Berlin, den 25.01.2017. Heute findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestags einmal mehr ein nicht öffentliches Fachgespräch, heute zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, statt. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, kritisiert, dass wichtige Fachgespräche im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann, MdB (SPD), hatte selbst seinen Unmut über den Vorgang geäußert und kritisierte die Fraktion von CDU und CSU. Die Union habe „auf ihren grundsätzlichen Beschluss verwiesen, dass Fachgespräche in den Ausschüssen nicht öffentlich stattfinden sollen“, so Ehrmann gegenüber Frontal 21. Dabei halte er es für „unerlässlich“, dass „bei einem derartig wichtigen Thema öffentlich beraten wird.“ Die SPD-Bundestagsfraktion habe mehrfach die Union aufgefordert, die Öffentlichkeit während des Fachgespräches im Ausschuss zuzulassen – ohne Erfolg. Auch die kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws, MdB, hat den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses kritisiert.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Seit der deutlichen Stärkung der Bundeskulturpolitik 1998, bei der nicht nur das Amt des Kulturstaatsministers, sondern auch der Ausschuss für Kultur- und Medien im Deutschen Bundestag etabliert wurde, war es Usus bei wichtigen Fachgesprächen im Kulturausschuss die Öffentlichkeit zuzulassen. In dieser Legislaturperiode wird von diesem guten Brauch auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer öfter verzichtet. Gerade solche Themen wie das heute auf der Tagesordnung stehende Freiheits- und Einheitsdenkmal verlangen die Zulassung der Öffentlichkeit. Wir rufen die Union auf, nicht weiterhin die öffentliche Debatte zu kulturpolitischen Fragen durch den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Fachgesprächen im Kulturausschuss zu erschweren. Kulturpolitik ist keine Geheimsache!“
