Antworten der FDP

1. Strukturen der Kulturpolitik

Welche besonderen Akzente in der Kulturpolitik wollen Sie setzten? Wollen Sie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern? Planen Sie die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums? Wollen Sie die Eigenständigkeit der Akteure in der AKBP stärken und sie finanziell absichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur ein. Dazu gehört auch, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Wir begleiten aktiv die Auftrags- und Strukturreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und streben durch Konzentration auf die Kernaufgaben Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen eine Beitragsreduzierung an. Wir wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands stärken. Dafür wollen wir den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern, durch Chancenbudgets Freiheit für Projektentwicklungen schaffen und durch Digitalisierung einen niedrigschwelligen, inklusiven und zusätzlichen Nutzungsweg ermöglichen. In der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) sehen wir die Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir Mittlerorganisationen wie die Goethe-Institute sowie das Institut für Auslandsbeziehungen weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Desinformation muss die Bundesregie-rung verstärkt mit strategischer Kommunikation unter Einbeziehung der Mittlerorganisationen der AKGP begegnen, die mit unseren Wertepartnern, insbesondere in Europa, abgestimmt wird.

2. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Werden Sie Soloselbständige in die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung einbeziehen? Werden Sie eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einführen? Werden Sie die Künstlersozialabgabe stabil halten? Wollen Sie den Zugang von Behinderten zum Arbeitsmarkt Kultur verbessern?

Wir wollen die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren und fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Wir wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.

Zudem sprechen wir uns für den Erhalt der Künstlersozialversicherung aus, die wir stärken wollen. Die Versicherten müssen sich auf das Leistungsversprechen verlassen können und zugleich muss für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern mehr Transparenz und Effizienz geschaffen werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage müssen bei Bedarf evaluiert und neu angepasst werden.

Für uns Freie Demokraten ist Inklusion der Dreiklang aus Teilhabe, Teilnahme und Teilgabe. Inklusive Kulturangebote leisten einen großen Beitrag dazu, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenzubringen. Daher setzen wir uns für Menschen mit Beeinträchtigungen im Kulturbereich ein. Die Kulturpolitik im Bund sollte durch gezielte Förderung und die Bereitstellung der richtigen Rahmenbedingungen vorangehen.

3. Steuerpolitik

Werden Sie das Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten? Wollen Sie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen verankern? Wollen Sie die Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlichen?

Die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen war und ist eine wichtige Regelung für Bildungsträger. Diese haben wir erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 EU-rechtskonform und zukunftsfest aufgestellt. Mit diesem Gesetz haben wir für die einheitliche Anwendung des reduzierten Umsatz-steuersatzes auf Kunstgegenstände unterstützt.

4. Urheberrecht und KI

Wollen Sie das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen? Planen Sie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf KI? Wie wollen Sie eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber für die Nutzung der Werke durch KI sicherstellen?

Das Urheberrecht schützt Eigentum und Kreativität. Im Zuge der Digitalisierung wird es zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte. Deshalb müssen wir auch im digitalen Raum gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und weiteren Berechtigten zufließen. Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das die berechtigten Interessen von Urhebern, Nutzern und Investoren berücksichtigt und sie zu einem angemessenen Ausgleich bringt. Es braucht einen einfachen Rechteerwerb und eine unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber sowie der weiteren Berechtigten an der Verwertung der Werke. Für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in generativer KI oder zum Training von KI wollen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen und Rechtsicherheit für alle Beteiligten schaffen. Dabei ist klar: Das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht muss erhalten bleiben.

5. UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung

Wie wollen Sie Kultur und Nachhaltigkeit zusammenbringen? Wie wollen Sie die Resilienz des Kulturbetriebs und den Schutz des kulturellen Erbes stärken? Wie wollen Sie die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen? Wie wollen Sie Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich voranbringen?

Wir Freie Demokraten fördern die Digitalisierung von Sammlungsbeständen, von Kulturdenkmälern, sowie der darstellenden Kunst. Das machen wir zur Stärkung der kulturellen Bildung als niederschwelliges Angebot für die Öffentlichkeit, zur Archivierung und für Forschung und Bildung. Wir wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes auf EU-Ebene forcieren. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „European National Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen. Zudem wollen wir die frühkindliche Bildung im künstlerisch-musischen Bereich stärken, Programme vergleichbar mit MINT aufsetzen und Lebensmodellförderungen anbieten, um Neu- oder Wiedereinstiege in allen Lebensphasen – im Einklang von Familie und Beruf – zu ermöglichen.

6. Kulturelle Vielfalt

Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Wollen Sie der kulturellen Integration besondere Aufmerksamkeit schenken? Wollen Sie Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützen?

Die Stärke unserer Demokratie liegt in der Vielfalt unserer Kultur. Wir setzen uns für die Aufhebung der Unterscheidung von E- und U-Kultur ein. Popkultur ist mehr als Unterhaltung, es verbindet Mainstream und Innovation. Daher braucht es einen Kulturbegriff, der u. a. das Design, die Comics, die Tattookunst und Games einschließt. Zudem wollen wir die kulturelle Bildung über alle Altersgruppen hinweg stärken.

Dass sich in Deutschland als Land des Verbrechens des Holocaust wieder Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit ausbreiten, ist nicht hinnehmbar. In der Schule muss die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge. Der Jugendaustausch soll durch das Voranbringen des Deutsch-Israelischen Jugendwerks gestärkt werden. Wir treten dafür ein, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und zur Grundlage von Fortbildungen sowie bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen. Zudem soll die Auseinandersetzung mit der Deutschen Teilung und dem DDR-Unrechtsregime durch den Besuch einer entsprechenden Gedenkstätte verpflichtend sein.

7. Kulturelle Bildung

Welche Vorhaben in der kulturellen Bildung wollen Sie verfolgen? Wollen Sie künftig einen Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorlegen? Wollen Sie verlässliche Strukturen kultureller Bildung etablieren und Förderprogramme absichern?

Wir Freie Demokraten wollen einen Anteil von zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher Kulturorganisationen für die kulturelle Bildung festschreiben. Ziel dabei ist eine Stärkung des Zugangs zu Kultur. Das kulturelle (Vermittlungs-)Angebot sollte sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken, sondern für Menschen aller Altersgruppen und mit ganz unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft gelten. Mit dieser Maßnahme stärken wir das Kulturleben in Deutschland und seine gesellschaftliche Bedeutung.

8. Kulturförderung

Welche Akzente in der Erinnerungskultur werden Sie setzen? Wollen Sie die Bundeskulturförderung absichern? Wollen Sie Strukturen und Institutionen stärken? Wollen Sie Kostensteigerungen bei geförderten Institutionen ausgleichen?

Wir Freie Demokraten wollen die Erinnerungskultur als Ausgangspunkt zukünftigen Handelns stärken. Wir nehmen die Verantwortung von „Nie wieder“ ernst und möchten unsere vielen dezentralen Erinnerungsorte und Mahnmale entsprechend ihrer Bedeutung im Bundeskulturhaushalt stärken. Technologischer und gesellschaftlicher Wandel haben die Aufgaben, insbesondere die Vermittlungsarbeit, verändert. Fachkräftemangel, marode Bauten und Angriffe bedrohen die tägliche Arbeit. Mit einem neuen Gedenkstättenkonzept und stärkerer forschungsbasierter Zusammenarbeit wollen wir dem Rechnung tragen. Zudem wollen wir das Bundesarchiv fit für die Zukunft machen. Wir unterstützen das Bundesarchiv, anvertrautes Kulturgut zu bewahren und aktiv an lebendiger Erinnerungskultur und demokratischer Teilhabe mitzuwirken. Durch Digitalisierung und fachgerechte Aufbewahrung von Archivgut wollen wir das Bundesarchiv zum digitalen Gedächtnis unserer Gesellschaft weiterentwickeln.