen.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich bereits in der letzten Wahlperiode für die Aufnahme und gesonderte Behandlung von Kultur und Medien im KRITIS-Dachgesetz ausgesprochen.
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung klargestellt wird, dass Kultur und Medien „anerkanntermaßen zum Bereich der Kritischen Infrastrukturen gehören“ und unterstrichen wird, dass sich durch das KRITIS-Dachgesetz an dieser seit 2011 gemäß Bund-Länder-Verständigung geltenden Bewertung nichts ändert.
Ferner begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass sich die Bundesregierung in der bis Januar 2026 zu erlassenden KRITIS-Resilienzstrategie „insbesondere weiteren Sektoren der kritischen Infrastrukturen wie dem Sektor Kultur und Medien widmen“ wird. Hier wird sich der Deutsche Kulturrat mit seiner Expertise einbringen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass das KRITIS-Dachgesetz endlich auf den Weg gebracht wird, auch wenn wir uns eine stärkere Berücksichtigung der Kultur gewünscht hätten. Die gewachsene Bedrohungslagen durch den Klimawandel, Naturkatastrophen und auch Kriege sind immer deutlicher spürbar. Umso wichtiger ist jetzt die Erarbeitung der Nationalen Resilienzstrategie, in der es ausdrücklich auch um Kultur gehen soll. Kultur hat eine tiefe identitätsstiftende Funktion für die Gesellschaft, ohne die eine Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten nicht möglich ist. Ihr Schutz ist zentral.“
