- Föderalismus als Rettung!
- Vorankündigung: Schwerpunkt „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ in der Mai-Ausgabe von Politik & Kultur
- Hörtipp: Die Revolution des Sehens – Wie das Mikroskop die Welt verändert hat
- Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Meinungs- und Kunstfreiheit im geförderten Kulturbetrieb“
- Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ – Ideen zum Mitmachen!
- Mentoringprogramm für weibliche Führungskräfte im Kulturbereich
- Text der Woche: „Vorbereitung auf den Ernstfall – Die fehlende Priorisierung beim Schutz von Kulturgut“ von Klaus Weschenfelder
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland ist ein föderaler Staat. Wer hat sich darüber nicht schon öfter mokiert. Keine Einheitlichkeit, manche Prozesse dauern ewig lang und gerade in der Bundeskulturpolitik sind den Verantwortlichen oft die Hände gebunden, weil eigentlich (fast) immer die Länder das Sagen habe.
Auch ich habe diese Situation in den letztem drei Jahrzehnten oft kritisiert. Durch meine Tätigkeit für den Deutschen Kulturrat zieht sich wie ein roter Faden der Einsatz um mehr kulturpolitische Verantwortung des Bundes. Und jetzt bin ich froh, dass in Deutschland der Föderalismus als Staatsprinzip klipp und klar im Grundgesetz verankert ist.
Die aktuellen politischen Entwicklungen haben mich sehr nachdenklich gemacht.
Zum einen der wachsende Rechtsextremismus, der erfolgreich durch Wahlen abgesichert werden könnte. Jüngst hat der AfD-Parteivorsitzende für Sachsen-Anhalt gesagt: „Unser Ziel ist die Alleinregierung für eine Politik ohne faule Kompromisse!“. Dieses Ziel ist nicht mehr undenkbar und was das für die Kultur bedeuten würde, kann man Schwarz auf Weiß im „Regierungsprogramm“ der Partei nachlesen. Das Ende der Kunstfreiheit in Sachsen-Anhalt ist kein an die Wand gemaltes Schreckgespenst, sondern könnte Wirklichkeit werden. Aber unser föderaler Staat lässt eine schnelle Machtergreifung nicht so einfach zu. 16 Bundesländer bieten eine politische Vielfalt und damit auch Sicherheit und die mehr als 10.000 Kommunen in Deutschland sind auch weiterhin ein Garant für Abwechslung.
Aber auch die Bundeskulturpolitik gibt großen Anlass zur Sorge. Seit die Bundeskulturpolitik 1998 „wachgeküsst“ wurde und mehr Sichtbarkeit und auch mehr Kompetenz erhielt, gab es einige unumstößlich scheinende Regelungen. Die wichtigste sicherlich: Die Kunst ist frei. Das steht nicht nur so im Grundgesetz, sondern wurde auch von allen Verantwortlichen der Bundeskulturpolitik, egal aus welcher Partei sie stammten, gelebt. Der Staat ist dafür da, die Rahmenbedingungen so positiv wie möglich zu gestalten, damit der gesamte Kulturbereich so unabhängig wie möglich seine Arbeit machen kann. Und es war bislang auch Konsens, dass die öffentliche Bundeskulturförderung so staatsfern wie möglich erfolgen soll. Dieses Einvernehmen wurde in dieser Legislaturperiode infrage gestellt. Ich gebe zu, das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Deshalb ist es gut, dass die Kommunen, die Länder und auch der Bund in unterschiedlicher Stärke und trotzdem gemeinsam für die Kulturpolitik verantwortlich sind.
Ihr
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
2. Vorschau: „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ in der Mai-Ausgabe von Politik & Kultur
Der Mai steht vor der Tür, und ebenso die neue Ausgabe von Politik & Kultur. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe widmet sich dem ersten Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21.Mai 2026, initiert von der Initiative kulturelle Integration.
Eine Vielzahl von Schwerpunktartikeln befasst sich mit der aktuellen Lage der Demokratie in Deutschland, der Kulturförderung sowie Programmen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Darüber hinaus werden die 15 Thesen zum Zusammenhalt in Vielfalt behandelt, die das Bündnis „Initiative kulturelle Integration” erarbeitet hat.
Den Leitartikel „Ein stabiles kulturelles Fundament“ schreibt der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier.
3. Hörtipp: Die Revolution des Sehens – Wie das Mikroskop die Welt verändert hat
In der vergangenen Woche veranstalteten wir passend zum April-Schwerpunkt in Politik & Kultur „Die Revolution des Sehens – Wie das Mikroskop die Welt verändert hat” gemeinsam mit dem Zeiss Großplanetarium, dem rbb24 und der Berliner Mikroskopischen Gesellschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema Mikroskopie. Dabei ging es um die Bereicherung durch interdisziplinäre Zusammenarbeit und darum, wie wichtig der Blick ins ganz Kleine und ganz Große für unser Kulturverständnis ist.
Es diskutierten:
Dr. rer. nat. Luiza Bengtsson, Leiterin der Abteilung Museum & Gesellschaft im Botanischen Garten Berlin
Prof. Dr. Klaus Hausmann, Berliner Mikroskopische Gesellschaft,
Tim Florian Horn, Vorstand der Stiftung Planetarium Berlin,
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Moderation: Harald Asel, rbb24 Inforadio
- rbb24 Inforadio hat die Veranstaltung aufgezeichnet und sendet sie am Sonntag, 26. April um 11 Uhr (Wdhl. 21 Uhr) in der Reihe „Forum“ aus. Sie ist auch anschließend zu hören auf www.inforadio.de/ und in ARD Sounds.
- Die April-Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Die Revolution des Sehens – Wie das Mikroskop die Welt verändert hat“ können Sie hier im Online-Shop versandkostenfrei bestellen, und hier als E-Paper (PDF-Datei) kostenfrei herunterladen.
4. Bundestag: Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Meinungs- und Kunstfreiheit im geförderten Kulturbetrieb“
Am Mittwoch, 22. April 2026, fand eine öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien statt. Gegenstand der Sitzung war die Meinungs- und Kunstfreiheit im geförderten Kulturbetrieb.
Susanne Dagen (Buchhändlerin und Verlegerin), Prof. Dr. Markus Hilgert, (Universität der Künste Berlin), Dr. Jasper Prigge (LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht), Prof. Dr. Sophie Schönberger (Freie Universität Berlin) und ich waren eingeladen.
Im Vorhinein habe ich für den Deutschen Kulturrat eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
- Hier (ab 01:12:49) können Sie die öffentliche Sitzung in der Mediathek des Bundestages nachschauen.
- Leseempfehlung: Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur
5. Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ – Ideen zum Mitmachen!
- Nächstes Digitales Infotreffen zum Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt am 28. April 2026. Hier anmelden, um die Einwahldaten zu erhalten.
- Erfahren Sie hier alles zum Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt und laden Sie Ihren Beitrag hoch.
- Hier kommen Sie zu den 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“
6. Die neue Ausschreibung des Mentoring-Programms des Deutschen Kulturrats ist gestartet.
Hoch qualifizierte weibliche Kulturschaffende, die bereits vielfältige berufliche Erfahrungen gesammelt haben und nun eine Führungsposition beziehungsweise eine bessere Sichtbarkeit anstreben, können sich für das bundesweite 1:1-Mentoring-Programm bewerben.
- Bewerbungsschluss ist der 03. Mai 2026.
- Im September/Oktober starten die Tandems dieser neunten Runde.
- Das Mentoring-Programm läuft jeweils über sechs Monate.
- Die Ausschreibung und Bewerbungsunterlagen finden Sie hier.
7. Text der Woche: „Vorbereitung auf den Ernstfall – Die fehlende Priorisierung beim Schutz von Kulturgut“ von Klaus Weschenfelder
Was ist wichtig, und warum? Vom Kofferpacken bis zur Triage: Priorisierung, die Entscheidung darüber, was Vorrang hat, ist unvermeidbar. Überlegungen dazu sollten tunlichst beizeiten angestellt werden, im Dringlichkeitsfall ist es meist zu spät. Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut schon in Friedenszeiten vorzubereiten ist eine wesentliche Forderung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten (1954).
Dies sah man auch in Deutschland so und erachtete die Erstellung von Listen der zu schützenden Kulturgüter – einfacher Schutz und Sonderschutz – als notwendige Vorbereitung für die Ratifizierung des Abkommens (1967). Blue Shield Deutschland hat nun nach dem Stand der Dinge gefragt, die Antworten waren ernüchternd. Nur in wenigen Bundesländern wurde die Existenz solcher Listen bestätigt, noch seltener die Kennzeichnung der gelisteten Objekte mit dem Emblem der Haager Konvention (die DDR hatte die Haager Konvention 1976 ratifiziert, veröffentlichte 1979 eine Zentrale Denkmalliste und kennzeichnete Denkmale mit einem Emblem, das dem der Haager Konvention angeglichen war).
Klaus Weschenfelder ist Mitglied des Vorstandes
von Blue Shield Deutschland e.V.
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