Antworten der CDU/CSU auf die 14 Forderungen des Deutschen Kulturrates

#1

Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten
Kultur ist der Ausdruck kollektiver Identität und ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Ihr kommt daher bei der gesellschaftlichen Integration der Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine zentrale Rolle zu. Denn kultureller Austausch trägt dazu bei, Brücken zwischen Kulturen zu bauen und ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Werte und Traditionen zu schaffen. Aufgabe unserer Kultur- und Medienpolitik ist es, allen Menschen, die dauerhaft bei uns leben, aber auch denjenigen, die hier Zuflucht auf Zeit finden, die Teilhabe an kulturellen und medialen Angeboten zu ermöglichen.

 

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass kulturelle Bildung und kultureller Austausch weiterhin gefördert und als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe betrachtet werden. Hierzu wollen wir die „Initiative kulturelle Integration“ weiter vorantreiben. Zugleich unterstützen wir die interkulturelle Öffnung der Kultureinrichtungen und -angebote des Bundes und wollen prüfen, wie bislang unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen im kulturellen Bereich noch stärker gefördert werden können.

 

Darüber hinaus ermutigen wir die Kultureinrichtungen zu Aktionen und Programmen, die unsere eigenen historischen Erfahrungen reflektieren, die zur Auseinandersetzung mit unserer eigenen Kultur wie auch zu interkulturellen Begegnungen einladen und die damit Verständnis und Verständigung fördern. Auf diese Weise eröffnen sie nicht nur Teilhabechancen, sie werden auch dem großen Bedürfnis nach Vergewisserung unserer eigenen kulturellen Identität gerecht.

 

#2

Gerechten Welthandel umsetzen
CDU und CSU bekennen sich zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen, insbesondere zu den transatlantischen Beziehungen. Wir wollen das zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen, außerdem streben wir weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Dabei werden wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen. Insbesondere werden wir uns für einen bestmöglichen Schutz von Kultur und Medienfreiheit bzw. -vielfalt einsetzen. Beispielsweise könnte eine kapitelübergreifende Generalklausel den Schutz von Kultur und Medienfreiheit bzw. -vielfalt mit Wirkung für das gesamte Freihandelsabkommen sicherstellen.

 

#3

Nachhaltigkeit verwirklichen

Sowohl beim Entwicklungsprozess als auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen. Die nationale Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erfolgt im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die unter Federführung des Bundeskanzleramtes weiterentwickelt wurde. Die neue Nachhaltig-keitsstrategie deckt dabei alle 17 SDGs der Agenda 2030 ab. Zu jedem Ziel werden transparent politische Maßnahmen und deren Wirkung benannt. Dabei geht es nicht nur um die Wirkung in Deutschland, sondern auch um die Auswirkungen der deutschen Politik weltweit und letztlich um unterstützende Maßnahmen in Form von bi- oder multilateraler Zusammenarbeit. Mit diesem Dreiklang nimmt sich die deutsche Politik der Herausforderung an, die Umsetzung der Agenda 2030 in ihrer ganzen Breite voranzutreiben. Da die Perspektiven der Künste und die Kultur nicht direkt in den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung adressiert werden, wollen CDU und CSU prüfen, inwieweit sie in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vermehrt berücksichtigt werden können. Zugleich wollen wir daran arbeiten, das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in der Gesellschaft und im Bewusstsein der Menschen

zu verankern.

 

#4

Digitalisierung gestalten
CDU und CSU haben die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Die digitale Revolution wird unsere Welt verändern und wir müssen diesen Wandel aktiv mitgestalten. Wir wollen superschnelles Internet für alle Regionen und Gemeinden. Dafür werden wir den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserkabeln bis 2025 vorantreiben. Der digitale Raum darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Dazu gehört, dass deutsche und europäische Standards, etwa beim Datenschutz, effektiv durchgesetzt werden müssen. Dies muss auch für multinationale Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gelten.

 

Was den Bereich Kultur und Medien angeht, so wollen CDU und CSU die Regulierung von Plattformen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, die über die Programm- bzw. Angebotszusammenstellung entscheiden, beispielsweise Kabelnetzbetreiber oder Pay-TV, weiterentwickeln, anpassen und deregulieren. Dabei soll ein technologieneutraler und entwicklungsoffener Plattformbegriff gelten. Zudem müssen auf allen Plattformen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz Anwendung finden und gesellschaftlich relevante Inhalte weiterhin für jedermann zugänglich sein. Hierfür gilt es, Kriterien zu entwickeln. An vorderster Stelle steht für CDU und CSU das Ziel, durch die Regulierung von Plattformen Medienvielfalt zu sichern.

 

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass für die gleichen Inhalte auch die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen, unabhängig von der Art ihrer Verbreitung. Daher begrüßen CDU und CSU, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Empfehlung angenommen hat, wonach es den Mitgliedstaaten freigestellt werden soll, den Mehrwertsteuersatz für digitale Zeitungen, Periodika und E-Books dem jeweiligen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzupassen. Die unionsgeführte Bundesregierung fordert schon seit Langem eine entsprechende Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Wir werden weiterhin daran arbeiten, alle EU-Mitgliedstaatenfür den notwendigen einstimmigen Beschluss des Rates zu gewinnen, um miteiner Anpassung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein weiteres unserer kulturpolitischen Vorhaben zu realisieren.

 

In Zeiten des digitalen Wandels wird Medienkompetenz zu einer Schlüsselkompetenz in unserer Gesellschaft. Das gilt sowohl für Kinder und Jugendliche als auch ganz besonders für Erwachsene. Medienkompetenz ist für alle Generationen die Voraussetzung, um digitale Medien und Programme sinnvoll nutzen und dabei ihre Daten schützen zu können. Dazu gehört nicht nur die technische Bildung, sondern auch die Fähigkeit, Informationen und Nachrichten zu verstehen, einzuordnen und vertrauenswürdige Quellen zu erkennen. Eine grundlegende Medien- und Informationskompetenz zu vermitteln, gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule sowie den Institutionen der Erwachsenenbildung. Zudem muss Medien- und Plattformkompetenz auch durch das jeweilige Medium bzw. die Plattform vermittelt werden.

 

#5

Kulturelle Bildung voranbringen
Kulturpolitik ist Ländersache. Dennoch wirkt der Bund auf die Rahmenbedingungen und Strukturen kultureller Bildung mittelbar mit. Sowohl die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) als auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) engagieren sich über Modellprojekte, Wettbewerbe und besondere Fördervorhaben für die kulturelle Bildung, beispielsweise durch Programme in der Kulturstiftung des Bundes (unter anderem „Jedem Kind ein Instrument“, „Kulturagenten für kreative Schulen“) oder zuletzt durch die „Initiative Kulturelle Integration“. Hinzu kommt das Förderprogramm des CDU-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. CDU und CSU werden dieses überaus erfolgreiche Programm für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche von 2018 bis 2022 fortführen und dafür insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, 30 Millionen Euro mehr als bisher. Damit ist es das größte Förderprogramm zur kulturellen Bildung in Deutschland. Weitere Initiativen zur kulturellen Bildung, wie den „Preis für kulturelle Bildung“, wollen wir ausbauen. Auch die pädagogische Vermittlungsarbeit der vom Bund geförderten Museen, Gedenkstätten und anderen Kultureinrichtungen werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten personell und finanziell deutlich stärken. Bei der Umsetzung der Programme der kulturellen Bildung sind die zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen CDU und CSU wichtige Partner,
vor allem mit Blick auf ihre Fachlichkeit und ihre hervorragende Vernetzung.

 

#6

Geschlechtergerechtigkeit leben
CDU und CSU unterstützen den von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ins Leben gerufenen Runden Tisch „Frauen in Kultur und Medien“ und dessen Maßnahmenkatalog für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Kultur- und Kreativfrauen brauchen vor allem bessere Aufstiegschancen, mehr Mitsprache in Gremien und Jurys, faire Bezahlung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die Ergebnisse des Runden Tisches in die Praxis umzusetzen, werden wir als Anlauf- und Beratungsstelle ein Projektbüro „Frauen in Kultur und Medien“ beim Deutschen Kulturrat einrichten, das unter anderem eine solide Datenbasis als Grundlage für politische Entscheidungen pflegen wird. Zudem wird das Büro ein Mentoring-Programm für Künstlerinnen und Kreative auflegen, bei dem Kultur- und Kreativfrauen vom Erfahrungsschatz etablierter Berufskolleginnen und -kollegen profitieren können.

 

#7

Arbeits- und Sozialpolitik anpassen
Künstlerinnen und Künstler sollen von ihrer künstlerischen Arbeit leben und nicht nur knapp überleben können. Daher beschlossen CDU und CSU im Juli 2014 eine Reform der Künstlersozialversicherung. Diese ist für die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler unverzichtbar, europaweit einmalig und eines der wichtigsten Instrumente der Förderung von Kunst und Kultur in unserem Land. Durch die Reform der Künstlersozialversicherung vom Juli 2014 wurde die Prüftätigkeit abgabe-pflichtiger Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung verstärkt, was den Abgabesatz für alle Unternehmen, die kreative Leistungen nutzen, von 5,2 auf 4,2 Prozent im Jahr 2018 sinken lässt.

 

Außerdem haben CDU und CSU die soziale Lage der Künstler und Kulturschaffenden bereits in der letzten Wahlperiode verbessert, indem die Zugangsvoraussetzungen für den Erwerb von Arbeitslosengeld I erleichtert wurden. Danach kann derjenige ALG I beziehen, der in den letzten zwei Jahren sechs Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und sich dies überwiegend aus Beschäftigungen ergibt, die auf nicht mehr als 10 Wochen befristet waren. Eine bestimmte Verdienstgrenze darf dabei nicht überschritten werden. CDU und CSU wollen sich dafür einsetzen, dass die bis zum 31.07.2018 verlängerte Regelung fortgeführt und gegebenenfalls weiter verbessert wird.

 

Die individuelle Berufs- und Studienorientierung muss an allen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe einschließlich der Gymnasien selbstverständlich sein. In diesem Zusammenhang soll auch über die Berufe des Kultur- und Mediensektors informiert und attraktive Karrieremöglichkeiten aufgezeigt werden, die der berufliche Bildungsweg eröffnet. Darüber hinaus werden CDU und CSU eine „Nationale Weiter-bildungsstrategie“ auflegen. Diese erarbeiten wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Stellen. Denn lebenslanges Lernen, Bildung und Qualifizierung sind für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Beschäftigte soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

 

#8

Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden
Unsere Rechtsordnung bietet für den Schutz geistigen Eigentums das Urheber-, Patent- und Markenrecht. Auch in der digitalen Welt muss das Urheberrecht Dreh- und Angelpunkt für den Schutz kreativen Schaffens und Arbeitens bleiben. Denn es ist sowohl Ausdruck des Persönlichkeits- wie des Eigentumsrechts. Damit dient das Urheberrecht zuvörderst dem Schutz des Urhebers, Nutzerinteressen spielen dabei jedoch ebenfalls eine wichtige Rolle.

 

Über gemeinsame Regeln für einen digitalen Binnenmarkt werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Medien zunehmend durch europäisches Recht vorgegeben. Diesen Prozess der europäischen Ausgestaltung der Bedingungen, unter denen Medien auf einem gemeinsamen europäischen Markt agieren, wollen CDU und CSU aktiv und in enger Kooperation mit den Ländern mitgestalten. Hierbei unterstützen wir das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes als Grundpfeiler eines vereinten und solidarischen Europas. Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass nationale Spielräume zur Absicherung der kulturellen und medialen Vielfalt erhalten bleiben, wie das Beispiel des E-Lending zeigt: Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. November 2016 können die Mitgliedstaaten Regelungen einführen, die den Bibliotheken gesetzlich das Recht einräumen, E-Books zu verleihen (Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken gegen Stichting Leenrecht). Allerdings berücksichtigt das am 30. Juni 2017 verabschiedete Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) die EuGH-Rechtsprechung noch nicht. Daher wollen CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie wir den E-Book-Verleih unter Berücksichtigung der Interessen der Urheber, der Verlage bzw. sonstiger Rechteinhaber und der Nutzer in Zukunft rechtssicher regeln können.

 

#9

Kulturelles Erbe sichern, weitergeben und fördern
Deutschland ist eine Kulturnation. CDU und CSU werden das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren und seine Entwicklung fördern. Es ist unsere Quelle und Inspiration für Orientierung und Selbstvergewisserung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Allein im Jahr 2017 fördert die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien mit über sechs Millionen Euro zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Projekte, darunter die Gartenstadt Staaken in Berlin oder die historische Burg Eltz in Wierschem.

 

Mit dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ unterstützt der Bund seit 1950 den Erhalt und die Restaurierung gesamtstaatlich bedeutender Baudenkmäler. Bis 2016 wurden über das Programm 650 Kulturdenkmäler mit einem Gesamtvolumen von rund 365 Millionen Euro in ganz Deutschland erhalten und restauriert. CDU und CSU stehen verlässlich zu dieser Verpflichtung und werden sich weiter für den Erhalt und Schutz unseres Bauerbes einsetzen.

 

Zugleich setzen wir die Programme zum Erhalt des schriftlichen Kulturgutes in Bibliotheken und Archiven fort. Daneben liegen kulturelle Ausdrucksformen heute auch in digitaler Form vor. Zu ihrer Sicherung für künftige Generationen bedarf es zwischen den Gedächtnisorganisationen (Bibliotheken, Archive, Museen) abgestimmter Konzepte und seitens der Träger bei Bund, Ländern und Kommunen gemeinsamer, arbeitsteiliger Verantwortlichkeiten für den Aufbau technischer Strukturen und Netze. Unser kulturelles Gedächtnis muss im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Zerfall gerettet werden.

 

#10

Welterbestätten dauerhaft fördern

Die UNESCO-Welterbestätten bergen ein großes vielfältiges Potenzial, das wir schützen und stärken müssen. Denn Welterbestätten stehen beispielhaft für herausragende Kulturleistungen und geben als solche wichtige Impulse für die jeweilige Region. CDU und CSU werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die UNESCO-Welterbekonvention ein glaubwürdiges und effektives Instrument zum Schutz des Weltkulturerbes bleibt, das zur Stärkung der Verantwortung aller Völker und zu einer langfristigen Perspektive für das gemeinsame Menschheitserbe und damit auch zu Dialog und Verständnis über kulturelle Grenzen hinweg beiträgt. Insbesondere wollen wir die internationale Zusammenarbeit zum Erhalt bedeutenden kulturellen Erbes im Rahmen des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts fortsetzen, es zur Stabilisierung in Krisenstaaten und Krisenprävention als Mittel der Diplomatie stärken und als wichtiges Instrument der bilateralen Zusammenarbeit weiterentwickeln sowie eilige Nothilfe für in Krisen oder Konflikten beschädigte Kulturgüter und Welterbestätten ermöglichen.

 

#11

Kommunen stärken

Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet die Kommunen massiv: Mit einem Fonds in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro werden bis 2020 finanzschwache Städte und Gemeinden bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligt sich der Bund mit 6,5 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft. Daneben gibt es jeweils eine Milliarde Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten und die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Entlastung von den Asylkosten.

 

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund über eine Abschlagszahlung an die Länder mit rund 2,3 Milliarden Euro an den Kosten für Asylbewerber, für abgelehnte Asylbewerber und für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen. Im Bundeshaushalt 2017 fallen insgesamt rund 22 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Kosten an. Der Bund entlastet die Länder zudem mit rund 10 Milliarden Euro bei der Forschungsförderung, beispielsweise beim Hochschulpakt und der Exzellenzinitiative.

Laut Bundesrechnungshof beträgt die Summe der Entlastungen, die Ländern und Kommunen im Jahr 2017 zugutekommen, insgesamt rund 73 Milliarden Euro, bei 329 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundes. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden zwischen 2016 und 2020 stärker als die Steuereinnahmen des Bundes (55 zu 46 Milliarden Euro) gestiegen sind.

 

#12

Kulturpolitik in Europa gestalten

Beim europäischen Integrationsprozess handelt es sich auch um eine kulturelle Leistung, deren Gelingen immer wieder neuer Anstrengungen bedarf. Europa ist nicht nur ein großer Binnenmarkt, sondern ein kultureller Raum. Dessen ungeachtet halten CDU und CSU am Subsidiaritätsprinzip und dem Harmonisierungsverbot nach Artikel 167 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, sodass der europäischen Kulturpolitik nur eine Unterstützungs- und Ergänzungsfunktion zukommt. Auch in Europa müssen die Freiheit und Staatsferne von Kunst, Kultur und Medien strikt gewahrt werden.

 

Entsprechend den Zuständigkeiten der Europäischen Union werden über gemeinsame Regeln für einen digitalen Binnenmarkt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Medien zunehmend durch europäisches Recht vorgegeben. Diesen Prozess der europäischen Ausgestaltung der Bedingungen, unter denen Medien auf einem gemeinsamen europäischen Markt agieren, wollen wir aktiv und in enger Kooperation mit den Bundesländern mitgestalten. Hierbei unterstützen wir das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes als Grundpfeiler eines vereinten und solidarischen Europas. Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass nationale Spielräume zur Absicherung der kulturellen und medialen Vielfalt erhalten bleiben.

 

#13

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken

Wir sind eine reiche und vielfältige Kulturnation. Kultur ist eine wertvolle Botschafterin Deutschlands. CDU und CSU wollen im Ausland auf die Vielfalt der Kultur in den Ländern und Regionen unseres Landes hinweisen, damit das Interesse an einem Besuch wecken oder zum Lernen unserer Sprache ermuntern. Zugleich leistet die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in anderen Staaten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und europäischen Integration. Sie fördert das gegenseitige Verständnis für die Lebensumstände, Interessen und Traditionen der Partner und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Freiheit und Menschenrechte, Toleranz und Demokratie. Darüber hinaus trägt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren und die Zusammenarbeit mit internationalen Wirtschaftspartnern zu stärken. Wir setzen uns dafür

ein, dass das Programm der vom Bund neu erworbenen Thomas-Mann-Villa in Los Angeles eine deutliche kulturelle Bestimmung und Prägung erhält.

 

#14

Stärkung der Bundeskulturpolitik

Das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit selbständiger Organisationseinheit im Bundeskanzleramt hat sich bewährt. Die Kultur- und Medienpolitik hat davon nur profitiert. Deshalb wollen CDU und CSU daran festhalten und diese erfolgreiche Arbeit fortführen: So ist es uns gelungen, den Kulturhaushalt neun Mal in Folge zu erhöhen. Insgesamt haben wir den Etat seit 2005 um 21 Prozent gesteigert. In den kommenden Jahren werden wir Bewährtes weiter unterstützen, z. B. im Bereich der kulturellen Bildung oder im Denkmalschutz, aber auch neue Schwerpunkte setzen, beispielsweise in der Digitalisierung. Darüber hinaus werden wir das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich weiter stärken. Die Verbesserung der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler bleibt ebenso ganz oben auf der Agenda wie der Urheberrechtsschutz.

 

Hier finden Sie die Antworten aller befragten Parteien im Vergleich.

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