Antworten von Bündnis 90/Die Grünen

1. Strukturen der Kulturpolitik

Welche besonderen Akzente in der Kulturpolitik wollen Sie setzten? Wollen Sie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern? Planen Sie die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums? Wollen Sie die Eigenständigkeit der Akteure in der AKBP stärken und sie finanziell absichern?

Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie unser Land und allen Menschen Zugang bietet. Dafür bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus, besonders im ländlichen Raum. Die Bedingungen für Kulturorte, z.B. für Clubs- und Livemusikstätten verbessern wir durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht und Gewerbemietrecht. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds und wollen die Kulturinvestitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen. Den Kulturpass wollen wir verstetigen. Durch die Green Culture Anlaufstelle unterstützen wir die Kulturlandschaft auf ihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb. Wir wollen das Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern und die Kulturpolitik auf Bundesebene institutionell stärken und besser vernetzen. Wir stellen der AKBP und ihren Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem DAAD eine verlässliche Finanzierung und eigenständige Handlungsmöglichkeiten für ihre Arbeit zur Verfügung.

2. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Werden Sie Soloselbständige in die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung einbeziehen? Werden Sie eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einführen? Werden Sie die Künstlersozialabgabe stabil halten? Wollen Sie den Zugang von Behinderten zum Arbeitsmarkt Kultur verbessern?

Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung. Zur Arbeitslosenversicherung wollen wir Selbstständige nicht verpflichten, jedoch den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern.

Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen wir in die Rentenversicherung einbeziehen.

Die KSK wollen wir finanziell zukunftsfest aufstellen. Die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte wollen wir verbessern und die Honoraruntergrenzen verstetigen. Jeder behinderte Mensch soll ebenso selbstverständlich wie Nichtbehinderte Zugang zur Arbeit im Kulturbereich haben. Ausbildungs- und Arbeitsplätze sollen inklusiv und barrierefrei sein. Wir wollen Arbeitgeber, die behinderte Menschen ausbilden und beschäftigen, einfacher und transparenter fördern.

3. Steuerpolitik

Werden Sie das Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten? Wollen Sie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen verankern? Wollen Sie die Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlichen?

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns bereits erfolgreich für eine Vereinheitlichung der Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich eingesetzt. Es konnte erreicht werden, dass in Zukunft bei Kunstverkäufen stets der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet – auch wenn ein Verkauf durch Galerien und den Kunsthandel erfolgt. Hierdurch ist der Kulturwirtschaftsstandort Deutschland in seiner Wettbewerbsposition gestärkt worden. Zudem ist die dringend erforderliche Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen umgesetzt worden. Dabei ist der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung insbesondere in Hinblick auf die erstmalige Erfassung von Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrer*innen erteilt wird, ausgeweitet worden.

Die begonnene Reform der Filmförderung wollen wir u.a. mit einer Steueranreizförderung abschließen und dieses Instrument auch in die Gamesförderung einführen.

4. Urheberrecht und KI

Wollen Sie das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen? Planen Sie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf KI? Wie wollen Sie eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber für die Nutzung der Werke durch KI sicherstellen?

Generative KI-Systeme stellen uns vor neue Herausforderungen. KI-Modelle werden auch auf Basis von urheberrechtlich geschützten Daten trainiert. Die Urheber*innen dieser Daten müssen dafür vergütet werden. Wir wollen daher sicherstellen, dass Urheber*innen ihre Rechte wahrnehmen können.

Wir wollen auch auf europäischer Ebene die Rechte von Künstler*innen besser schützen. Wir haben bereits im europäischen KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir eine angemessene Vergütung von Urheber*innen erreichen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle. Dazu gehört es, das bestehende Nutzungsvorbehaltsrecht standardisiert, automatisiert und lückenlos durchzusetzen.

5. UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung

Wie wollen Sie Kultur und Nachhaltigkeit zusammenbringen? Wie wollen Sie die Resilienz des Kulturbetriebs und den Schutz des kulturellen Erbes stärken? Wie wollen Sie die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen? Wie wollen Sie Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich voranbringen?

Wir stärken die Resilienz der kulturellen Infrastruktur in ihrer ganzen Breite. Dazu gehört es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kulturorte zu verbessern, indem wie Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht und Gewerbemietrecht vornehmen, die Clubs- und Livemusikstätten zugutekommen. Wir stärken die finanzielle Basis durch verlässliche Förderungen für Institutionen und Projekte. Und wir führen durch den Kulturpass Jugendliche an Kultur heran.

Damit Kultureinrichtungen ihre Bemühungen um Klimaneutralität besser umsetzen können, haben wir mit der Green Culture Anlaufstelle eine zentrale Beratungsstelle geschaffen. Wir wollen sie ausbauen und entsprechende Förderprogramme ergänzen.

Wir setzen uns ein für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturbranche und schaffen faire Entlohnung durch die Verstetigung von Mindesthonoraren und eine verbesserte soziale Absicherung von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen, indem wir die Künstlersozialversicherung stärken.

6. Kulturelle Vielfalt

Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Wollen Sie der kulturellen Integration besondere Aufmerksamkeit schenken? Wollen Sie Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützen?

Wir möchten die kulturelle Vielfalt in Deutschland umfassend unterstützen, indem wir Kunst und Kultur in ihrer Breite fördern. Gleichzeitig setzen wir uns für den Schutz der Unabhängigkeit von Künstler*innen und die Verbesserung ihrer sozialen Absicherung ein.

Kultur ist ein wichtiges Instrument der Integration. Wir wollen dies stärken, indem wir die Sichtbarkeit unserer vielfältigen Gesellschaft in der Kultur erhöhen. Dafür wollen wir die Steigerung der Diversität unter anderem in Förderrichtlinien verankern. Dazu gehört es auch, dass die Erinnerungskultur der Realität unserer Einwanderungsgesellschaft besser gerecht wird.

Um Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wirksam zu bekämpfen, unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, fördern die politische Bildung und setzen uns für eine vielfältige, inklusive Gesellschaft auf allen Ebenen ein.

7. Kulturelle Bildung

Welche Vorhaben in der kulturellen Bildung wollen Sie verfolgen? Wollen Sie künftig einen Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorlegen? Wollen Sie verlässliche Strukturen kultureller Bildung etablieren und Förderprogramme absichern?

Für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft und Teilhabe braucht es kulturelle Bildung. Zugänge zu Kunst und Kultur müssen frühzeitig geschaffen werden. Deswegen haben wir die Studie “Kulturelle Bildung” in Auftrag gegeben, die wir nun auswerten wollen. Ihre Ergebnisse müssen sowohl in den Kultureinrichtungen und -veranstaltungen des Bundes berücksichtigt werden als auch in die entsprechenden Förderprogramme, die wir weiterentwickeln wollen. Ein Staatenbericht zur kulturellen Bildung könnte eine Möglichkeit sein, hier Informationen zusammenzutragen. In Zeiten von Desinformation leisten auch Bibliotheken einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig von der sozialen Lage. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher unter Wahrung der Interessen der Urheber*innen analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können.

8. Kulturförderung

Welche Akzente in der Erinnerungskultur werden Sie setzen? Wollen Sie die Bundeskulturförderung absichern? Wollen Sie Strukturen und Institutionen stärken? Wollen Sie Kostensteigerungen bei geförderten Institutionen ausgleichen?

Wir tragen Verantwortung dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Allen Schüler*innen wollen wir es ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen. Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Erinnerungskultur wollen wir für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an den Kolonialismus, an das DDR-Unrecht und auch an rechte Gewalt unterstützen.

Die Bundeskulturförderung soll umfangreich abgesichert werden. Daher bauen wir die Bundeskulturfonds und Kultur-Investitionsprogramme aus. Das dient auch dazu, gestiegene Kosten auszugleichen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für die gestiegenen Kosten bei der Umsetzung der neuen Honoraruntergrenzen hinarbeiten.