Kulturgutschutzgesetz: Die Feinde der Kulturstaatsministerin

Ein Kommentar

Seit Monaten bekriegen sich Kunsthändler, Sammler und ihre Verbände mit der Kulturstaatsministerin wegen des neuen Kulturgutschutzgesetzes, das im Frühjahr dieses Jahres beschlossen werden soll. Die Position des Deutschen Kulturrates, der das Gesetz grundsätzlich begrüßt, aber selbstverständlich im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsvorschläge einbringen wird, ist hinlänglich bekannt. Irritiert muss man aber die persönlichen Attacken gegen die Kulturstaatsministerin aus dem Kreis der Kunstsammler und Kunsthändler zu Kenntnis nehmen. Dabei geht es nicht um normale politische Kritik an der Arbeit eines Mitgliedes der Bundesregierung, die nicht nur erlaubt, sondern in einer Demokratie auch notwendig ist, sondern oftmals um beispiellose persönliche Herabsetzungen und Beleidigungen.

„Was hat also den Ton zwischen dem Kunsthandel und der Politik so vergiftet?“

Hart in der Sache, verbindlich im Ton ist das Credo guter Lobbyarbeit. Was hat also den Ton zwischen dem Kunsthandel und der Politik so vergiftet? Sicher war es der unglücklich verlaufende Gesetzgebungsprozess zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in der letzten Legislaturperiode. Der Bund hatte für die von der EU erzwungene Mehrwertsteuererhörung von 7 auf 19 Prozent für den Kunsthandel eine steuerrechtliche Kompensation, die sogenannte Margenbesteuerung, vorgesehen, die aber von den Länderfinanzministern konterkariert wurde. Schon damals hatten die Kunsthändler den Bund und nicht die Verursacher, die Länder, für das Fiasko verantwortlich gemacht.

 

Beim Kulturgutschutzgesetz waren wegen dieser politischen Niederlagen des Kunsthandels bei der Mehrwertsteuer die Emotionen von Anfang an hochgeschnellt. Aber auch der erste, zwar nicht autorisierte, aber trotzdem im Amt der Kulturstaatsministerin verfasste mangelhafte Entwurf des Gesetzes, hat die Situation verschärft. Doch zur politischen Schlammschlacht wurde es erst, nachdem Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer Mediengruppe, in der Juli-Ausgabe der hauseigenen Kunstzeitschrift „Blau“ zur Jagd auf die Kulturstaatsministerin blies. Von diesem Zeitpunkt an gab es in den Springer-Blättern kein Halten mehr. Besonders „Die Welt“ tat sich durch einseitige Berichterstattung hervor.

 

Was lernen wir Kulturverbände daraus: Lobbyarbeit ist ein hochspezialisiertes Handwerk, wie bei einem Uhrmacher alter Schule werden kleine Rädchen gedreht und dünne Federn gebogen, mit dem Vorschlaghammer kann man nur zerstören, nicht aber gestalten. Und was lernt die Kulturstaatsministerin: Kunsthändler sind emotional und ungeschickt, ihre wirklichen Feinde aber sitzen im Hause Springer, das ständig neues Öl ins Feuer gießt.

Olaf Zimmermann
Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur.
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