- Bundestagsdebatte zum Bundeskulturhaushalt 2025
- Es muss ein Unterschied zwischen Politik und Kunst gemacht werden
- Einladung: Wertewandel 1989-2025 mit der Stiftung Berliner Mauer
- Schreib für Hanau! Deine Worte für Zusammenhalt in Vielfalt
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit dem Goethe-Institut
- Text der Woche: „Lebendiger Teil unserer Erzählung – Das Grüne Band als Mahnmal und Lernort“ von Anke Rehlinger
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorgestern fand im Rahmen der Generaldebatte im Deutschen Bundestag auch die abschließende Diskussion zum Bundeskulturhaushalt 2025 statt.
Die Diskussion wurde durch Katrin Göring-Eckardt, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet. Sie hob die Bedeutung der Erinnerungskultur hervor und stellte heraus, dass Erinnern kein Abschluss, sondern ein Prozess ist. Als besonders wichtig in der Erinnerungskultur benannte sie die Erinnerung an die NS-Diktatur und die Shoah, die Erinnerung an das SED-Unrecht, die Erinnerung an die friedliche Überwindung der deutschen Teilung und die Erinnerung an den Kolonialismus. Diese verschiedenen Aspekte brauchen für ihre jeweilige Arbeit Orte und eine verlässliche Unterstützung.
Gregor Gysi, MdB (Die Linke) unterstrich in seiner Rede, dass Kultur eine wichtige Grundlage für Frieden, gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Debatten ist und daher daran nicht gespart werden darf. In diesem Kontext rügte er die Abschaffung des Kulturpasses.
Christian Haase, MdB (CDU/CSU) betonte, dass die Kultur- und Medienpolitik dank eines Aufwuchses von 2 % gut dasteht. Er hob auf die identitätsstiftende Kraft, die Wertebewahrung und die Stärkung des Zusammenhalts durch Kultur hervor. Als „beliebtestes Förderprogramm des Bundes“ benennt er das Denkmalschutz-Sonderprogramm.
Anja Weisgerber, MdB (CDU/CSU) verwies ebenfalls auf die Bedeutung von Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Debattenraum. Sie lobte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer neue und zielgerichtete Akzente und Prioritäten setzt und nannte als eine wesentliche Aufgabe den Abbau des enormen Investitionsstaus.
Götz Frömming, MdB (AfD) lobte die Beendigung von 20 Förderprogramm durch den BKM, u.a. von „Correctiv“ und den „neuen deutschen medienmachern“, denn, so Frömming, „NGOs sind eine Gefahr für die Demokratie“. Gleichfalls Lob erhielt Kulturstaatsminister Weimer für die Abschaffung der Gendersprache in seinem Haus, da ein „kultivierter Mensch nicht gendert“. Frömming forderte, dass aus „linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden“.
Stefan Seidler, MdB (fraktionslos) begrüßte, dass keine Kürzungen bei den nationalen Minderheiten vorgenommen wurden. Die einmalige Aufstockung der Mittel für die kulturelle Arbeit der Dänen lobte er, forderte aber langfristige Perspektiven.
Matthias Helferich, MdB (AfD) führte wiederholt das Kulturverständnis einer Verkäuferin an und glich dieses mit einzelnen Ausstellungen im Martin Gropius Bau oder Exponaten im Haus der Geschichte ab. Seines Erachtens fühlt sich die von ihm angeführte Verkäuferin nicht vom bestehenden Kulturangebot angesprochen. Helferich schließt, „den linken Erbhöfen der Kunst- und Kulturszene droht die demokratische Konterrevolution, angeführt von unserer Verkäuferin“.
Martin Rabanus, MdB (SPD) sah die Debatte um den Kulturhaushalt in der Generaldebatte gut aufgehoben, denn Kultur ist Grundnahrungsmittel das Zusammenleben, für Identität und für die Demokratie. Als wichtige Vorhaben führte er neben dem Denkmalschutz-Sonderprogramm das Programm KulturInvest an, das in den Regionen wirkt. Ebenso lobte er die Stärkung der freien Kulturszene und den Aufwuchs im Etat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Für die Zukunft sagte er zu, die Deutsche Welle weiter stärken zu wollen.
Der Ton der Rechtsextremen verschärft sich immer weiter.
Ihr
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
2. Es muss ein Unterschied zwischen Politik und Kunst gemacht werden
Der israelische Dirigent Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker wurden von einem belgischen Festival ausgeladen. Die Ausladung hatte vor allem in Deutschland für Empörung und den Vorwurf des „blanken Antisemitismus“ gesorgt. Die Leitung des Flanders Festival in Gent hatte argumentiert, dass sich Shani angeblich nicht explizit von Israels Regierung distanziert habe – im Zusammenhang mit dem Gazakrieg.
Ich habe dazu mehrere Interviews geführt und bin der Meinung, dass es ein „Irrweg“ ist, dass einige im Kulturbereich nicht bereit sind, einen Unterschied zwischen Politik und Kunst zu machen. Es ist beschämend und bedauerlich, dass israelische Künstlerinnen und Künstler – gerade auch in Deutschland – einen Rückgang ihrer Auftrittsmöglichkeiten erleben.
- Hier können Sie Gespräch mit Raimund Stündel von der Deutschen Welle vom 16.09.2025 bei YouTube nachhören und nachsehen. Ab Minute 1:55 (17 Minuten).
- Hier können Sie mein Interview mit dem WDR vom 14.09.2025 nachhören
3. Einladung: Wertewandel 1989-2025 mit der Stiftung Berliner Mauer
In einer Zeit, in der scheinbar festgefügte Grundsätze ins Wanken geraten, blickt die kommende Oktoberausgabe von Politik & Kultur auf die Werte der Friedliche Revolution von 1989 – und fragt:
- Welche Werte prägten die Akteurinnen und Akteure damals?
- Welche davon tragen bis heute – und können uns Orientierung geben?
Wir laden Sie herzlich ein zur Präsentation dieser besonderen Schwerpunktausgabe, die in Kooperation mit der Stiftung Berliner Mauer entstanden ist. Im Anschluss diskutieren wir mit Autorinnen und Autoren der Ausgabe auf dem Podium über ihre Perspektiven auf den Wertewandel von 1989 bis heute. Deutschlandfunk Kultur überträgt die Diskussion zeitversetzt.
Zeit: Mittwoch, 8. Oktober 2025, 18:30 Uhr
Ort: Besucherzentrum, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin
- Hier geht es zur Anmeldung
4. Schreib für Hanau! Deine Worte für Zusammenhalt in Vielfalt
Wer zum Schulstart ein neues spannendes Projekt sucht, ist hier richtig: Beim bundesweiten Schulwettbewerb zum Kreativen Schreiben können Schülerinnen und Schüler Haltung gegen Rassismus und Ausgrenzung zeigen.
Der Wettbewerb der Initiative kulturelle Integration in Kooperation mit ihren Mitgliedsverbänden, dem dbb beamtenbund und tarifunion und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, ist Teil des Aktionstags Hanau, den Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gemeinsam mit der Initiative kulturelle Integration ins Leben gerufen hat, um die Namen der Opfer des Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 nicht zu vergessen und ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Rassismus und Ausgrenzung zu setzen.
Kern des Aktionstags ist ein Wettbewerb an Schulen. Nach dem Schultheatertreffen „HANAU – Schultheater für Zusammenhalt in Vielfalt“ (2023), dem Kunstwettbewerb „Junge Kunst für Hanau“ (2024) und zuletzt dem Musikwettbewerb „Ohren auf für Hanau!“ (2025), steht nun das Kreative Schreiben im Zentrum des diesjährigen Schulwettbewerbs.
Infost zum Wettbewerb
- Hier geht es zur Ausschreibung.
- Einsendeschluss: 22. Oktober 2025.
Erfahren Sie weitere Details auf der Projektseite zum Wettbewerb.
5. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit dem Goethe-Institut
Gemeinsam mit dem Goethe-Institut haben wir am 16.09.2025 mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die strategische Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) in der 21. Legislaturperiode gesprochen und unseren gleichnamigen Schwerpunkt der September-Ausgabe von Politik & Kultur vorgestellt.
Im Mittelpunkt standen die Fragen: Welche Ziele verfolgt die AKBP in einer zunehmend multipolaren Welt? Welche Allianzen und Strukturen sind notwendig, um kulturelle Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und demokratische Werte international zu stärken? Und wie kann Kulturdiplomatie auf globale Krisen reagieren?
Nach einer Begrüßung durch Goethe-Institut Präsidentin Prof. Dr. Gesche Jost und den Präsidenten des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner folgte ein Impuls von Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler, MdB. Im Anschluss debattierten Ellen Demuth, MdB (CDU/CSU), Nancy Faeser, MdB (SPD), Maren Kaminski, MdB (Die Linke) und Claudia Roth, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) über künftige Ziele, Allianzen und Strukturen deutscher Kulturdiplomatie. Moderiert wurde das Gespräch von Vladimir Balzer, Journalist und Kulturmoderator.
In einer abschließenden Runde haben Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, und ich die Ergebnisse der Diskussion reflektiert.
Wir danken dem Goethe-Institut und allen Beteiligten für diesen gelungenen Abend und die inspirierenden Gespräche!
- Hier können Sie alle Artikel aus dem Schwerpunkt „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ lesen
6. Text der Woche: „Lebendiger Teil unserer Erzählung – Das Grüne Band als Mahnmal und Lernort“ von Anke Rehlinger
Leben auf statt an der Grenze – dieser Satz, den mein Amtsvorgänger Reinhard Klimmt einmal in einem Buchtitel verfasst hat, ist mehr als ein kluger Gedanke über Geografie oder Geschichte. Er ist eine Einladung, die eigene Identität nicht nur als Abgrenzung zu begreifen, sondern als Begegnung. Als Saarländerin weiß ich genau, was es bedeutet, an und auf einer Grenze zu leben. Die Geschichten unserer Eltern und Großeltern erzählen von Zollhäuschen, Passierscheinen und Sprachwechseln – aber auch von Freundschaften über Zäune und Grenzen hinweg, von Versöhnung und Neuanfang.
Unsere Region hat oft zwischen den Stühlen gesessen – politisch, kulturell, wirtschaftlich. Wir sind geprägt von einem Nebeneinander verschiedener Sprachen, Mentalitäten, und Kulturen – und gerade daraus wächst unsere Stärke.
Grenzland-Europäer: So treffend hat der Historiker Karl Schlögel einmal Akteure unserer Region bezeichnet und ihnen ein besonderes Gespür attestiert, Grenzen nicht in erster Linie als Hemmnisse, sondern als Chancen zu sehen. Genau diese Grenzland-Mentalität ist es, die uns Saarländerinnen und Saarländer ausmacht. Sie wurde uns praktisch in die Wiege gelegt. Kriegs- und Friedenszeiten, Wandel von Staatsgrenzen und Währungen, mal deutsch, mal französisch, mal politisch autonom – wir haben in unserer bewegten Vergangenheit bewiesen, dass Grenzen nicht nur trennen, sondern auch verbinden können. Grenzen erzählen immer eine Geschichte.
Anke Rehlinger ist Ministerpräsidentin des Saarlandes
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