Antworten der CDU und CSU

Hier finden Sie die Antworten der CDU und CSU auf die Fragen des Deutschen Kulturrates.

  1. Strukturen der Kulturpolitik

Welche besonderen Akzente in der Kulturpolitik wollen Sie setzten? Wollen Sie das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern? Planen Sie die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums? Wollen Sie die Eigenständigkeit der Akteure in der AKBP stärken und sie finanziell absichern?

 

Unser Land ist reich an Kultur – reich an Traditionen und Bräuchen, an Kunst und Architektur, an Literatur und Musik, an Geschichte und religiöser Vielfalt. Dieser Reichtum zeichnet uns aus – in Stadt und Land. Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit, auf dem wir als Nation heute stehen und auch in Zukunft stehen wollen. Den kulturellen Reichtum unseres Landes werden wir pflegen und weiterentwickeln und gegen jede Herausforderung verteidigen. Orte der Kultur wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Clubs, Archive oder Gedenkstätten bewahren unsere Traditionen und Bräuche und tragen dazu bei, diese lebendig zu gestalten. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken. Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine öffentliche Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsam gewährleisten müssen. CDU und CSU legen ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Musikindustrie sowie die Kino-, Film- und Games-Förderung. Bei der Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz setzen wir uns für einen fundierten Dialog ein. Die Netzwerke und Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) wollen wir ausbauen.

 

  1. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Werden Sie Soloselbständige in die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung einbeziehen? Werden Sie eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einführen? Werden Sie die Künstlersozialabgabe stabil halten? Wollen Sie den Zugang von Behinderten zum Arbeitsmarkt Kultur verbessern?

 

Für CDU und CSU ist die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wichtig. Hierzu gehört auch die Sicherung der Künstlersozialabgabe.

Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig abgesichert sind. Wir brauchen mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Die Fortführung von Maßnahmen für erleichterte Teilnahmemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Kulturbetrieb ist daher für uns eine Selbstverständlichkeit.

 

  1. Steuerpolitik

Werden Sie das Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten? Wollen Sie die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen verankern? Wollen Sie die Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlichen?

 

CDU und CSU haben sich in der laufenden Legislaturperiode dafür eingesetzt, bestimmte Bildungsdienstleistungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Daher begrüßen wir es, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024 auf unsere Initiative die Steuerbefreiung von Bildungsdienstleistungen konkretisiert und ausgeweitet wurde. Wir werden in der kommenden Legislatur weitere Änderungen der Umsatzsteuer im Bereich Kultur und Bildung prüfen.

 

  1. Urheberrecht und KI

Wollen Sie das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen? Planen Sie Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf KI? Wie wollen Sie eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber für die Nutzung der Werke durch KI sicherstellen?

 

CDU und CSU wollen das System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung sichern und an digitale Nutzungsformen anpassen. Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen. Zu dem Anspruch, die Technologie im Sinne der Menschen zu gestalten, gehört der regulatorische Rahmen, der durch den AI Act erweitert wurde. Hinsichtlich urheberrechtlicher Fragen bestehen bereits Regelungen, die einen Ausgleich zwischen KI-Entwicklern und Content Creatorn schaffen. Diese Regelungen gilt es sorgfältig zu evaluieren.

 

  1. UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung

Wie wollen Sie Kultur und Nachhaltigkeit zusammenbringen? Wie wollen Sie die Resilienz des Kulturbetriebs und den Schutz des kulturellen Erbes stärken? Wie wollen Sie die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen? Wie wollen Sie Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich voranbringen?

 

CDU und CSU werden bei der Kulturförderung darauf achten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck nicht vergrößern. Unser Ziel ist es, Kultureinrichtungen durch Digitalisierung, stabile Förderstrukturen und Weiterbildungsprogramme krisenfester zu machen. Gleichzeitig wollen wir unser reiches kulturelles Erbe durch gezielte Investitionen in Restaurierung und moderne Sicherungstechnologien bewahren. Um unsere Kulturgüter vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Terror, Krieg oder Sabotage zu schützen, bedarf es nationaler Maßnahmen zum Bestandsschutz, zur Erarbeitung von Notfallplänen und zur Sicherung des Betriebsablaufs für die Grundversorgung. Wir fördern die Vernetzung im Kulturbereich und stärken den Kulturtourismus, um neue Einnahmequellen zu erschließen. So schaffen wir eine robuste Kulturszene, die Tradition und Innovation verbindet und für kommende Generationen bewahrt wird. Als CDU und CSU setzen wir uns für Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit ein. Unser Ziel ist Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Kulturschaffenden, unabhängig von Geschlecht, gleiche Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

 

  1. Kulturelle Vielfalt

Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Wollen Sie der kulturellen Integration besondere Aufmerksamkeit schenken? Wollen Sie Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützen?

 

Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Den kulturellen Reichtum werden wir weiterentwickeln und die kulturelle Integration vorantreiben. CDU und CSU bekämpfen entschlossen Rassismus und Antisemitismus. Wir erwarten von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur die Klarstellung, dass es in ihren Reihen keinen Raum für antisemitische Ansichten gibt. Wir stellen uns allen Bestrebungen entgegen, Menschen aufgrund welcher Merkmale auch immer unterschiedliche Wertigkeiten zuzuschreiben.

 

  1. Kulturelle Bildung

Welche Vorhaben in der kulturellen Bildung wollen Sie verfolgen? Wollen Sie künftig einen Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorlegen? Wollen Sie verlässliche Strukturen kultureller Bildung etablieren und Förderprogramme absichern?

 

Für CDU und CSU ist kulturelle Bildung in Deutschland integraler Bestandteil der allgemeinen Bildung und sollte fester Bestandteil des Angebots aller Kultureinrichtungen werden. Wir wollen die Vernetzung von Kultur- und Bildungseinrichtungen stärken. Die kontinuierliche Weiterentwicklung von Projekten, für Kinder und Jugendliche im Bereich der kulturellen Bildung ist uns besonders wichtig. Der Staatenbericht zur kulturellen Bildung in Deutschland ist fortzuführen.

 

  1. Kulturförderung

Welche Akzente in der Erinnerungskultur werden Sie setzen? Wollen Sie die Bundeskulturförderung absichern? Wollen Sie Strukturen und Institutionen stärken? Wollen Sie Kostensteigerungen bei geförderten Institutionen ausgleichen?

 

Für CDU und CSU ist die Förderung von Kunst und Kultur eine öffentliche Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam gewährleisten müssen. Wir werden die Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. Die Erinnerungskultur gilt es zu verstetigen und weiterzuentwickeln: Die Erinnerung an die beiden totalitären Regime in Deutschland ist für uns ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft.