- Zivilgesellschaftliches Engagement ist konstitutiv für die Demokratie
- Schwerpunkt aus Politik & Kultur „Was uns zusammenhält – Demokratie zwischen Vielfalt, Konflikt und Kompromissen“
- Einladung: Veranstaltung zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europäischen Haus
- Ein Jahr Kulturstaatsminister Weimer: Was ist sein Projekt?
- Kulturinstitutionen warnen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt
- Frauen in Kultur und Medien sichtbar machen. Textsammlung Geschlechtergerechtigkeit
- Text der Woche: „Kulturförderung im rechtsfreien Raum?“ von Sophie Schönberger
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne wird in politischen Diskussionen, wenn das Engagement von bürgerschaftlich Engagierten gelobt werden soll, das sogenannte Böckenförde-Diktum angeführt, also, dass der freiheitlich säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst garantieren kann. Oder anders gesagt: Die Demokratie braucht die inneren Überzeugungen der Bürgerinnen und Bürger für den demokratischen Zusammenhalt und kann diese nicht erzwingen.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist konstitutiv für die Demokratie: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich freiwillig in Vereinen, Stiftungen, Netzwerken, Gewerkschaften oder losen Zusammenschlüssen für das Zusammenleben. Sie treiben Sport miteinander, sie übernehmen Verantwortung für Brandschutz und Katastrophenvorsorge, sie unterhalten Bibliotheken oder Museen, sie unterstützen Flüchtlinge beim Ankommen in Deutschland, sie machen sich stark für den Erhalt der Umwelt, sie zählen Pflanzen und Tiere, sie treten für Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz ein, sie unterstützen Auszubildende und vieles andere mehr. Kurz gesagt: Sie denken nicht nur an sich, sondern sind solidarisch. Sie übernehmen Verantwortung für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in Vielfalt.
Ohne dieses breite Engagement wäre die Gesellschaft nicht überlebensfähig. Es wäre unmöglich all die kleinen und großen Leistungen, die die bürgerschaftlich Engagierten erbringen, von der öffentlichen Hand oder privatwirtschaftlich zu erbringen. Nicht selten mündet das Engagement in politische Aktivitäten. Vereine und Verbände bleiben nicht still, wenn sie meinen, dass etwas schief läuft in der Gesellschaft. Sie sind oftmals Expertinnen und Experten in eigener Sache und entwickeln Lösungen. Sie stoßen Veränderungen an, sie melden sich zu Wort und ja, sie demonstrieren manchmal auch lautstark. Manche dieser Institutionen werden bei der Verwirklichung ihrer Arbeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips durch die öffentliche Hand unterstützt.
Umso verstörender ist es, dass seit einiger Zeit dieses Engagement sukzessive von der Politik infrage gestellt wird. Schleichend wird ein Unterschied aufgemacht zwischen dem „guten“, dem helfenden Engagement, für das der Begriff des „Ehrenamts“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde und dem „bösen“, dem politischen Engagement, für das der Begriff der „Zivilgesellschaft“ genutzt wird.
Mit diesem gefährlichen Unsinn, der den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet, sollte die Politik schleunigst aufhören, denn beides wird benötigt, das helfende und das politische Engagement.
Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
2. Schwerpunkt aus Politik & Kultur „Was uns zusammenhält – Demokratie zwischen Vielfalt, Konflikt und Kompromissen“
Im Schwerpunkt der Mai-Juni-Ausgabe von Politik & Kultur geht es um das Thema „Was uns zusammenhält – Demokratie zwischen Vielfalt, Konflikt und Kompromissen“. Die Beiträge zum Thema finden Sie auf den Seiten 1, 15 bis 26.
Unsere Autorinnen und Autoren beleuchten verschiedene Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenhalts: zivilgesellschaftliches Engagement beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“, Projekte für Zusammenhalt in Dörfern und ländlichen Räumen, die Bedeutung von Kompromiss und Engagement für eine funktionierende Demokratie, die Frage, wie KI demokratisch gestaltet werden kann u.v.m.
Im Schwerpunkt „Was uns zusammenhält – Demokratie zwischen Vielfalt, Konflikt und Kompromissen“ kommen folgende Autorinnen und Autoren zu Wort:
- Sigrid Bias-Engels, Ko-Sprecherin des Landesnetzwerks der Kulturfördervereine Sachsen-Anhalt
- Arnold Bischinger, Kultur- und Sportamtsleiter des Landkreises Oder-Spree
- Theresa Brüheim, Chefin vom Dienst von Politik & Kultur
- Samo Darian, Programmleiter von „Aller.Land“
- Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern
- Karim El-Helaifi, Geschäftsführer der „neuen deutschen organisationen (ndo)“
- Claudia Gatzka, Historikerin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
- Ludwig Greven, Publizist
- Hasnain Niels Kazim, Autor
- Matthias Quent, Soziologe und Transformationsforscher
- Sönke Rix, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
- Sina Rothert, Projektassistentin für kulturelle Integration beim Deutschen Kulturrat
- Maren Ruhfus, Referentin für kulturelle Integration beim Deutschen Kulturrat
- Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
- Frauke Wetzel, Programmleiterin von „LOKAL – Programm für Kultur und Engagement“
- Ulrich Willems, Professor für Politische Theorie an der Universität Münster
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur
Ein Exemplar in Papierform können Sie hier im Online-Shop versandkostenfrei bestellen
Die Mai-Juni-Doppelausgabe von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Was uns zusammenhält“ steht hier auch als E-Paper (PDF-Datei) zum Herunterladen bereit
3. Einladung: Veranstaltung zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europäischen Haus
In diesem Jahr findet erstmals der Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt der Initiative kulturelle Integration am 21. Mai 2026, dem UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt, statt. Mit zahlreichen bundesweiten Aktionen von Organisationen, Bündnissen oder Einzelpersonen rücken die Menschen in Deutschland rund um den 21. Mai 2026 ein Stück näher zusammen und setzen vielfältige Zeichen für den Zusammenhalt in unserer freien und pluralen Gesellschaft.
Seien Sie herzlich willkommen, wenn wir am 21. Mai 2026 im Europäischen Haus auf zwei Podien mit Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur über verschiedene Aspekte von Vielfalt und ihre Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland diskutieren.
Darüber hinaus erwarten wir spannende Impulse aus der Politik von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Christoph de Vries und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Den kulturellen Rahmen bilden zwei Lesungen des Autors und Journalisten Haznain Kazim sowie die Live-Performance des Musikers und Sängers von den Prinzen Sebastian Krumbiegel.
- Melden Sie sich bis Montag, 18. Mai 2026 für die Veranstaltung der Initiative kulturelle Integration am 21. Mai 2026 an: Anmeldung
- Anmeldefrist: Montag, der 18. Mai 2026
- Hier kommen Sie zum Programm für die Veranstaltung am 21. Mai 2026
4. Ein Jahr Kulturstaatsminister Weimer: Was ist sein Projekt?
Am Mittwochabend war ich zu Gast bei 3sat Kulturzeit und zog im Gespräch mit Cécile Schortmann Bilanz über die bisherige Amtszeit von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
- Das Gespräch ist ab Minute 4:40 in der Mediathek abrufbar.
5. Kulturinstitutionen warnen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt
27 Kulturorganisationen und -institutionen aus verschiedenen künstlerischen Sparten in Sachsen-Anhalt machten den Anfang und haben im Vorfeld der im September dieses Jahres stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik der AFD gewarnt. Mittlerweile haben sich fast 70 Institutionen der Stellungnahme angeschlossen.
Sie schreiben u. a.: „Die Kulturstiftungen und weitere Kulturinstitutionen des Landes sehen darin (im Regierungsprogramm der AfD, Anm. d. Redaktion), den Versuch, historisches Erinnern, Kunst und kulturelle Vielfalt an nationalistischen Leitbildern und Identitätsvorgaben auszurichten. Sie warnen vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt. … Die kulturpolitischen Aussagen des Programms reichen weit über den eigentlichen Kulturbereich hinaus und betreffen auch zentrale Felder wie Bildungs-, Wissenschafts-, Integrations- und Religionspolitik. In den einleitenden Passagen des Kulturteils wird die bestehende Erinnerungskultur als „Verewigung eines Schuldkomplexes“ beschrieben, der die „Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe. Zur „Heilung“ dieser „Identitätsstörung“ wird eine stärkere Fokussierung auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ gefordert. Damit verschiebt sich der Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer selektiven Geschichtsdarstellung, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird. … Die Unterzeichnenden halten dem entgegen: Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden. Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar. Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.“
6. Frauen in Kultur und Medien sichtbar machen. Textsammlung „Geschlechtergerechtigkeit“
Am 10. Mai ist Muttertag – ein guter Anlass, über Geschlechtergerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle zu sprechen. Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien ist Grundvoraussetzung für eine vielfältige, faire und zukunftsfähige Kulturlandschaft.
In Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, machen wir regelmäßig Frauen sichtbar, die den Kultur- und Medienbereich prägen: regelmäßig werden einflussreiche Frauen als Kulturmensch gekürt, Künstlerinnen, Leiterinnen von Kultureinrichtungen oder Kulturunternehmerinnen werden portraitiert. Neue Bücher von Autorinnen werden vorgestellt. In Beiträgen und Interviews wird sich mit dem Wirken von Frauen in Kultur und Medien auseinandergesetzt, auf Fortschritte in Sachen Geschlechtergerechtigkeit aufmerksam gemacht und weiterhin bestehende Handlungsbedarfe aufgezeigt.
7. Text der Woche: „Kulturförderung im rechtsfreien Raum?“ von Sophie Schönberger
Wenn der stillschweigende Konsens der deutschen Kulturpolitik aufgekündigt wird, kann sich die fehlende rechtliche Absicherung der Kulturförderung von einem Freiheitsgaranten in ihr Gegenteil verwandeln. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, das Kulturleben mithilfe von staatlicher Förderung in eine bestimmte Richtung zu lenken, sind deutlich größer als vielen heute bewusst ist. Stärkere gesetzliche Bindungen können solche Beeinflussungen zwar nicht ganz verhindern – aber sie würden sie jedenfalls transparent und in einem öffentlichen Verfahren diskutierbar machen.
- Sophie Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Freien Universität zu Berlin
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