29. November 2021 Kulturrat_Logo_72dpi-01

16 Jahre: CDU-Kulturpolitik

"Von der künftigen Bundesregierung erwarte ich ..."


Die Kulturministerinnen und -minister der Länder antworten

…, dass sie sich ihrer gesamtstaatlichen Aufgabe für die Kultur in ihrer Vielfalt und Freiheit bewusst ist. Erfolgreiche und nachhaltig wirkungsvolle Kulturpolitik kann nur gelingen, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Kulturszene an einem Strang ziehen – hier gibt es Ausbaupotenzial. Besonders im Fokus muss der Umgang mit dem kulturellen Erbe stehen, auch die Aufarbeitung seiner schwierigen Kapitel. Hier sind alle in gemeinsamer Verantwortung. 

Theresia Bauer ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg 

 

…, dass sie der herausragenden Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft gerecht wird. Die Coronapandemie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt: Kunst ist systemrelevant. Und unsere Künstlerinnen und Künstler brauchen einen Rahmen, in dem sie sich frei entfalten und ihr Talent zur vollen Blüte bringen können. Die Kulturpolitik muss hierfür die Voraussetzungen schaffen und Unterstützung bieten, wo sie gebraucht wird. 

Bernd Sibler ist Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst 

 

… endlich eine Anerkennung der Realitäten und entsprechendes Handeln: Die Pandemie hat uns gezeigt, a) wie unverzichtbar Kultur und die Verständigung darüber sind und b) wie fragil ihre Strukturen sind, wie prekär die Arbeit der allermeisten Künstlerinnen und Künstler. Also müssen wir Kultur ›besser stellen‹, stärker schützen und nicht als vernachlässigbare Größe behandeln. Künstlerinnen und Künstler verdienen mehr soziale Sicherheit. So kann die Freiheit der Kunst gewährleistet werden. 

Klaus Lederer ist Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin 

 

…, dass die Strukturwandelprozesse in der Lausitz, angetrieben von Kunst und Kultur, über investive Maßnahmen hinaus mit konsumtiven Mitteln unterstützt und die profilierten Landesstiftungen – Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz, Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf, Stiftung Kleist-Museum Frankfurt/Oder – und die Musikakademie Rheinsberg als Bundesakademie nachhaltig gefördert werden. Eine gezielte Förderung des ländlichen Raums mit passgenauen Programmen sollte nicht fehlen. 

Manja Schüle ist Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg 

 

…Dialoge auf Augenhöhe zwischen BKM, Ländervertretern, Kunstschaffenden. Viel Geld ist in die Kultur geflossen, aber es ist fraglich, ob die Fördermodalitäten immer effizient waren. Ich bin für Kultur als Staatsziel und die Umsetzung des SPD-Konzepts eines ›kooperativen Kulturföderalismus‹. Ich wünsche mir offene Gespräche zwischen Kunst und Politik, wie sie Bremen in zentralen Formaten etabliert hat, Mindesthonorare für Kulturschaffende sowie mehr Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Jurys. 

Andreas Bovenschulte ist Präsident des Senats, Bürgermeister und Kultursenator der Freien Hansestadt Bremen 

 

…, dass sie der Kultur den Stellenwert gibt, den sie als Fundament unserer offenen Gesellschaft hat. Dafür brauchen wir Künstlerinnen und Künstler, die ihre kreativen Ideen umsetzen können, deren künstlerische Freiheit nicht in Frage gestellt wird und die sozial besser abgesichert sind. Dafür brauchen wir einen ernsthaften Austausch zwischen Kultur und Politik und wir brauchen einen internationalen Dialog auf Augenhöhe, in dem zum Beispiel die europäischen Verbrechen der Kolonialzeit endlich aufgearbeitet werden. Dies alles schaffen Bund, Länder und Kommunen nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit. 

Carsten Brosda ist Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg 

 

…, dass sie die Lehren aus der Corona-Zeit zieht: Wir haben gesehen, wie wichtig Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft, aber auch wie verletzlich sie sind. Wie ein Brennglas hat die Pandemie den Blick auf schon lange vorhandene Defizite etwa in der sozialen Absicherung vieler Künstlerinnen und Künstler gelenkt. Hier hoffe ich, dass die Ampel-Koalition nach dem Stillstand der Groko-Zeit den Aufbruch wagt. 

Angela Dorn ist hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst 

 

… ein starkes Bekenntnis zur Kultur in ihrer breiten Vielfältigkeit. Und ich hoffe auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern. Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturszene halten an, deshalb müssen die Neustart-Programme weitergeführt werden. Corona hat auch gezeigt, dass die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler und Kreativen besser aufgestellt sein muss. Ich wünsche mir, dass ein stärkerer Fokus auf die Kulturförderung im ländlichen Raum fällt. 

Bettina Martin ist Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

 

… mehr Aufmerksamkeit für die Kulturhoheit der Länder, den Denkmalschutz und den Beitrag von Kultur zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen müssen stärker aufeinander abgestimmt werden, um der Kultur einen größtmöglichen Raum in unserer Gesellschaft zu sichern – gerade jetzt. Vor allem beim Denkmalschutz besteht Handlungsbedarf, um Eigentümer z. B. bei klimagerechten Sanierungen besser zur Seite stehen zu können. 

Björn Thümler ist Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur 

 

…ein klares Bekenntnis zum gesellschaftlichen Wert der Kultur sowie zum kooperativen Kultur-Föderalismus. Kultur ist nach dem Grundgesetz zuvorderst Sache der Länder, aber natürlich sind Bund und Länder Partner bei der Kulturförderung. Dass das gelingen kann, zeigt der Sonderfonds für den Neustart der Kultur. Ich wünsche mir, dass dieses Miteinander nicht nur in Krisenzeiten gelebt wird. 

Isabel Pfeiffer-Poensgen ist Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen 

 

… eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und wünsche mir, dass es gemeinsam gelingt, die soziale Situation der Kulturschaffenden zu verbessern. Dazu braucht es aus meiner Sicht eine gesetzliche Regelung, damit auch im Kulturbereich faire Löhne gezahlt werden. Und um die Nachhaltigkeit im Bereich der Kultur zu verbessern, braucht es klare Vorgaben und eine finanzielle Unterstützung des Bundes. 

Katharina Binz ist Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz 

 

Wichtige Themen sind die Förderung der kulturelle Bildung, der Digitalisierung im Kulturbereich und die soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden. Die Kultur braucht in der Coronakrise weiterhin Unterstützung. Ich bin mir sicher, dass die Kulturpolitik des Bundes in den Händen der neuen Regierung gut aufgehoben ist und künftig einen höheren Stellenwert haben wird. 

Christine Streichert-Clivot ist Ministerin für Bildung und Kultur im Saarland 

 

… eine Kulturförderung, die die Kulturhoheit der Bundesländer respektiert, die Entscheidungen vor Ort weiter ermöglicht, aber auch die Kommunen unterstützt. Gerade auch wegen der Coronapandemie müssen wir die kulturelle Kraft im ländlichen Raum stärken. In einer gemeinsamen Kulturpolitik sollten wir unter anderem Leuchttürme weiterentwickeln und uns auf wichtige Themen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung konzentrieren, die wir durch den Bund finanziell voranbringen. 

Barbara Klepsch ist Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Freistaat Sachsen 

 

…, dass sie und die sie tragenden Fraktionen sowie explizit der Haushaltsausschuss des Bundestages konstruktiv und aufgeschlossen die Anliegen derjenigen im Blick haben, die das kulturelle Leben gestalten: die Akteure, Vereine und Institutionen in den Ländern und Kommunen. Es ist verlässlich Sorge zu tragen für eine auskömmliche Höhe der Kulturausgaben. Ob künftig ein neuer Überbau in Gestalt eines Bundes-Kulturministeriums nötig ist, bezweifle ich. Die bisherige Ansiedlung der BKM im Kanzleramt hat sich bewährt. 

Rainer Robra ist Staats- und Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt 

 

…, dass sie im Rahmen des Föderalismus die Kooperation der Kulturförderung von Bund und Ländern verbessert, um so das Politikfeld Kultur erheblich aufzuwerten. Ganz konkret: Die soziale Lage der kreativ Tätigen muss vor allem nach den Erfahrungen der Pandemie verbessert werden. Dazu gehört, dass ihre schöpferischen Leistungen eine bessere Würdigung erfahren, etwa mit Blick auf das Urheberrecht. Dazu gehört auch die Reform der Künstlersozialkasse. Wir brauchen außerdem ein Programm zur nachhaltigen Zukunftssicherung der Kulturinstitutionen, das insbesondere einen Schwerpunkt auf Digitalisierung legt. Und ich wünsche mir, dass die Beiträge von Kultur- und Kreativwirtschaft in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen stärker gewürdigt werden, z. B. bei Bundesprogrammen zur Stadtentwicklung. 

Karin Prien ist Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein 

 

Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung lebt in Dörfern bzw. ländlich geprägten Klein- und Mittelstädten – Regionen, die zu lange von Entstaatlichung in der Daseinsvorsorge geprägt waren. Für die kulturgetriebene Stärkung des ländlichen Raums ebenso wie die Neuausrichtung der Innenstädte erwarte ich mir starke Impulse seitens der Bundesregierung. Die zweite Herausforderung betrifft die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. Die Absicherung in der Künstlersozialkasse auch bei Lücken in den Erwerbsbiografien, die grundlegende Definition von ›Arbeitslosigkeit‹ in der Selbständigkeit sowie weitere Gerechtigkeitsfragen in Bezug auf das Versicherungssystem im Kulturbereich gehören auf die Agenda. 

Benjamin-Immanuel Hoff ist Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten 

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 12/2021-01/2022.


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