Berlin, den 12.04.2021. In den vergangenen Wochen wurden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Die demotivierende Wirkung des darin zum Ausdruck kommenden Misstrauens und die unverhältnismäßige Bürokratisierung hatten teilweise heftige Reaktionen bei Engagierten zur Folge. Angesichts des Gesetzesentwurfs zur Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGW) Drs. 19/28164 sehen Vereinsvorstände sich zunehmend unter Druck gesetzt.
Darauf hat der Deutsche Kulturrat zusammen mit weiteren Verbänden und Institutionen reagiert. In ihrem Schreiben an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordern die Verfasser:
- Den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden zu stoppen und bereits gezahlte Gebühren zu erstatten.
- Keine neuen eigenständigen Meldepflichten für gemeinnützige Vereine einzuführen.
- Die automatische Gebührenbefreiung für Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt wurde, ohne gesonderten Antrag umzusetzen. Auch die Bundesländer setzen sich im Bundesrat für die Gebührenbefreiung von gemeinnützigen Vereinen ein (Drs. 133/21).
- Auch laufende Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das TraFinGw, auf ihre Bürokratiebelastung für das bürgerschaftliche Engagement zu überprüfen und anzupassen.
- Zukünftig im Sinne einer Engagementverträglichkeitsprüfung die Bürokratiebelastung für rein ehrenamtlich getragene Strukturen systematisch abzubauen und in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bürgerschaftliches Engagement, das hauptsächlich durch gemeinnützige Vereine getragen wird, ist eine der zentralen Säulen unseres Gemeinwesens. Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt diese Strukturen gerade auf eine harte Probe. Wir können aber erwarten, dass den freiwillig Engagierten ihn unserem Land jetzt nicht auch noch bürokratische Stolpersteine durch die Bundesregierung in den Weg gelegt werden. Misstrauen und Bürokratie sind die falschen Antworten des Staates auf das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger.“
- Offener Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Transparenzregister: Aktuelle Gebührenbescheide stoppen und geplantes Gesetz anpassen
- Initiatoren des Briefs sind:
- Bündnis für Gemeinnützigkeit
- Deutscher Olympischer Sportbund
- Deutscher Kulturrat
- Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland
- Zivilgesellschaft in Zahlen
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
- Deutscher Bundesjugendring
- Deutscher Naturschutzring
