Lesen Sie hier die Rede von Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, anlässlich der TTIP & CETA- stoppen! Demo bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule am Sonnabend, 10. Oktober 2015:
Anrede,
uns alle eint die Sorge vor einem TTIP, dass durch marktradikale Liberalisierung unser Gesellschaftssystem aus den Angeln hebt. Bis zu 250.000 hier an der Siegessäule, Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union machen eines ganz deutlich:
unser Bürger-Protest ist nicht das Ergebnis einer Betroffenheitsindustrie, wie so manche TTIP-Demagogen weismachen wollen, sondern das Resultat von Geheimverhandlungen und der Aushebelung demokratischer Mitwirkungsrechte!
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA nach Brüssel gebracht.
Das breite Bündnis von 33 Trägerkreisorganisationen und 126 Unterstützerorganisationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen auch, dass ein gerechter Welthandel das Ziel sein muss und nicht
das weitere Abhängen von Ländern des Südens.
Unser Protest zeigt Wirkung: so hat gestern die Bundesregierung ein Positionspapier zu Schutzmaßnahmen für Kultur und Medien verabschiedet, dass etliche Forderungen des Deutschen Kulturrates aufgenommen hat.
Im Kulturbereich ist die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt ein Markstein für die Kulturpolitik.
In dieser Konvention wird klargemacht,
- dass Kulturgüter besondere Güter sind,
- dass Kulturgüter sowohl Waren sind, als auch Ideen und Werte transportieren,
- dass kulturelle Vielfalt ein Wert an sich ist und
- dass insbesondere den Ländern des Südens bessere Chancen auf den Kulturmärkten eingeräumt werden müssen.
Mit TTIP und CETA wird dies in das Gegenteil verkehrt.
Die Monopolgiganten wie Google, Amazon, Apple und Co werden mit TTIP ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen können!
Sie diktieren die Bedingungen zu welchen Konditionen und zu welchen Preisen Kultur im digitalen Raum zugänglich gemacht wird.
Die Versicherung von EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström, dass die Buchpreisbindung nicht angetastet werden soll, ist zwar ein erster Erfolg, doch damit sind die Sorgen noch nicht ausgeräumt, denn: wer weiß, ob diese Regelung nach Abschluss der Verhandlungen nicht wieder durch den regulatorischen Rat kassiert würde – vorbei an den Parlamenten und die Konditionen für die digitale Verbreitung von Werken werden bereits heute von Quasi-Monopolisten vorgegeben.
Kleine Verlage, die nicht nach deren Pfeife tanzen, haben dies bereits bitter zu spüren zu bekommen.
Dabei ist eines ganz klar: Kultur ist auch ein Wirtschaftsfaktor.
Kulturunternehmen stehen in einem Wettbewerb!
Sie scheuen diesen Wettbewerb nicht!
Es geht aber um einen fairen Wettbewerb!
Die Mehrzahl der Kulturunternehmen sind klein- und mittelständische Unternehmen.
- Insgesamt hat die Kulturwirtschaft 247.000 Unternehmen.
- In der Kulturwirtschaft arbeiten rund 1,7 Millionen Erwerbstätige.
- Die Kulturwirtschaft hat einen Umsatz von 143 Milliarden Euro.
Es arbeiten mehr Menschen in der Kulturwirtschaft als beispielsweise in der Automobilindustrie oder der chemischen Industrie
Ich appelliere deshalb an Wirtschaftsminister Gabriel:
kümmern Sie sich endlich intensiver um diesen Wirtschaftsbereich! Gerade die klein- und mittelständische Kulturwirtschaft wird durch TTIP Schaden nehmen!
Kultur ist aber nicht nur im digitalen Raum und in der Kulturwirtschaft von TTIP betroffen.
Es geht genauso um die kulturelle Daseinsvorsorge – also um Bildung, Wissenschaft und Kultur im öffentlichen Raum. Es geht
- um öffentliche Bibliotheken,
- um Theater und Orchester,
- um Universitäten und Hochschulen
- um Museen,
- um soziokulturelle Zentren,
- um Volkshochschulen
- und vieles andere mehr, das unser kulturelles Leben und unsere kulturelle Vielfalt ausmacht.
Ganz entscheidend wird dabei sein, ob es uns gelingt, Kreatives Schaffen zu befördern und zu schützen. Denn die Förderung von Kreativität und der Schutz des Urhebers bilden im Digitalen Zeitalter die DNA unserer Kulturellen Vielfalt.
Es ist doch grotesk,
- dass die Urheber mit TTIP weiter ins digitale Abseits geraten
- dass die öffentliche Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft mit dem Argument der Marktverzerrung faktisch vielerorts nicht mehr möglich sein wird
- dass die völkerrechtlich verbindliche UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt keine Rolle bei den TTIP-Verhandlungen spielt, weil die USA sie ablehnen
- dass eine Sondergerichtsbarkeit das hohe Gut des Rechtsstaates in Frage stellt
Bildung, Kultur und Wissenschaft stehen überwiegend in der Verantwortung der Bundesländer.
Ich appelliere an die Ministerpräsidenten: nehmen Sie Ihre Verantwortung für ein selbstbestimmtes Bildungs-, Wissensschafts- und Kulturleben wahr und stoppen Sie TTIP und CETA, sonst können Sie Ihre Kulturhoheit in der Pfeife rauchen!
Der gemeinsame Protest zeigt vor allem eines deutlich: TTIP und CETA werden in unseren Lebensalltag in nahezu allen Bereichen eingreifen – und zwar nicht zum Guten.
Bildung, Kultur, Wissenschaft, Soziale Sicherung, Verbraucher- und Umweltschutz sind eine öffentliche Aufgabe, in öffentlicher Verantwortung und damit auch in überwiegend öffentlicher Finanzierung!
Deshalb lasst uns weiter gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kulturelle Vielfalt kämpfen! Wir sitzen in einem Boot!
Wir fordern von den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel: Stoppt TTIP und CETA!
