Berlin, den 21.08.2022. Bundeskanzler Olaf Scholz reist von heute bis zum 23. August 2022 nach Kanada. Dabei wird er vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den Deutschen Bundestag bringen wir – der Deutsche Kulturrat, Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen, unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck.
Die geplante vollständige Ratifizierung von CETA würde die gefährlichen und einseitigen Sonderrechte für Investoren massiv ausweiten. Nicht nur kanadische und europäische Investoren wären klageberechtigt, sondern z.B. auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada und in Europa.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Uns fliegt gerade die Globalisierung schmerzhaft um die Ohren und die Bundesregierung macht einfach weiter wie immer. Die internationalen Handelsvereinbarung gehören jetzt auf den Prüfstand, Sondergerichtsbarkeiten, wie CETA sie vorsieht, sind vollständig aus der Zeit gefallen. Ein einfach weiter so, geht nicht. Deshalb unterstützen wir den Aufruf der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft „Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!“.
Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!
Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft
Kanada:
ATTAC-Québec ● Canadian Centre for Policy Alternatives ● Canadian Environmental Law Association ● Climate Action Network Canada ● The Council of Canadians ● Friends of the Earth Canada ● Greenpeace Canada ● Grand(m)others Act to Save the Planet ● MiningWatch Canada ● Trade Justice Network ● Trade Justice Prince Edward Island
Deutschland:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. ● Attac Deutschland ● Berliner Wassertisch ● Bund für Umwelt und Naturschutz BUND e.V. ● BUND Naturschutz in Bayern e. V. ● Bündnis gerechter Welthandel München ● Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg ● Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg e.V. ● Deutsche Umwelthilfe e.V. ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband ● Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen und Thüringen ● FIAN Deutschland ● Friedens-und Konfliktforschung Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrum der Ev. Kirche ● Foodwatch ● Forum Umwelt und Entwicklung ● GEW Hessen ● Greenpeace e.V. ● Heidelberger Bündnis für einen gerechten Welthandel ● Initiative Blackrock-Tribunal ● Kölner Bündnis für gerechten Welthandel ● Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel ● Lokale, freihandelskritische Bündnisse und Initiativen in Deutschland ● Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel ● NABU Deutschland ● Naturfreunde Deutschland ● Netzwerk gerechter Welthandel ● Netzwerk gerechter Welthandel Baden-Württemberg ● Ortenauer Bündnis für einen gerechten Welthandel ● Ostalb gegen TTIP ● Power-Shift e.V. ● Solidarische Landwirtschaft Deutschland ● Transparency International Deutschland ● Umweltinstitut München e.V. ● Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ● ver.di Südhessen ●Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V. ● Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
Hier geht es zur Veröffentlichung der kanadischen Partnern.
Leseempfehlung zum Thema:
TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien
Hg. v. Olaf Zimmermann und Theo Geißler
2. erw. Auflage 2016, 307 Seiten
ISBN 978-3-934868-39-7
Hier im Shop oder als E-Book (pdf) kostenfrei.
