Berlin, den 21.05.2019. In fünf Tagen findet die Europawahl statt. Der Deutsche Kulturrat hat den sieben im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zehn Fragen anlässlich der Europawahl 2019 gestellt. Alle Parteien haben geantwortet. CDU und CSU haben zur Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt, entsprechend haben sie auch zusammen ihre Antworten formuliert. In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Kulturrat die Antworten hier ausgewertet.
Bereits erschienen ist die Auswertung der Wahlprüfsteine Teil 1/5: Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen, Teil 2/5: Kunst- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus und Teil 3/5: Einführung einer Digitalsteuer und urheberrechtliche Initiativen, Teil 4/5: Kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten und Bedeutung der Auswärtigen Kultur- & Bildungspolitik.
Die letzten Wahlprüfsteine umfassen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Beratungs- und Entscheidungsprozesse:
Die SPD will sowohl nationale als auch europäische Akteure stärker in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse zur europäischen Kulturpolitik einbinden. Hierbei wird an Zusammenkünfte ähnlich dem Stakeholder-Ausschuss des Europäischen Kulturerbejahres 2018 gedacht. Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Implementierung des Arbeitsprogramms konsultiert werden, auch werden sie bei der Auswertung der Programme beteiligt. Dies soll fortgesetzt werden. Die Linke wünscht sich ein stärkeres Lobbying des Deutschen Museumsbundes auf der europäischen Ebene, damit entsprechende Änderungen im Urheberrecht zur Ausweitung der Schrankenregelungen angegangen werden können. Darüber hinaus will Die Linke den Austausch mit Kulturakteuren, auch mit denen, deren Auffassungen sie nicht teilt, fortführen. Die FDP plant ein europäisches Vereins-, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht sowie einen Stiftungsdialog auf europäischer Ebene. CDU/CSU unterstreichen, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für Kulturpolitik und Gestaltung des kulturellen Lebens verantwortlich sind. Gleichwohl wollen sie sich für einen Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verwenden. Die AfD lehnt den Begriff der Zivilgesellschaft ab und wertet ihn als Agitationsbegriff. Sie sieht einen wachsenden Einfluss nicht legitimierter zivilgesellschaftlicher Organisationen unter Umgehung nationaler Parlamente. Eine weitere Einbeziehung solcher Organisationen in Beratungs- und Entscheidungsprozesse wird kritisch bis ablehnend gesehen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Eine lebendige Demokratie lebt von der Einmischung der Zivilgesellschaft. Vereine und Verbände verdichten Informationen und Meinungen aus ihrer Mitgliedschaft zu Positionen. Die Politik tut gut daran, diese Positionen ernst zu nehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu hören. Sie sind keine Meckerer, sondern Gradmesser für die Akzeptanz von Politik. Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft steht in enger Verbindung zur Fähigkeit der Zivilgesellschaft zur Selbstorganisation. Dass der AfD deshalb die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht.“
- Eine Übersicht der Antworten in Form einer Synopse finden Sie hier.
- Die ausführlichen Antworten der einzelnen Parteien finden Sie hier.
- Die Auswertung der Wahlprüfsteine Teil 1/5: Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen, Teil 2/5: Kunst- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus, Teil 3/5: Einführung einer Digitalsteuer und urheberrechtliche Initiativen und Teil 4/5: Kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstatten und Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik finden Sie hier.
