Bundestagswahl: Erinnerungskultur absichern und Kultur fördern

Berlin, den 22.02.2025. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat acht Fragenkomplexe zur Kulturpolitik an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke liegen vor. Befragt wurden auch die AfD sowie das BSW, die allerdings nicht geantwortet haben. Wie schon in den Parteiprogrammen zeigen sich Unterschiede zwischen den Parteien.

Die achte Frage des Deutschen Kulturrates bezog sich auf die Erinnerungskultur und Vorhaben der Kulturförderung.

Der Deutsche Kulturrat hat gefragt: Welche Akzente in der Erinnerungskultur werden Sie setzen? Wollen Sie die Bundeskulturförderung absichern? Wollen Sie Strukturen und Institutionen stärken? Wollen Sie Kostensteigerungen bei geförderten Institutionen ausgleichen?

Die Parteien haben geantwortet:

• SPD: Erinnerungskulturelle Arbeit ist in einer Demokratie unabdingbar. Wir werden die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten. Auch die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Zeit und des Kolonialismus muss weitergehen. Wir bekennen uns dazu, dass der Staat auf allen seinen Ebenen die Verantwortung trägt, die Kultur zu fördern und die Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern. Wir gewährleisten die zukunftsgerechte Organisation und Finanzierung der Kultur. Das gilt insbesondere für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kulturstiftung des Bundes, die Förderfonds und kulturelle Angebote von nationaler Reichweite. Viele kulturelle Angebote, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen, sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Wir wollen, dass die Kommunen als Träger und Förderer kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden und dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürger*innen zugänglich gemacht werden.
• CDU/CSU: Für CDU und CSU ist die Förderung von Kunst und Kultur eine öffentliche Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam gewährleisten müssen. Wir werden die Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. Die Erinnerungskultur gilt es zu verstetigen und weiterzuentwickeln: Die Erinnerung an die beiden totalitären Regime in Deutschland ist für uns ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft.
• Bündnis 90/Die Grünen: Wir tragen Verantwortung dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Allen Schüler*innen wollen wir es ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen. Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Erinnerungskultur wollen wir für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an den Kolonialismus, an das DDR-Unrecht und auch an rechte Gewalt unterstützen. Die Bundeskulturförderung soll umfangreich abgesichert werden. Daher bauen wir die Bundeskulturfonds und Kultur-Investitionsprogramme aus. Das dient auch dazu, gestiegene Kosten auszugleichen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für die gestiegenen Kosten bei der Umsetzung der neuen Honoraruntergrenzen hinarbeiten.
• FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Erinnerungskultur als Ausgangspunkt zukünftigen Handelns stärken. Wir nehmen die Verantwortung von „Nie wieder“ ernst und möchten unsere vielen dezentralen Erinnerungsorte und Mahnmale entsprechend ihrer Bedeutung im Bundeskulturhaushalt stärken. Technologischer und gesellschaftlicher Wandel haben die Aufgaben, insbesondere die Vermittlungsarbeit, verändert. Fachkräftemangel, marode Bauten und Angriffe bedrohen die tägliche Arbeit. Mit einem neuen Gedenkstättenkonzept und stärkerer forschungsbasierter Zusammenarbeit wollen wir dem Rechnung tragen. Zudem wollen wir das Bundesarchiv fit für die Zukunft machen. Wir unterstützen das Bundesarchiv, anvertrautes Kulturgut zu bewahren und aktiv an lebendiger Erinnerungskultur und demokratischer Teilhabe mitzuwirken. Durch Digitalisierung und fachgerechte Aufbewahrung von Archivgut wollen wir das Bundesarchiv zum digitalen Gedächtnis unserer Gesellschaft weiterentwickeln.
• Die Linke: Ein wichtiger Baustein der Erinnerungskultur ist für uns das Gedenken an den Holocaust, aber auch an die lange oder auch immer noch vergessenen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik wie Roma und Sinti und sozial marginalisierte Gruppen. Auch das Gedenken an die Opfer der deutschen Kolonialpolitik ist bestenfalls mit „lückenhaft“ zu beschreiben, so spielen die Massaker deutscher Expeditionskorps in die „Südsee“ im öffentlichen Diskurs keine Rolle. Mit der Gemeinschaftsaufgabe und dem Staatsziel Kultur wird es auch einfacher sein, die Bundeskulturförderung abzusichern, gegen Kürzungen zu verteidigen und wieder stärker institutionell statt lediglich projektbezogen zu fördern. Zuwendungen müssen einschlägige Preissteigerungen ausgleichen, das gilt besonders für Mieten und Energie.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Für Erinnerungskultur wollen sich alle Parteien stark machen. Bei der Frage, an wen oder was erinnert werden soll, gibt es allerdings deutliche Differenzen. Kulturförderung schreiben sich fast alle Parteien auf die Fahnen. Gerade bei der Frage der Kulturförderung werden sich die Parteien nach der Wahl an ihren Versprechungen messen lassen müssen. Die Zeichen bei der Kulturförderung stehen auf Sturm, wir werden um den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung kämpfen.“

Weitere Informationen zur Bundestagswahl:

• Hier finden Sie die elf Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl.
• Hier finden Sie die Fragen des Deutschen Kulturrates an die Parteien.
• Hier finden Sie die Antworten der SPD.
• Hier finden Sie die Antworten der CDU/CSU.
• Hier finden Sie die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen.
• Hier finden Sie die Antworten der FDP.
• Hier finden Sie die Antworten von Die Linke.
• Hier finden Sie eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu kulturpolitisch relevanten Themen.
• Hier finden Sie eine Analyse der Wahlprogramme.
• Hier lesen Sie ein aktuelles Interview von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, zur Kulturpolitik im Wahlkampf (Augsburger Zeitung vom 19.02.2025)