Berlin, den 14.02.2025. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat acht Fragenkomplexe zur Kulturpolitik an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen nun vor. Befragt wurden auch Die Linke, die AfD sowie das BSW, die allerdings bisher nicht geantwortet haben. Wie schon in den Parteiprogrammen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.
Die dritte Frage des Deutschen Kulturrates bezog sich auf eine kulturfreundliche Steuerpolitik sowie Umsatzsteuerermäßigungen zur Sicherung des Angebotes kultureller Bildung.
Der Deutsche Kulturrat hat gefragt: Werden Sie das Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten? Wollen Sie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen verankern? Wollen Sie die Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlichen?
Die Parteien haben geantwortet:·
- SPD: Wir haben uns in der laufenden Legislaturperiode bereits erfolgreich dafür eingesetzt, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen sicherzustellen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Daher haben wir mit dem Jahressteuergesetz 2024 Rechtssicherheit geschaffen. Wir setzen uns für die Fortsetzung bereits bestehender Umsatzsteuerbefreiungen und ermäßigter Umsatzsteuersätze für kulturelle Leistungen ein. Weiteren Vereinheitlichungsbedarf werden wir genau prüfen und in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen thematisieren.
- CDU/CSU: CDU und CSU haben sich in der laufenden Legislaturperiode dafür eingesetzt, bestimmte Bildungsdienstleistungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Daher begrüßen wir es, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024 auf unsere Initiative die Steuerbefreiung von Bildungsdienstleistungen konkretisiert und ausgeweitet wurde. Wir werden in der kommenden Legislatur weitere Änderungen der Umsatzsteuer im Bereich Kultur und Bildung prüfen.
- Bündnis 90/Die Grünen: In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich für eine Vereinheitlichung der Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich eingesetzt. Es konnte erreicht werden, dass in Zukunft bei Kunstverkäufen stets der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet – auch wenn ein Verkauf durch Galerien und den Kunsthandel erfolgt. Hierdurch ist der Kulturwirtschaftsstandort Deutschland in seiner Wettbewerbsposition gestärkt worden. Zudem ist die dringend erforderliche Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen umgesetzt worden. Dabei ist der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung insbesondere in Hinblick auf die erstmalige Erfassung von Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrer*innen erteilt wird, ausgeweitet worden. Die begonnene Reform der Filmförderung wollen wir u.a. mit einer Steueranreizförderung abschließen und dieses Instrument auch in die Gamesförderung einführen.
- FDP: Die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen war und ist eine wichtige Regelung für Bildungsträger. Diese haben wir erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 EU-rechtskonform und zukunftsfest aufgestellt. Mit diesem Gesetz haben wir für die einheitliche Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Kunstgegenstände unterstützt
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Fragen nach der Steuerpolitik wurden von den Parteien im Wesentlichen mit einem Blick zurück auf das in der vergangenen Legislaturperiode Erreichte beantwortet. Es gibt aber noch viel zu tun. Ein steuerpolitisches Dauerthema ist das Optionsrecht für öffentlich geförderte wie private kulturelle Dienstleister bei der Frage, ob sie auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichten wollen oder nicht. Außerdem brauchen wir dringend einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz für alle künstlerische Leistungen und Lieferungen.“
Weitere Informationen zur Bundestagswahl:
- Hier finden Sie die elf Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl.
- Hier finden Sie die Fragen des Deutschen Kulturrates an die Parteien.
- Hier finden Sie die Antworten der SPD.
- Hier finden Sie die Antworten der CDU/CSU.
- Hier finden Sie die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen.
- Hier finden Sie die Antworten der FDP.
- Hier finden Sie eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu kulturpolitisch relevanten Themen.
- Hier finden Sie eine Analyse der Wahlprogramme.
