Berlin, den 14.08.2015. Die Protokolle über die TTIP-Verhandlungen werden ab sofort von der EU-Kommission nicht mehr an Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten verschickt. Sie können nur noch in Brüssel eingesehen werden. Statt mehr Transparenz soll jetzt noch geheimer getagt werden.
Der Deutsche Kulturrat hat schon vor mehr als einem Jahr regelmäßige und umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über die TTIP-Verhandlungen gefordert. Schon bislang erhielten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur wenige Originaldokumente aus den Verhandlungen. Der Zivilgesellschaft wurden die Dokumente gänzlich verweigert.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Jetzt wissen wir, was mit der von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström angekündigten Transparenzoffensive bei den TTIP-Verhandlungen gemeint ist. Es wird noch geheimer verhandelt. Die EU-Kommission verspielt gerade das letzte Quäntchen Vertrauen. Unsere Bundesregierung muss jetzt endlich Flagge zeigen und dem zutiefst undemokratischen Handeln der EU-Kommission Einhalt gebieten.“
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