Berlin, den 22.06.2005. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Medium und Faktor der Meinungsbildung braucht die öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung. Der Deutsche Kulturrat begrüßt deshalb, dass mit dem neuen Deutsche Welle Gesetz vom Oktober 2004 der Deutschen Welle der Auftrag erteilt wurde, eine Aufgabenplanung zu erarbeiten, die dem Deutschen Bundestag sowie der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird. Die damit verbundene Information und Transparenz über die Arbeit der Deutschen Welle und ihr Programm erhöht die Akzeptanz und versetzt auch die Öffentlichkeit in die Lage, sich ein Bild von der Arbeit der Deutschen Welle und der Realisierung ihres Auftrages zu machen.
Mit der „Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2006 – 2009“ liegt erstmals eine solche Aufgabenplanung vor. Die Deutsche Welle hat sich zum Ziel gesetzt, in der Aufgabenplanung darzustellen, wie sie gestützt auf ihre drei Säulen Hörfunk, Fernsehen und das Online-Medium (dw-world) sowie die DW-Akademie und German-TV ihren Auftrag umsetzt.
Der Deutsche Kulturrat vertritt die Ansicht, dass die Arbeit der Deutschen Welle in der vorgelegten Aufgabenplanung nicht hinreichend klar wird. Insbesondere wird nicht deutlich, welche Ausgangssituation heute besteht und welche Akzente die Deutsche Welle in den Jahren 2006 bis 2009 setzen will. Dieses gilt auch mit Blick auf den geplanten Mitteleinsatz. Der Deutsche Kulturrat fordert daher die Deutsche Welle auf, in ihrer künftigen Aufgabenplanung bzw. bei einer möglichen Überarbeitung sehr viel deutlicher herauszustellen, in welchen Bereichen sie plant, besonders zu investieren und in welchen sie das Engagement zurückfahren will.
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Deutsche Welle in der Aufgabenplanung deutlich herausstellt, dass die Deutsche Welle Kulturträger ist und Kultur aus Deutschland und Europa vermittelt. Ebenso begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die weltweite Förderung der deutschen Sprache als eine Kernaufgabe der Deutschen Welle begriffen wird. Der Deutsche Kulturrat vermisst in der Aufgabenplanung Ausführungen darüber, wie die Deutsche Welle diesen Aufgaben gerecht wird, d.h. unter anderem, welchen Anteil Kultursendungen im Programmangebot der Deutschen Welle haben.
Positiv hervorzuheben sind die Bestrebungen der Deutschen Welle nicht zuletzt im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung, die Vernetzung und Zusammenarbeit der drei Säulen zu optimieren. Hier unter dem Gesichtspunkt der Medienkonvergenz alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen, ist unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Welle.
Mit Interesse und Zustimmung nimmt der Deutsche Kulturrat die Fortschritte der Deutschen Welle hinsichtlich ihrer programmlichen Präsenz im arabischen Raum zur Kenntnis. Angesichts der politischen Entwicklungen nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Irakkrieg ist es von außerordentlicher Bedeutung, alle Möglichkeiten zu nutzen, wechselseitig Informationen über Orient und Okzident auszutauschen sowie Begegnungen zum Verständnis der Kulturen zu ermöglichen.
Dies gilt gleichermaßen für den asiatischen Raum. Insoweit werden auch die Pläne sowohl hinsichtlich der Aktivitäten in Korea und Vietnam als auch Japan nachdrücklich begrüßt. Besondere Bedeutung wird den Anstrengungen beigemessen, die Türen nach China weiter zu öffnen und dort zu einer Programm-gestaltung zu kommen, die Meinungsfreiheit, demokratische Prozesse und Völkerverständigung nachhaltig befördern.
Mit gleicher Intention werden die Aktivitäten in Afghanistan und Zentralasien bewertet. In Afghanistan hat sich die Deutsche Welle in der Vergangenheit große Verdienste in der Unterstützung des Wiederaufbaus und der Zivilgesellschaft erworben. In Anerkenntnis dieser Arbeit aber insbesondere angesichts der noch auf längere Sicht instabilen Lage in Afghanistan sowie seiner strategischen Bedeutung scheint es mehr als gerechtfertigt, den Status eines Sonderprojektes zu beenden und die Präsenz dort bis auf weiteres dauerhaft mit ausreichenden zusätzlichen Mitteln abzusichern.
Nicht zuletzt die bisherigen Abstimmungen über die EU-Verfassung haben gezeigt, welche große Bedeutung der gegenseitigen Information, Berichterstattung und Aufklärung über die jeweils anderen europäischen Länder zukommt. Die Deutsche Welle in Zusammenarbeit mit ihren Kooperations-partnern muss deshalb in die Lage versetzt werden, entsprechend ihrem Programmauftrag hier in Zukunft verstärkt tätig zu werden. Das gleiche gilt auch für Russland und die anderen Nicht-EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa. Es muss eine intensive Debatte darüber stattfinden, in welchem Umfang eine deutliche Ausweitung der bisherigen Deutsche Welle-Aktivitäten stattfinden kann, für die ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen.
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Deutsche Welle die Zusammenarbeit mit den Mittlerorganisationen verstärken will. Die Aufgabenplanung gibt allerdings nicht ausreichend Aufschluss, wie die Zusammenarbeit aussehen soll und welchen Beitrag die einzelnen Partner leisten. Es sollten daher die vorhandenen Aktivitäten und Möglichkeiten ausführlicher dargestellt und bewertet würden.
Abschließend erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass er, wie schon in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf dargelegt, die Dominanz der Bundestags-entscheidung bei der Finanzzuweisung für die Deutsche Welle mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Trägerin der Rundfunkfreiheit für nicht vereinbar hält. Erforderlich ist, auch für die Feststellung des Finanz-bedarfs der Deutschen Welle, eine unabhängige Kommission zu Rate zu ziehen. Der Finanzbedarf der Deutschen Welle muss anhand der Programmplanungen und der damit verbundenen Ausgaben festgelegt werden und nicht mit Blick auf den Bundeshaushalt. Eine verbesserte Aufgabenplanung der Deutschen Welle würde dazu beitragen, ihren Finanzbedarf transparenter zu machen.
