Kulturpolitik muss kräftig und selbstbewusst weiterentwickelt werden

 

Kunst braucht Förderung – das Grundgesetz sieht darin einen Auftrag, um dem Postulat Kulturstaat zu sein, gerecht zu werden. Kunst liegt oft nicht im Mainstream gesellschaftlichen Inte­resses. Aber sie ist auf die Zustimmung der Mehrheit angewiesen – auch in den Parlamenten. Wenn das Geld knapp wird, kommt sie oft zuerst unter die Räder. Kulturförderung heißt, dass sie auch dann geleistet werden muss, wenn die Kunst nur die Interessen einer Minderheit erreicht. So sagt es die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Also: Kunst muss vor Zensur geschützt werden, aber auch gefördert werden. Sie ist eben unverzichtbar für die Fortentwicklung einer Gesellschaft.

 

Nicht nur die Politik, auch die Gesellschaft insgesamt muss sich für Kunst einsetzen. Sie muss die Angebote annehmen. Sie muss Partei ergreifen. Sie sollte sich bewusst sein, dass Kunst ein Potenzial für den dringend notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Ich begrüße daher nachdrücklich die Initiative kulturelle Integration des Deutschen Kulturrates für ein gesellschaftliches Miteinander.

 

Heute ist ein Plädoyer für die Freiheit der Kunst notwendiger denn je. Kunst braucht Freiheit! Und unser wunderbares Grundgesetz garantiert ihr diese. Wir haben heutzutage besonderen Anlass, diese Freiheit der Kunst zu verteidigen. Angriffe auf die Kunstfreiheit gab es immer. Heute aber hat sich etwas verändert. „Die neue Rechte hat Kultur als Kampffeld entdeckt“ – unter diesem Titel veröffentlichte Die Zeit in diesem Jahr eine umfangreiche Dokumentation. Eine weitere Dokumentation haben die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit der ARD veröffentlicht. Dieser Kulturkampf von rechts ist Teil des erschreckenden Erstarkens von Rechtsextremismus. Eine rechte Partei macht sich zum Sprachrohr eines dumpfen kunstfeindlichen Populismus, der leicht zu mobilisieren ist. Wenn einige die zeitgenössische Musik brauchen – so höre ich z. B. –, dann sollen sie doch die Musiktage Donaueschingen oder hier in Berlin das Festival „Ultraschall“ selbst finanzieren. Bei der Bewertung von bildender Kunst spürt man mitunter die Verachtung, die Nazis diesen Künstlern entgegengebracht hatten, wenn Kunst, wie sie meinten, entartet, aus der deutschen Art geschlagen war.

 

Angriffe gegen die Kunstfreiheit erfolgen heute flächendeckend in den Parlamenten auf allen staatlichen Ebenen, von Nord bis Süd, von der Provinz bis in die Metropolen. Versucht werden Einschüchterung und Kürzung von Fördermitteln, gemäß den Zielen einer Partei: Kultur „müsse die Nation stärken“. Der Intendant Ulrich Khuon mache „Gesinnungs- und Propagandatheater“. Vor dem Schauspielhaus Dresden gab es Plakate mit der Parole „Kein Cent für politische Kunst“.

 

Kunst ist immer politisch, am Puls der Zeit, wie schon Schillers „Räuber“ oder heute Helmut Lachenmanns Oper „Das Mädchen mit den Schwefelhölzern“. Man lese nur Schillers berühmte Rede über „Die Schaubühne als moralische Anstalt“, in der er die Wirkungsmacht der Kunst beschreibt: „Humanitas findet im Theater ihre Form.“ Kunst hat den Anspruch, die „condition humaine“ zu verbessern. Sie ist, wie Flaubert sagte, eine „subventionierte Revolte“.

 

Gerade in Zeiten, in denen die Welt politisch aus den Fugen gerät, kann die Kunst Brücken bauen. Kunst ist in ihrer DNA nicht engstirnig national, sondern weltoffen weit. Sie ist ein Anker in den Stürmen der Zeit. Sie führt weg von einem „Kosmopolitismus mit der Zipfelmütze“, wie Thomas Mann das nannte. Heute wollen ja auch in unserem Lande einige am liebsten zum „Stammesfeuer“ zurück, statt sich den kosmopolitischen Herausforderungen zu stellen.

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kunst einem Neutralitätsgebot unterworfen wird. Sie ist niemals neutral – insbesondere dann nicht, wenn es um die Grundwerte unserer Gesellschaft geht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker auf künstlerische Inhalte Einfluss nehmen und von politischem Wohlverhalten die Förderung abhängig machen. Es darf nicht zum Risiko werden, wenn die Kunst von ihrer Freiheit Gebrauch macht.

 

Noch ist der Kulturkampf von rechts eine Sache von aggressiven Minderheiten – aber er hat bereits Auswirkung auf das gesellschaftliche Klima. Die Betroffenen leisten in der Regel kämpferischen Widerstand. Es darf aber nicht zu einer schleichenden Anpassung kommen, schon gar nicht zu einer offenen – wie seinerzeit in Dessau. Und die Künstler müssen sich einmischen – vor allem dann, wenn die Demokratie Gefahren ausgesetzt ist. Zu Recht hat Juli Zeh das bei der Verleihung des Heinrich-Böll-Preises an sie vor wenigen Wochen gefordert.

 

Nichts ist selbstverständlich, auch nicht die Freiheit in einer gefestigten Demokratie. Über unserer Gesellschaft liegt zurzeit – wie ich meine – ein „Hauch von Weimar“. Wir Demokraten sollten alles tun, damit er wieder verschwindet. Gemeinsam sind wir stark!

 

Kunst hat Bedeutung auch für den einzelnen Menschen. Gerade jetzt, wo Globalisierung und Digitalisierung die Gesellschaft, die Politik und nahezu alle Bereiche des Zusammenlebens verändern und die Menschen verunsichert und ängstlich sind. Die Kunst kann zu mehr Selbstsicherheit, Mündigkeit und Urteilskraft verhelfen. Der Mensch ist ein kulturelles Wesen mit kreativem Potenzial. Dieses muss nur freigesetzt werden. Kulturelle Bildung ist ein Gebot der Stunde. Wir sind einem weltweiten Prozess der Ökonomisierung ausgesetzt, einer „neuen Kolonialisierung“, wie Habermas das nennt. Die Kunst aber ist nicht Nützlichkeits- und Verwertungsgedanken unterworfen. Sie ist quotenunabhängig. Sie muss ein Bollwerk in einer ökonomischem Effizienzdenken ausgesetzten globalisierten Welt sein, die zurzeit aus den Fugen gerät.

 

Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine Existenz ist ein Segen für unsere demokratische Gesellschaft. Er muss aber seine Aufträge auch ernst nehmen. Ein geplanter Kahlschlag bei den Kulturwellen von rbb und Hessischem Rundfunk legt die Axt an den Kulturauftrag, dem die Sender verpflichtet sind. Wachsamkeit ist gefordert. Wir begleiten in NRW sehr aufmerksam die Reformüberlegungen des WDR.

 

Zurück zu 1975: Meine damalige Rede habe ich mit einer Frage begonnen: „Stehen wir am Anfang einer Entwicklung, die mehr oder minder deutlich auf die Wiederentdeckung der Kulturpolitik in unserem Lande hinausläuft?“ Die Antwort war damals schon eindeutig „Ja“. Heute stehen wir längst nicht mehr am Anfang. Es wurde eine Menge erreicht. Unbestritten ist Kulturpolitik heute auch eine Sache des Gesamtstaates, was damals nicht selbstverständlich war. Sie sollte auch noch stärker Sache der Europäischen Union werden.

 

Die Kulturpolitik muss kräftig und selbstbewusst weiterentwickelt werden. Das ist mein Wunsch für die Zukunft. Kunst ist geistige Nahrung für Individuen und Gesellschaft. Sie ist Maßstab für Demokratiebewusstsein. Es gilt das Wort des legendären Kölner Kulturdezernenten Kurt Hackenberg: „Kunst ist nicht alles, aber ohne Kunst ist alles nichts.“

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 02/2020.

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum ist Innenminister a. D. und Preisträger des Kulturgroschens 2019 des Deutschen Kulturrates.
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