Antworten von Die Linke

Hier finden Sie die Antworten von Die Linke auf die Fragen des Deutschen Kulturrates.

  1. Strukturen der Kulturpolitik

Welche besonderen Akzente in der Kulturpolitik wollen Sie setzten? Wollen Sie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern? Planen Sie die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums? Wollen Sie die Eigenständigkeit der Akteure in der AKBP stärken und sie finanziell absichern?

 

Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Sie muss den kreativ Tätigen ein sicheres Einkommen sichern und zugleich für alle zugänglich sein. Die Linke will Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz verankern. Wir stärken Länder und Kommunen finanziell, u.a. mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es kann nicht sein, dass Kultureinrichtungen immer als Erstes dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn Kommunen sparen müssen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wollen wir an den Zielen eines gleichberechtigten Zugangs zu Kultur und des interkulturellen Dialogs im Sinne der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt ausrichten.

 

  1. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Werden Sie Soloselbständige in die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung einbeziehen? Werden Sie eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einführen? Werden Sie die Künstlersozialabgabe stabil halten? Wollen Sie den Zugang von Behinderten zum Arbeitsmarkt Kultur verbessern?

 

Die Linke fordert gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung auch und gerade im Kulturbereich. Wir setzen uns für branchenweite Mindesthonorare ein und wollen Soloselbständige in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einbeziehen. Die Auftraggeber*innen sollen auch bei Soloselbständigen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Renten von Niedrig- und Geringverdiener*innen wollen wir aufwerten, die Mindestrente soll bei 1.400 Euro liegen. Wir wollen die Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen öffnen und den Bundeszuschuss erhöhen. Wir wollen u. a. die Infrastruktur für Kulturschaffende wie Proben- und Produktionsräume, Atelierhäuser etc. erhalten und fördern. Dazu gehört auch ein barrierefreier Um- und Ausbau, wo dies möglich ist. Wir unterstützen die Forderung der Initiative „Politik gegen Aussonderung“ nach einer Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema „Gesellschaftliche Inklusion“. Dabei soll es auch um Inklusion im Kulturbetrieb gehen.

 

  1. Steuerpolitik

Werden Sie das Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten? Wollen Sie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen verankern? Wollen Sie die Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlichen?

 

Die Umsatzsteuer bzw. die Befreiung von der Umsatzsteuer muss sich an der wirtschaftlichen Ausrichtung der Anbieter*innen orientieren. Die bisherige Systematik muss dabei insofern überdacht werden, als auch gemeinwohlorientierte Träger bislang den ermäßigten Umsatzsteuersatz zahlen müssen, wenn sie nicht für einen öffentlichen Träger tätig sind. Diese Ungleichbehandlung nicht gewinnorientierter Kulturträger wollen wir beenden.

 

  1. Urheberrecht und KI

Wollen Sie das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen? Planen Sie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf KI? Wie wollen Sie eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber für die Nutzung der Werke durch KI sicherstellen?

 

Generative KI-Systeme führen zu Urheberrechtsverletzungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Daher sind beim Training von KI-Systemen klare Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erforderlich. Zudem müssen Lizenzierungsmodelle angepasst werden, um Autor*innen und Verlage fair zu vergüten. Beim Einsatz von KI-Systemen legen wir besonderen Wert auf Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und demokratische Kontrolle. Dies umfasst eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte und Empfehlungen sowie die Offenlegung der Trainingsdaten und Algorithmen von KI-Systemen.

 

  1. UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung

Wie wollen Sie Kultur und Nachhaltigkeit zusammenbringen? Wie wollen Sie die Resilienz des Kulturbetriebs und den Schutz des kulturellen Erbes stärken? Wie wollen Sie die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen? Wie wollen Sie Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich voranbringen?

 

Kriterien wie Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit wollen wir in die Leitlinien der Kulturförderung integrieren. Hierfür hat die Gruppe Die Linke im Bundestag in der Debatte um das Filmförderungsgesetz einen Entschließungsantrag eingebracht, der entsprechende Forderungen beinhaltet. Die Regelungen zur Entgelttransparenz müssen auch im Bereich Kunst und Kultur gelten, um Geschlechtergleichstellung voranzubringen.

 

  1. Kulturelle Vielfalt

Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Wollen Sie der kulturellen Integration besondere Aufmerksamkeit schenken? Wollen Sie Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützen?

 

Ja. Der Schutz kultureller Vielfalt muss Teil des Staatsziels Kultur sein. In Förderprogrammen müssen Aspekte der kulturellen Vielfalt berücksichtigt werden. Teil kultureller Integration ist auch der Schutz religiöser Feiertage der nicht-christlichen Religionsgemeinschaften, Yom Kippur und das Zuckerfest sollen gesetzliche Feiertage werden. Die Linke fordert die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um dauerhaft arbeitende zivilgesellschaftliche Strukturen für Demokratie und Vielfalt institutionell fördern zu können.

 

 

  1. Kulturelle Bildung

Welche Vorhaben in der kulturellen Bildung wollen Sie verfolgen? Wollen Sie künftig einen Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorlegen? Wollen Sie verlässliche Strukturen kultureller Bildung etablieren und Förderprogramme absichern?

 

Kulturelle Bildung startet in der Schule, eine wichtige Rolle spielen auch die öffentlichen Musikschulen und Volkshochschulen. Wir wollen sie im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Kultur stärken und die Situation der Lehrenden verbessern. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse müssen wieder die Regel werden. Indem wir die soziale Sicherung von Kindern und Jugendlichen verbessern, erhöhen wir ihre Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe.

 

 

  1. Kulturförderung

Welche Akzente in der Erinnerungskultur werden Sie setzen? Wollen Sie die Bundeskulturförderung absichern? Wollen Sie Strukturen und Institutionen stärken? Wollen Sie Kostensteigerungen bei geförderten Institutionen ausgleichen?

 

Ein wichtiger Baustein der Erinnerungskultur ist für uns das Gedenken an den Holocaust, aber auch an die lange oder auch immer noch vergessenen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik wie Roma und Sinti und sozial marginalisierte Gruppen. Auch das Gedenken an die Opfer der deutschen Kolonialpolitik ist bestenfalls mit „lückenhaft“ zu beschreiben, so spielen die Massaker deutscher Expeditionskorps in die „Südsee“ im öffentlichen Diskurs keine Rolle. Mit der Gemeinschaftsaufgabe und dem Staatsziel Kultur wird es auch einfacher sein, die Bundeskulturförderung abzusichern, gegen Kürzungen zu verteidigen und wieder stärker institutionell statt lediglich projektbezogen zu fördern. Zuwendungen müssen einschlägige Preissteigerungen ausgleichen, das gilt besonders für Mieten und Energie.