KW 49: Impfen ist die beste Kulturförderung; SPD stellt Vorsitz im Kulturausschuss im Bundestag, Infektionsschutzgesetz, …

... Neuigkeiten beim Sonderfonds Kulturveranstaltungen, Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Hass in Pop, Hip-Hop & Co., Politik & Kultur Dezember/Januar, Text der Woche

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Impfen ist die beste Kulturförderung!

 

Mehr gibt es zur Zeit eigentlich zum Thema nicht mehr zu sagen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
twitter.com/olaf_zimmermann

 

PS. Eine gute Meldung will ich Ihnen in diesen düsteren Zeiten nicht vorenthalten. Die SPD wird weiterhin den Vorsitz im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags stellen. Die AfD konnten aufgrund des beherzten Zugreifens der SPD, den Kulturausschuss nicht übernehmen. Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 19.10.2021.

 


 

Weitere Reform des Infektionsschutzgesetzes: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

 

Letzte Meldung: Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages hat die Kritik des Deutschen Kulturrates (teilweise) aufgenommen. „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss daher der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden„, steht nun in der Begründung des Gesetzes.

 

Heute Vormittag, ab 9.00 Uhr, findet die 2. und 3. Lesung und damit voraussichtlich die Verabschiedung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19″ im Deutschen Bundestag statt.

 

Pressemitteilung des Kulturrates zum Gesetz: Entwurf missachtet die Bedeutung der Kultur

 

Am 7. Dezember wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und der Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Infektionsschutzgesetz) von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Bundestag eingebracht.

 

Am Mittwoch, den 8. Dezember fand die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages statt.

 

Die Stellungnahme zur Anhörung des Deutschen Kulturrates lesen Sie hier.

 

Alle Stellungnahmen:

 

 

Der Kulturbereich unterstützt selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, aber wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass in dem Gesetzesentwurf der Kulturbereich noch nicht einmal als eigenständiger Bereich kenntlich gemacht wird, sondern gemeinsam mit dem Freizeitbereich als eine Einheit dargestellt wird und bei pandemiebedingten Schließungen auch gleich behandelt werden soll. Theater, Museen, Bibliotheken, Konzerthäuser sind aber viel mehr als reine Freizeitorte, es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unserer Verfassung (GG Art. 5, Abs. 3) unter besonderem Schutz steht, präsentiert wird. Wir erwarten, dass im Gesetzestext dieser Umstand spezifisch gewürdigt wird, wie richtigerweise auch die besondere Aufgabe von Orten der Religionsausübung spezifisch berücksichtigt wird. Wir haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebeten, den Kulturbereich nicht im Regen stehen zu lassen und  Nachbesserungen des Gesetzesentwurf in diesem Sinne vorzunehmen. Der Hauptausschuss hat bis in die späte Nacht getagt, das Ergebnis wird in Kürze erwartet.

 


 

Neuigkeiten beim Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

 

Damit trotz der widrigen Umstände Kulturveranstaltungen durchgeführt werden können, hat der Bund einen Sonderfonds Kulturveranstaltungen in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Deutsche Kulturrat vertritt den Kulturbereich im Lenkungsausschuss des Fonds.

 

Der Sonderfonds besteht aus zwei Modulen:

 

Eine Wirtschaftlichkeitshilfe gewährleistet, dass Veranstaltungen auch dann durchgeführt werden können, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes weniger Besucherinnen und Besucher zugelassen sind und somit weniger Tickets verkauft werden können. Deshalb gibt es einen Zuschuss auf die Einnahmen aus Ticketverkäufen, um die Finanzierungslücke solcher Veranstaltungen zu schließen.

 

Eine Ausfallabsicherung soll Veranstaltern zudem Planungssicherheit für größere Kulturveranstaltungen geben. Deshalb übernimmt der Sonderfonds für förderfähige Veranstaltungen im Falle coronabedingter Absagen, Teilabsagen oder Verschiebungen den größten Teil der Ausfallkosten.

 

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen zur Beantragung der Sonderfondsmittel:

 

1. Allgemeine Fragen
2. Registrierung und Antragstellung (relevant für beide Module)
3. Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen bis zu 2.000 Teilnehmenden
4. Ausfallabsicherung für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmenden
5. Welche Kosten sind im Rahmen des Sonderfonds für Kulturveranstaltungen förderfähig?

 

Befristet wurden folgende neue Regelungen für den Sonderfonds beschlossen:

 

Anerkennung freiwilliger Absagen als „pandemiebedingt“ für Kulturveranstaltungen im befristeten Zeitraum vom 18.11.2021 bis 28.02.2022 in beiden Ausfallabsicherungen für private Veranstalter (integrierte Ausfallabsicherung im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen mit maximal 2.000 Teilnehmenden und Modul Ausfallabsicherung für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmenden).

 

Die Absage der Veranstaltung innerhalb dieses Zeitraums wird unter den folgenden Voraussetzungen (unabhängig von der Verordnungslage in den jeweiligen Bundesländern) als pandemiebedingt akzeptiert:

 

  • Die Absage muss spätestens bis zum 23.12.2021 erfolgen und bis zu diesem Datum über die Registrierungsplattform gemeldet werden.
  • Die Regelung gilt grundsätzlich nur für bereits registrierte Veranstaltungen.
  • Eine Registrierung ist für Veranstaltungen dann noch bis zum 23.12.2021 möglich, wenn der Ticketverkauf für die in Rede stehende Veranstaltung nachweislich bis spätestens am 06.12.2021 begonnen hatte.
  • Es sind nur solche Kosten erstattungsfähig, die bis zum 23.12.2021 nachweislich entstanden sind bzw. begründet wurden.

 

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Sonderfonds Kulturveranstaltungen (sonderfonds-kulturveranstaltungen.de/faq).

 

Noch weitere Fragen?
Service-Hotline 0800 6648430
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Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

 

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der Rundfunkkommission der Länder vom November 2021

 

Zur Stellungnahme.

 


 

Hass in Pop, Hip-Hop & Co. – Braucht die Musikbranche eine freiwillige Selbstkontrolle?

 

Nicht zuletzt der Eklat um die ECHO-Verleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang 2018 zeigte, dass der deutsche Gangsta-Rap Hass gegen Andere predigt. Es gilt endlich auch im Musikbereich durchgängig, also in allen Genres, Haltung zu zeigen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit. Radio- oder Fernsehinhalte, Filme und Computerspiele werden durch die jeweiligen Selbstkontrollen der Branchen streng mit einer Alterskennzeichnung versehen. Daran sollte der Musikbereich sich ein Beispiel nehmen.

 

 


 

Politik & Kultur-Doppelausgabe Dezember/Januar

 

Themen der Ausgabe:

 

  • Das Ende eine Ära
    Was bleibt nach 16 Jahren CDU-Kulturpolitik? Und was kommt jetzt?
  • Pop & Populismus
    Braucht die Musik eine Selbstkontrolle, um antisemitischen, sexistischen und rassistischen Tendenzen entgegenzuwirken?
  • Europa
    Kulturprojekt Europa: Wie wollen wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben?
  • Medien
    Jahresrückblick: Von der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zur Filmförderungsgesetz-Novelle

 

Weitere Themen: Antisemitismus im deutschsprachigen Hip-Hop, Selbstkontrolle und Medienschutz, Möller meint: Russland und der Fall Memorial, Frauen in der Kunstwelt, Goethes Welt Brasilien: Leben im Einklang mit der Natur, Katja Wildermuth im Porträt, Keuchels Kontexte: Ganztag u.v.m.

 

  • Politik & Kultur ist die Zeitung des Deutschen Kulturrates. Sie wird herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.
  • Sie erscheint zehnmal jährlich und ist erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement: Einzelpreis: 4,00 Euro, im Abonnement: 30,00 Euro (inkl. Porto), im Abonnement für Studierende: 25 Euro (inkl. Porto).
  • Die Doppelausgabe Dezember/Januar von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Das Ende einer Ära: Was bleibt nach 16 Jahren CDU-Kulturpolitik? Und was kommt jetzt?“ steht auch als kostenfreies E-Paper (pdf-Datei) zum Herunterladen bereit.

 


 

Text der Woche: Johann Michael Möller „Keine guten Nachrichten aus Russland – Der Fall Memorial“

 

Die Nachrichten, die aus Russland kommen, sind keine guten mehr. Doch was in diesen Tagen Memorial, der ältesten und größten Menschenrechtsorganisation des Landes widerfährt, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Diesmal geht die russische Justiz, gehen die Hardliner im Kreml gegen eine Organisation vor, die als der große Antipode zur herrschenden Macht gilt; man kann es auch weniger pathetisch sagen: Memorial ist das Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft. Umso mehr steht jetzt auf dem Spiel.

 

Johann Michael Möller ist Publizist.

 

Lesen Sie den Text hier!

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