Berlin, den 31.08.2017. Zur Bundestagswahl 2017 stellt der Deutsche Kulturrat 14 kulturpolitische Forderungen an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD*. Bis zum Wahltag am 24.09.2017 informieren wir hier über die Antworten der befragten Parteien.
Am Anfang stehen unsere Forderungen: #1: Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Wandel gestalten sowie #5: Kulturelle Bildung voranbringen. Beide sollten Hand in Hand gehen.
#1: Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Wandel gestalten
Alle Parteien stimmen überein, dass es eine Notwendigkeit darstellt, ein stärkeres Augenmerk auf die kulturelle Integration zu richten. Dabei wird den Kultureinrichtungen eine besondere Verantwortung zugewiesen. Während CDU/CSU und Die Linke hier zusätzliche Programmmittel einsetzen wollen, setzt die SPD insbesondere auf strukturbildende Projekte und vor allem die Vernetzung bestehender guter Projekte. Die FDP will die Einführung eines neuen Programms prüfen, sieht hier aber vor allem die Kulturstiftung des Bundes und die öffentlichen Kultureinrichtungen in der Verantwortung. Bündnis 90/Die Grünen loben insbesondere, dass die Initiative kulturelle Integration den Begriff der Leitkultur vermieden hat. Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU sind der Auffassung, dass die eigene Geschichte reflektiert und vermittelt werden muss.
#5: Kulturelle Bildung voranbringen
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik wollen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD abschaffen. CDU/CSU sieht die Zivilgesellschaft als starken Partner bei der Umsetzung kultureller Bildung. Die FDP spricht sich für eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung für kulturelle Bildung aus und will öffentlichen Kultureinrichtungen vorschreiben, 10 Prozent ihres Etats für kulturelle Bildung zu verwenden. Die SPD plant zudem, eine Nationale Bildungsallianz einzurichten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, meinte: „Es ist sehr zu begrüßen, dass Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD kulturelle Integration als Notwendigkeit sehen und kulturelle Bildung stärken wollen. Es ist sehr erfreulich, dass der Arbeit der Initiative kulturelle Integration eine große Bedeutung beigemessen wird. Die kulturelle Bildung wollen alle Parteien stärken – wer könnte schon etwas dagegen haben. Doch bei beiden miteinanderverzahnten Bereichen, der kulturellen Integration und der kulturellen Bildung, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode mehr als gutgemeinte Lippenbekenntnisse, wir brauchen konkrete, große Bundesprogramme, die bis vor Ort ihre Wirkung entfalten.“
- Alle 14 Forderungen des Deutschen Kulturrates finden Sie hier.
- Die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie hier nachlesen. Zudem haben wir zur besseren Veranschaulichung die Antworten in Kurzform in einer Matrix gegenübergestellt.
- In der kommenden Meldung in der neuen Reihe „Bundestagswahl 2017: 14 Forderungen des Deutschen Kulturrates im Detail“ beleuchten wir die Antworten zu #2: Gerechten Welthandel umsetzen und #3: Nachhaltigkeit verwirklichen näher.
*Es wurden die Parteien angefragt, deren Einzug in den 19. Deutschen Bundestag wahrscheinlich ist. Es wurde auch die AfD angefragt, sie hat jedoch auch nach mehrfacher Aufforderung keine Antwort gegeben.
