Vielfalt und Freiheit fördern

Wir Freie Demokraten wollen in dieser Legislaturperiode die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens in Deutschland weiter fördern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Denn Kunst und Kultur bietet für jeden Menschen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes, wichtige Chancen zur Reflexion, Entwicklung und Integration.

 

Wir sind der Meinung, dass es in einer Welt der Veränderung keine Ressource gibt, die wertvoller ist als Bildung. Wir wollen deshalb auch die kulturelle Bildung in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Das kulturelle Angebot darf sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken, sondern gilt für Menschen aller Altersgruppen mit ganz unterschiedlichen Lebenshintergründen. Wir wollen öffentliche Kultureinrichtungen stärker in die Pflicht nehmen, ihren Bildungsauftrag wahrzunehmen und zu verwirklichen.

 

Kulturpolitik ist vielfältig und unsere Ziele dieser Wahlperiode lassen sich daher nicht an einem Punkt aufzeigen. Wir wollen den Raum für Kreativität, Innovation und Neugier stärken. Und wir wollen das private Engagement von Kulturschaffenden aber auch von Spendern und Sponsoren unterstützen. Der Staat kann nicht alleiniger Förderer der Kultur sein. Auch deshalb ist eine Evaluierung des in 2016 eingeführten Kulturgutschutzgesetzes umfangreicher vorzunehmen als bisher vorgesehen und im Hinblick auf das grundgesetzlich gesicherte Recht des Schutzes von privatem Eigentum zu überprüfen. Dies betrifft auch die immer noch offenen Fälle der Raubkunst. Hilfreich hierfür – und aufgrund des sich verändernden Nutzerverhaltens auch dringend geboten – ist die vollständige Digitalisierung von Kunstgegenständen in öffentlicher Hand und deren Präsentation im Internet. Weil Kunst und Kultur auch in der digitalen Welt stattfindet, unterstützen wir eine bereits im letzten Koalitionsvertrag vorgesehene Reform des Urheberrechtes.

 

Wir halten die Künstlersozialkasse für die prinzipiell richtige Form der sozialen Absicherung für Künstler. In einigen Bereichen müssen unseres Erachtens Regelungen angepasst und eindeutiger gefasst werden.
Künstler sollen keine Verwaltungsspezialisten sein und der Zugang zu Förderprogrammen auch nicht den begünstigen, der die besseren Kontakte hat. Förderprogramme sollten übersichtlich im Internet dargestellt werden und die Antragsformalien entbürokratisiert werden.

 

Wir Freie Demokraten sind uns auch unserer historischen Wurzeln bewusst und setzen uns für die Pflege und Bewahrung des kulturellen Erbes ein. Denkmalpflege und Restaurierung sind eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Beides ist ein Fundament unserer Identität und unseres Zusammenlebens.

 

Wir wissen, dass die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der beiden deutschen Diktaturen des Nationalsozia­lismus und der DDR eine kontinuierliche Aufgabe bleiben. Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs sowie das Amt des Bundesbeauftragten, insbesondere in seiner Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur, weiterentwickeln.

Hartmut Ebbing
Hartmut Ebbing, MdB ist kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
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