Bundestagswahl: UN-Agenda und Nachhaltigkeit

Berlin, den 18.02.2025. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat acht Fragenkomplexe zur Kulturpolitik an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke liegen nun vor. Befragt wurden auch die AfD sowie das BSW, die allerdings bisher nicht geantwortet haben. Wie schon in den Parteiprogrammen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.

Die fünfte Frage des Deutschen Kulturrates bezog sich auf die UN-Agenda mit den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, auf den Schutz des kulturellen Erbes und auf Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbetrieb.

Der Deutsche Kulturrat hat gefragt: Wie wollen Sie Kultur und Nachhaltigkeit zusammenbringen? Wie wollen Sie die Resilienz des Kulturbetriebs und den Schutz des kulturellen Erbes stärken? Wie wollen Sie die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen? Wie wollen Sie Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich voranbringen?

Die Parteien haben geantwortet:·

• SPD: Der Kultur- und Kreativsektor muss als Treiber nachhaltiger Entwicklung anerkannt und gefördert werden. Kulturelle Akteure sollen aktiv zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft beitragen, ökologische und soziale Herausforderungen reflektieren und nachhaltige Lebensweisen kreativ sichtbar machen. Kulturpolitik und -förderung müssen Nachhaltigkeit als Leitprinzip verankern, Denkmalschutz und kulturelles Erbe stärken sowie die Transformation des kulturellen Lebens unterstützen. Gleichzeitig gilt es, der Kultur- und Kreativwirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und ihre innovativen Potenziale für den sozial-ökologischen Wandel zu entfesseln. Transformationspolitiken gelingen nur mit kultureller Einbettung.

• CDU/CSU: CDU und CSU werden bei der Kulturförderung darauf achten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck nicht vergrößern. Unser Ziel ist es, Kultureinrichtungen durch Digitalisierung, stabile Förderstrukturen und Weiterbildungsprogramme krisenfester zu machen. Gleichzeitig wollen wir unser reiches kulturelles Erbe durch gezielte Investitionen in Restaurierung und moderne Sicherungstechnologien bewahren. Um unsere Kulturgüter vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Terror, Krieg oder Sabotage zu schützen, bedarf es nationaler Maßnahmen zum Bestandsschutz, zur Erarbeitung von Notfallplänen und zur Sicherung des Betriebsablaufs für die Grundversorgung. Wir fördern die Vernetzung im Kulturbereich und stärken den Kulturtourismus, um neue Einnahmequellen zu erschließen. So schaffen wir eine robuste Kulturszene, die Tradition und Innovation verbindet und für kommende Generationen bewahrt wird. Als CDU und CSU setzen wir uns für Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit ein. Unser Ziel ist Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Kulturschaffenden, unabhängig von Geschlecht, gleiche Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

• Bündnis 90/Die Grünen: Wir stärken die Resilienz der kulturellen Infrastruktur in ihrer ganzen Breite. Dazu gehört es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kulturorte zu verbessern, indem wie Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht und Gewerbemietrecht vornehmen, die Clubs- und Livemusikstätten zugutekommen. Wir stärken die finanzielle Basis durch verlässliche Förderungen für Institutionen und Projekte. Und wir führen durch den Kulturpass Jugendliche an Kultur heran. Damit Kultureinrichtungen ihre Bemühungen um Klimaneutralität besser umsetzen können, haben wir mit der Green Culture Anlaufstelle eine zentrale Beratungsstelle geschaffen. Wir wollen sie ausbauen und entsprechende Förderprogramme ergänzen. Wir setzen uns ein für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturbranche und schaffen faire Entlohnung durch die Verstetigung von Mindesthonoraren und eine verbesserte soziale Absicherung von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen, indem wir die Künstlersozialversicherung stärken.

• FDP: Wir Freie Demokraten fördern die Digitalisierung von Sammlungsbeständen, von Kulturdenkmälern, sowie der darstellenden Kunst. Das machen wir zur Stärkung der kulturellen Bildung als niederschwelliges Angebot für die Öffentlichkeit, zur Archivierung und für Forschung und Bildung. Wir wollen die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien zum Schutze des europäischen Kulturerbes auf EU-Ebene forcieren. Langfristiges Ziel soll es sein, mit dem „European National Trust“ eine sich zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzierende Institution zu schaffen. Zudem wollen wir die frühkindliche Bildung im künstlerisch-musischen Bereich stärken, Programme vergleichbar mit MINT aufsetzen und Lebensmodellförderungen anbieten, um Neu- oder Wiedereinstiege in allen Lebensphasen – im Einklang von Familie und Beruf – zu ermöglichen.

• Die Linke: Kriterien wie Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit wollen wir in die Leitlinien der Kulturförderung integrieren. Hierfür hat die Gruppe Die Linke im Bundestag in der Debatte um das Filmförderungsgesetz einen Entschließungsantrag eingebracht, der entsprechende Forderungen beinhaltet. Die Regelungen zur Entgelttransparenz müssen auch im Bereich Kunst und Kultur gelten, um Geschlechtergleichstellung voranzubringen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „So breit die Palette der 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ist, so breit sind auch die Antworten der Parteien auf die Fragen des Deutschen Kulturrates zur UN-Agenda. Während die SPD dem Kultur- und Kreativsektor eine aktive Rolle zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zuweist, sehen CDU/CSU den Kulturbereich in der Pflicht, den ökologischen Fußabdruck nicht zu vergrößern. Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf die Green Culture Anlaufstelle. Dem Schutz des Kulturerbes messen die Parteien ein unterschiedliches Gewicht bei. Die FDP spricht sich für einen „European National Trust“ aus. Die Linke legt Wert auf Geschlechtergleichstellung und fordert daher die Einführung von Regelungen zur Entgelttransparenz auch im Bereich Kunst und Kultur. Es ist gut, dass die Parteien sehen, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele mehr sind, als ökologische Nachhaltigkeit und Entwicklungspolitik. Die Nachhaltigkeitsziele sind nur unter Einbeziehung von Kultur zu erreichen: Ohne Kultur keine Nachhaltigkeit!“

• Hier finden Sie die elf Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl.
• Hier finden Sie die Fragen des Deutschen Kulturrates an die Parteien.
• Hier finden Sie die Antworten der SPD.
• Hier finden Sie die Antworten der CDU/CSU.
• Hier finden Sie die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen.
• Hier finden Sie die Antworten der FDP.
• Hier finden Sie die Antworten von Die Linke.
• Hier finden Sie eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu kulturpolitisch relevanten Themen.
• Hier finden Sie eine Analyse der Wahlprogramme.

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