TTIP (Freihandelsabkommen der EU mit den USA) und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge, die kulturelle Vielfalt und die Bildungsangebote unter massiven Druck. Es wurden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen, transnationale Konzerne sollen gestärkt werden und kleine und mittelständische Unternehmen sollen geschwächt werden. TTIP und CETA grenzen die Länder des Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Alle diese Gründe sind Anlass genug um einen Stopp von TTIP und CETA zu fordern. Der Kulturbereich hat zusätzlich noch einen weiteren gewichtigen Grund das jetzt aktuell zur Entscheidung anstehende CETA abzulehnen, da die europäische Kultur im vorliegenden Vertrag schlechter gestellt wird als die kanadische. So unterwirft die Europäische Union die Kulturwirtschaft grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen in einem Teil des Vertrages von der Anwendung aus. Demgegenüber nimmt Kanada seine Kulturwirtschaft weitgehend von den Regelungen des Vertrages aus. Kanada hat im CETA-Vertrag mehr Schutzräume für ihre Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Bei den sogenannten Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada sogar noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik vernünftigerweise unter Schutz.
Eigentlich dürften selbst die größten Befürworter von CETA es nicht gutheißen, dass Europa in diesem Vertrag die europäische Kulturwirtschaft weniger schützt als Kanada die kanadische. Wo ist hier die sonst immer beschworene Wettbewerbsgerechtigkeit? Trotzdem haben unsere Bundesregierung und die EU-Kommission es zugelassen, dass die ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kulturwirtschaft entstanden ist. Noch schlimmer ist, dass die für die europäische Kultur negativen Regelungen aus dem CETA-Vertrag nun auch Eingang in TTIP finden könnten. Der Kulturbereich fühlt sich immer mehr verraten und verkauft. CETA ist ein kulturpolitischer Sündenfall und muss deshalb gestoppt werden und wir müssen leider mehr denn je davon ausgehen, dass auch bei TTIP der Kulturbereich nicht ausreichend geschützt werden wird.
Deshalb geht der Protest gegen TTIP und CETA weiter! Der bundesweite Trägerkreis aus mehr als 30 Organisationen, darunter auch der Deutsche Kulturrat, ruft zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 in Berlin, Frankfurt (Main), Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf.
Die Demonstrationen finden direkt vor der Woche der Entscheidung über CETA statt. Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Wenn wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen haben wir eine Chance, CETA zu stoppen – und damit hoffentlich auch TTIP.
Deshalb, demonstrieren Sie bitte mit!
