26. Dezember 2019 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Pressemitteilung

Kulturpolitische Jahresbilanz 2019


Künstlerinnen und Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturverbände sind 2019 stark politisch gefordert worden

Berlin, den 26.12.2019. Das kulturpolitische Jahr 2019 wurde von fünf Themen bestimmt: Kolonialismus-Debatte, Einschränkung der Gemeinnützigkeit, EU-Urheberrechtseinigung, Stärkung der Kulturpolitik der Länder, Kulturdebatte zum Klimawandel

 

Kolonialismus-Debatte

 

Wie soll mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verfahren werden?

Unter welchen Bedingungen sind die Artefakte, menschliche Gebeine und Kunstwerke in die Ethnologischen Museen gekommen? Diese Fragen müssen jetzt schnell und trotzdem gründlich beantwortet werden. Das gilt auch für die Missionssammlungen. Die Diskussionen um die Konzeption des Humboldt Forums in Berlin, das Ende 2020 eröffnet werden soll, hatte die Debatte mit befördert. Der Kulturbereich wird sich der Verantwortung stellen und natürlich werden Bestände aus den Ethnologischen Museen, wenn sie unrechtmäßig erworben wurden, zurückgegeben werden. Doch mit diesen notwendigen Maßnahmen ist die Debatte mitnichten zu Ende.

 

Deutschland musss sein heutiges koloniales Handeln kritisch hinterfragen. Deutschland darf keine Freihandelsabkommen zulasten des globalen Südens mehr abschließen.

 

Bis zur Eröffnung des Humboldt Forums, voraussichtlich Ende 2020, muss eine breite öffentliche Debatte über das koloniale Erbe nachgeholt werden. Die Fachdiskussionen im Jahr 2019 waren wichtig und notwendig. Sie haben den Stein ins Rollen gebracht, dafür gebührt den Beteiligten großer Dank, aber die Debatte war weitgehend einem engen Kreis vorbehalten. Dieser Kreis muss jetzt erweitert werden. Das Humboldt Forum wird sich bis zu seiner Eröffnung hoffentlich der Zivilgesellschaft öffnen. Mehr Einmischung von außen ist dringend notwendig!

 

Einschränkung der Gemeinnützigkeit

 

Staatliche Einflussnahme auf gemeinnützige Organisationen hat 2019 deutlich zugenommen. Besonders über den Entzug der Gemeinnützigkeit versucht der Staat, Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.

Gemeinnützige Organisationen zeichnen sich auch durch Querköpfigkeit und Widerspruchsgeist aus. Damit haben sie einen wesentlichen Anteil am gesellschaftlichen Dialog. Sie machen es möglich, dass auch außerhalb der Parlamente Foren des Austauschs, des Streits und der Diskussion entstehen. Diese Diskursräume gilt es zu schützen und nicht durch Vorschriften im Gemeinnützigkeitsrecht einzuschränken. Der demokratische Staat hat sich bei Regelungen für die Zivilgesellschaft selbst zu beschränken, damit er nicht zum Obrigkeitsstaat wird.

 

EU-Urheberrechtseinigung

 

Der Deutsche Kulturrat hat das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht im EU-Parlament, EU-Kommission und Rat zum Urheberrecht begrüßt.

 

Künstlerinnen und Künstler wollen, dass ihre Werke gesehen, gehört und gelesen werden. Sie wollen und müssen ebenso einen wirtschaftlichen Ertrag aus ihrer künstlerischen Leistung ziehen können. Es ist darum dringend erforderlich, dass die Interessen von Kunst und Kultur in den Mittelpunkt von Urheberrechtsänderungen gerückt werden. Der 2019 gefundene Kompromiss bei den Trilog-Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt geht es darum, die europäischen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

 

Stärkung der Kulturpolitik der Länder

 

Die neu eingerichtete Kulturministerkonferenz tagte 2019 zum ersten Mal.

Endlich haben die Länder 2019 eine Kulturministerkonferenz (Kultur-MK) eingerichtet, um sich in kulturpolitischen Fragen abzustimmen. Der Deutsche Kulturrat fordert schon seit langem ein stärkeres Engagement der Länder in Fragen der nationalen Kulturpolitik. Nun haben sich die Länder mit dem Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ein sehr wichtiges, aber zugleich auch äußerst schwieriges, Thema für ihre erste Beratung ausgewählt.

 

Außerdem stärkte die neue Kulturministerkonferenz der kulturellen Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Rechts den Rücken. Immer öfter versuchen Vertreter der extremen Rechten, Kulturinitiativen und -einrichtungen unter Druck zu setzen, in dem sie mit dem Entzug von öffentlichen Fördermittel drohen, weil sich die Einrichtungen ihrer Meinung nach nicht neutral verhalten würden. Hier hatten die Kulturminister der Länder 2019 ein deutliches Wort gesprochen: „Nach übereinstimmender Auffassung der Kulturministerkonferenz besteht kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist. Kultureinrichtungen ist die Möglichkeit zu sichern, sich zu gesellschaftlichen oder politischen Problemlagen zu äußern und auch kritisch Stellung zu beziehen. Dies ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.“

 

Der Start der Kultur-MK war gut. Sie muss jetzt zeigen, dass es den Ländern auch dauerhaft wirklich ernst damit ist, mehr kulturpolitische gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen.

 

Kulturdebatte zum Klimawandel

 

Eine Begrenzung des Klimawandels ist nur durch einen tiefgreifenden kulturellen Wandel erreichbar. Deshalb arbeitet der Deutschen Kulturrat seit 2018 eng mit dem BUND zusammen, um gemeinsam Wege zu erarbeiten, um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen. Wir fordern mehr Kulturpolitik in der Nachhaltigkeitsdebatte, denn ohne einen fundamentalen kulturellen Wandel wird die Klimapolitik in Deutschland und darüber hinaus nicht erfolgreich sein.

 

Den Klimawandel nachhaltig zu begrenzen, funktioniert nur, wenn auch die kulturelle Dimension mitbedacht wird. Gesellschaften sind selbst zu fundamentalen Änderungen bereit, wenn sie kulturell konnotiert sind. Deshalb muss das Thema endlich auch in den politischen Gremien als kulturelle Debatte verstanden und nicht weiterhin als reines Umweltthema behandelt werden.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Künstlerinnen und Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturverbände sind 2019 stark politisch gefordert worden. Die endlich Fahrt aufgenommene Kolonialismus-Debatte, die Proteste gegen die Einschränkung der Kunstfreiheit durch rechtsextreme Gruppierungen und gegen die zunehmende staatliche Gängelung der Zivilgesellschaft durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und die Kulturdebatte zum Klimawandel sind im Jahr 2019 deutliche Zeichen für ein Veränderung der kulturpolitischen Großwetterlage. Der zunehmende Einfluss von Rechten in und außerhalb der Parlamente und der dadurch entstehende unmittelbare Druck auf Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen, die deutlich zunehmende Behinderung der Arbeit der Zivilgesellschaft durch staatliche Maßnahmen und die Trippelschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz werden wohl auch 2020 eine Herausforderung für den Kulturbereich bleiben.“

 


 

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