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Nationale Engagementstrategie

Die erste Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung wurde vom Bundeskabinett im Jahr 2010 verabschiedet. Mit ihr verfolgte die Bundesregierung folgende strategische Ziele: bessere Abstimmung engagementpolitischer Vorhaben von Bundesregierung, Ländern und Kommunen, Einbindung von Stiftungen und bürgerschaftlichem Engagement von Unternehmen, größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen bürgerschaftlich Engagierter, bessere Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement. Im Rahmen der Nationalen Engagementstrategie wurde der „Aktionsplan CSR“ (Corporate Social Responsibility) auf den Weg gebracht. Vorausgegangen waren der Erarbeitung der Nationalen Engagementstrategie Foren, in denen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen unter anderem über die Bedarfe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen diskutierten.

 

Netzpolitiker

Als Netzpolitiker bezeichnen sich Gruppen von Politikern, die sich vor allem mit den Internet und den Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft befassen. Netzpolitiker gibt es in den verschiedenen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aufmerksamkeit erhielten die Netzpolitiker in der Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“. Bündnis 90/Die Grünen unterhalten einen eigenen Blog „Grün digital“. In der CDU wurde im Jahr 2010 der „Arbeitskreis Netzpolitik“ gegründet. In der SPD haben die Netzpolitiker eine eigene Arbeitsgemeinschaft „Netzpolitik & digitale Gesellschaft“.

 

Neugliederung der Länder

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist die Gliederung der Länder immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In Artikel 29 des Grundgesetzes ist die Gliederung der Länder festgelegt. Bislang wurde in der Geschichte der Bundesrepublik erst eine Länderneugliederung durchgeführt und zwar im Jahr 1952 die Fusion der Länder Baden, Baden-Württemberg und Württemberg-Hohenzollern. Die geplante Fusion der Länder Brandenburg und Berlin scheiterte im Jahr 1996 bei einer Volksabstimmung an der Ablehnung durch die brandenburgische Bevölkerung. In verschiedenen Kommissionen wurden sieben, acht und neun Länder-Modelle entwickelt, die bislang aber noch keine gesellschaftliche oder politische Wirkung entfalten konnten. Im Mittelpunkt der verschiedenen Modelle zur Neugliederung der Länder stehen die Länder Saarland und Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bremen sowie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

 

Mehr als 200 Schlüsselwörter der Kulturpolitik hat Olaf Zimmermann in seinem Buch Kulturpolitik auf den Punkt gebracht – Kommentare und Begriffe zusammengetragen. Dieses „kulturpolitische Alphabet“ bildet eine informative Kurzübersicht zur Kulturpolitik und kann hier kostenfrei durchsucht werden.

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