Debatte, Austausch, Argument und Gegenargument – offener und respektvoller Austausch miteinander steht im Fokus der Woche der Meinungsfreiheit, die Anfang Mai stattfindet. Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Buchbranche und Zivilgesellschaft stellen dabei die Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft in den Mittelpunkt. Vorab steht Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Politik & Kultur Rede und Antwort zum Thema.
Herr Skipis, vom 3. bis 10. Mai findet die Woche der Meinungsfreiheit statt. Welche Idee steht dahinter? Und was ist genau in Planung?
Seit Jahren setzen wir uns für die Meinungsfreiheit ein, weil sie Grundlage unseres Schaffens als Buchbranche ist und conditio sine qua non für eine freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Mit der Woche der Meinungsfreiheit wollen wir einen weiteren Schritt gehen und Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Wir wollen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für das Menschenrecht der Meinungsfreiheit versammeln und für dieses eintreten. Wir können nicht tatenlos zusehen, während die Meinungsfreiheit in immer mehr Ländern dieser Welt in Gefahr gerät oder abgeschafft wird. Auch bei uns in Deutschland gerät die Meinungsfreiheit unter Druck, durch Menschen, die kein Interesse an einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern mit Hass und Hetze andere einschüchtern und bedrohen. Das verhindert die freie Meinungsäußerung. Wir sind sehr froh, dass sich viele Partner unserer Initiative angeschlossen haben. Von Amnesty International über das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen bis hin zu Eintracht Frankfurt machen über 35 Organisationen und Unternehmen mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen in der Woche vom 3. bis 10. Mai auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit und ihre vielfältigen Bedrohungen aufmerksam. Gemeinsam mit der Frankfurter Agentur-Allianz, die weitestgehend pro bono mit uns an der Woche der Meinungsfreiheit arbeitet, haben wir eine Kampagne entwickelt. Dabei sind unter anderem Fotoplakate entstanden mit Persönlichkeiten wie Wolfgang Niedecken, Michel Friedman oder Anne Chebu, die in verschiedenen Medien und auf Außenwerbeflächen zu sehen sein werden. Es wird filmische Beiträge geben, wir aktivieren die Buchhandlungen und Verlage und bespielen die sozialen Medien – all das, um ein starkes und weithin sichtbares Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen.
Insbesondere sind Journalisten, Autoren und Verleger in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Welche aktuellen Fälle gibt es? Inwieweit haben diese Sie zur Woche der Meinungsfreiheit motiviert?
In vielen Ländern dieser Welt werden Menschen unterdrückt, verfolgt, inhaftiert oder gar ermordet, nur weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und etwas sagen, dass ihren Regierungen oder anderen mächtigen Organisationen nicht passt. Am häufigsten ist davon die Berufsgruppe der Journalistinnen und Journalisten betroffen, aber auch Autorinnen, Verleger oder Buchhändlerinnen werden immer wieder Opfer staatlicher Willkür. Aktuell und schon seit bald fünf Jahren sitzt z. B. der schwedisch-Hongkonger Autor, Verleger und Buchhändler Gui Minhai in China im Gefängnis, weil er sich in seinen Schriften mit der Kommunistischen Partei angelegt hat. In Ägypten ist der Verleger und Buchhändler Khaled Lotfy inhaftiert, weil er militärische Geheimnisse preisgegeben haben soll, was absolut nicht den Tatsachen entspricht. Außerdem sind uns viele weitere Fälle aus Vietnam, Türkei, Saudi-Arabien und anderen Ländern bekannt. Nachdem wir uns bereits seit vielen Jahren punktuell für diese verfolgten Menschen eingesetzt haben, entstand bei uns das Verlangen, dieses Engagement zu bündeln und möglichst viele Partner dazu einzuladen, sich mit uns für sie stark zu machen. Mit der Woche der Meinungsfreiheit werden wir in der Lage sein, eine große Öffentlichkeit mit unseren Botschaften zu erreichen und eine Bewegung für die Meinungsfreiheit auszulösen. Deshalb ist die gesamte Kampagne auch auf Dauer angelegt und soll in den nächsten Jahren innerhalb Europas und international ausgerollt werden.
Aus diesem Anlass hat der Börsenverein gemeinsam mit seinen Partnern die „Charta der Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Elf Punkte sollen dabei zum Schutz und zur Förderung einer offenen Debattenkultur beitragen. Worauf zielen die Punkte ab?
Die Charta der Meinungsfreiheit ist das inhaltliche Fundament der Woche der Meinungsfreiheit. Mit ihr wollen wir einen großen gesellschaftlichen Konsens erreichen, was das Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur betrifft. Es soll weithin sichtbar sein, dass sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft und Tausende von Privatpersonen hinter diesen Werten und Zielen vereinen. Die Charta soll als Erinnerung und Selbstverpflichtung dienen, im Umgang mit Andersdenkenden nach diesen Prinzipien zu handeln. Und es ist ein Dokument, auf das sich verfolgte Menschen aus der ganzen Welt berufen können, um unsere Unterstützung und Solidarität einzufordern. Deswegen hier meine Bitte an alle Lesenden: Besuchen Sie unsere Webseite, lesen sich die Charta der Meinungsfreiheit durch und unterzeichnen Sie diese, wenn sie mit Ihren Überzeugungen übereinstimmt.
