Antworten der SPD

1. Strukturen der Kulturpolitik

Welche besonderen Akzente in der Kulturpolitik wollen Sie setzten? Wollen Sie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern? Planen Sie die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums? Wollen Sie die Eigenständigkeit der Akteure in der AKBP stärken und sie finanziell absichern?

Für die SPD ist die uneingeschränkte Freiheit der Künste nicht nur ein kultureller Wert, sondern ein politischer Auftrag. Künste fördern Vorstellungskraft, pluralistisches Denken und kritische Reflexion – zentrale Grundlagen demokratischen Zusammenlebens. Wir verteidigen die Freiheit der Künste, betonen aber, dass sie Verantwortung einschließt: die Bewahrung von Öffentlichkeit, Vielfalt und reflektiertem Urteil. Kunst und Kultur sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, um ihren festen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern. Die Kulturpolitik des Bundes muss mehr sein als eine Ergänzung der Länderhoheit – sie soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Einem eigenen Kulturministerium steht die SPD offen gegenüber. Zudem setzen wir auf auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, um durch Kultur und Wissenschaft internationale Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften zu vertiefen.

2. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Werden Sie Soloselbständige in die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung einbeziehen? Werden Sie eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einführen? Werden Sie die Künstlersozialabgabe stabil halten? Wollen Sie den Zugang von Behinderten zum Arbeitsmarkt Kultur verbessern?

Wir wollen Künstler*innen so absichern, dass sie auch in Phasen ohne Einkommen sozial abgesichert sind. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen der Branche. Ziel ist es dabei, die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abzustimmen. Wir wollen mehr Erwerbstätige in der gesetzlichen Rentenversicherung absichern. Alle Selbstständigen, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben, sollen in der gesetzlichen Rente abgesichert werden. Ein insgesamt inklusiver Arbeitsmarkt ist für uns zentral. Hierzu gehört für uns u. a. der weitere Abbau von Barrieren. Weiter bedarf es der Stärkung von Prävention und Rehabilitation. Aber auch die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir angehen. Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wollen wir verstärkt fördern. Die Übergänge von der Schule in den Beruf und von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt werden wir neu gestalten.

3. Steuerpolitik

Werden Sie das Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten? Wollen Sie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen verankern? Wollen Sie die Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlichen?

Wir haben uns in der laufenden Legislaturperiode bereits erfolgreich dafür eingesetzt, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen sicherzustellen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Daher haben wir mit dem Jahressteuergesetz 2024 Rechtssicherheit geschaffen. Wir setzen uns für die Fortsetzung bereits bestehender Umsatzsteuerbefreiungen und ermäßigter Umsatzsteuersätze für kulturelle Leistungen ein. Weiteren Vereinheitlichungsbedarf werden wir genau prüfen und in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen thematisieren.

4. Urheberrecht und KI

Wollen Sie das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen? Planen Sie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf KI? Wie wollen Sie eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber für die Nutzung der Werke durch KI sicherstellen?

Wir setzen uns dafür ein, dass das Urheberrecht auch künftig eine angemessene Vergütung für kreative Leistung gewährleistet. Wir werden insb. im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln, für eine größere Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen faire und transparente Vergütungsregeln und dafür sorgen, dass europäische Kultur in der Verbreitung nicht Opfer wird von Zensur und von auf Polarisierung ausgerichteten Algorithmen großer Plattformen. Wir werden deshalb prüfen, inwieweit Alternativen für europäische Kulturproduzenten entstehen und gefördert werden können. Mit der KI-Verordnung der EU haben wir Transparenzvorgaben ggü. den Urheber*innen zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung geschaffen und diese können sich zudem ihre Rechte vorbehalten, um ein Mining zu Trainingszwecken der GPAI verhindern. Wir werden prüfen, wie diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden und ob weitere Schutzlücken im Urheberrecht bei der Nutzung von KI geschlossen werden müssen, um diese angemessene Vergütung auch in Zukunft sicherzustellen.

5. UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung

Wie wollen Sie Kultur und Nachhaltigkeit zusammenbringen? Wie wollen Sie die Resilienz des Kulturbetriebs und den Schutz des kulturellen Erbes stärken? Wie wollen Sie die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen? Wie wollen Sie Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich voranbringen?

Der Kultur- und Kreativsektor muss als Treiber nachhaltiger Entwicklung anerkannt und gefördert werden. Kulturelle Akteure sollen aktiv zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft beitragen, ökologische und soziale Herausforderungen reflektieren und nachhaltige Lebensweisen kreativ sichtbar machen. Kulturpolitik und -förderung müssen Nachhaltigkeit als Leitprinzip verankern, Denkmalschutz und kulturelles Erbe stärken sowie die Transformation des kulturellen Lebens unterstützen. Gleichzeitig gilt es, der Kultur- und Kreativwirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und ihre innovativen Potenziale für den sozial-ökologischen Wandel zu entfesseln. Transformationspolitiken gelingen nur mit kultureller Einbettung.

6. Kulturelle Vielfalt

Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Wollen Sie der kulturellen Integration besondere Aufmerksamkeit schenken? Wollen Sie Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützen?

„Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen. Wir wollen, dass die Träger*innen kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürger*innen zugänglich gemacht werden. Wir schätzen die Bereicherung durch jüdisches Leben und Kultur in Deutschland und erkennen dies als besonderes Zeichen des Vertrauens in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Deshalb setzen wir uns entschieden für den Schutz, die Förderung und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ein. Dies umfasst die Erinnerung an die Shoah, die Unterstützung von Gedenkstätten, Bildungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischen Lebens in allen Bereichen. Wir fordern zudem sichere Hochschulen für jüdische Studierende und ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Angesichts der Zunahme von Diskriminierung und Hass durch Rechtsextremismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stehen wir entschlossen gegen jede Form von Ausgrenzung und verteidigen die Vielfalt und Würde aller Menschen in unserer Gesellschaft.

7. Kulturelle Bildung

Welche Vorhaben in der kulturellen Bildung wollen Sie verfolgen? Wollen Sie künftig einen Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorlegen? Wollen Sie verlässliche Strukturen kultureller Bildung etablieren und Förderprogramme absichern?

Wir stehen für ein breites Kulturverständnis, welches Hoch-, Pop-, Sozio- und Subkultur gleichermaßen anerkennt und setzen uns für echte kulturelle Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen ein, weshalb wir kulturelle Bildung und inklusive Strategien auch künftig besonders unterstützen werden. Kulturelle Bildung muss als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung anerkannt und gestärkt werden. Sie gehört als fester Bestandteil in alle Bildungsbereiche integriert. Wir fordern eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung kultureller Bildungsangebote, wie etwa durch die Fortführung von „Kultur macht stark“, um Qualität und Zugang für alle zu sichern. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kultureinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren unerlässlich, um ein vielfältiges und inklusives Bildungsangebot zu gewährleisten.

8. Kulturförderung

Welche Akzente in der Erinnerungskultur werden Sie setzen? Wollen Sie die Bundeskulturförderung absichern? Wollen Sie Strukturen und Institutionen stärken? Wollen Sie Kostensteigerungen bei geförderten Institutionen ausgleichen?

Erinnerungskulturelle Arbeit ist in einer Demokratie unabdingbar. Wir werden die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten. Auch die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Zeit und des Kolonialismus muss weitergehen. Wir bekennen uns dazu, dass der Staat auf allen seinen Ebenen die Verantwortung trägt, die Kultur zu fördern und die Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern. Wir gewährleisten die zukunftsgerechte Organisation und Finanzierung der Kultur. Das gilt insbesondere für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kulturstiftung des Bundes, die Förderfonds und kulturelle Angebote von nationaler Reichweite. Viele kulturelle Angebote, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen, sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Wir wollen, dass die Kommunen als Träger und Förderer kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden und dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürger*innen zugänglich gemacht werden.