3. April 2018 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Pressemitteilung

Vorhaben und Ziele des Koalitionsvertrags jetzt zügig umsetzen, Leerstellen dringend schließen


Was fehlt: Bundesprogramm „Kulturelle Integration“, Regelförderung für UNESCO-Welterbestätten, Schutz des Kulturbereiches vor CETA, Strukturelle Stärkung der Bundeskulturpolitik

Berlin, den 03.04.2018. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten kulturpolitischen Vorhaben und Ziele jetzt schnell umzusetzen und dabei den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft zu suchen.

 

Die geplante „Agenda für Kultur und Zukunft“, die dialogisch zusammen mit den Ländern, den Kommunen und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden soll, sieht der Deutsche Kulturrat als ein geeignetes Forum, um eine Diskussion zu den im Koalitionsvertrag genannten Fragen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft der Arbeit und Kommunikation zu führen.

 

Der Deutsche Kulturrat hat vor der Bundestagswahl 14 Forderungen für eine Kulturpolitik für die 19. Legislaturperiode (2017-2021) erhoben. Der Deutsche Kulturrat ist erfreut, dass einige der Forderungen im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Bei anderen sieht der Deutsche Kulturrat noch Handlungsbedarf. Die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Kulturrates finden Sie hier.

 

  1. Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten
    Der Deutsche Kulturrat fordert, dass ein Bundesprogramm „Kulturelle Integration“ eingeführt wird, das die Expertise und Verankerung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort nutzt. Ein solches Programm könnte einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration leisten.
  1. Gerechten Welthandel umsetzen
    Der Deutsche Kulturrat sieht das CETA-Abkommen, das weiterhin mit sogenannten Negativ- und nicht mit Positivlisten arbeitet, als für den Kulturbereich schädlich an. Der Deutsche Kulturrat wird sich weiterhin für einen gerechten Welthandel stark machen, der die Besonderheiten des Kultur-, Bildungs- und Mediensektors berücksichtigt und dem globalen Süden einen fairen Zugang zu den Märkten ermöglicht.
  1. Nachhaltigkeit verwirklichen
    Der Deutsche Kulturrat stellt fest, dass der Diskurs um Kultur und Nachhaltigkeit erst am Anfang steht und daher auch im Koalitionsvertrag kaum seinen Niederschlag findet.
  1. Digitalisierung gestalten
    Der Deutsche Kulturrat unterstreicht, dass die Digitalisierung in erster Linie eine kulturelle Aufgabe ist. Insbesondere mit Blick auf das Regierungshandeln wird es darauf ankommen, dass die Staatsministerin für Kultur und Medien und die Staatsministerin für Digitales sich untereinander abstimmen.
  1. Kulturelle Bildung voranbringen
    Der Deutsche Kulturrat ist erfreut, dass die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für kulturelle Bildung geplant ist, in die die Länder einbezogen werden sollen. Der Deutsche Kulturrat sieht die Notwendigkeit, dass bei der Erarbeitung einer solchen gesamtstaatlichen Strategie die organisierte Zivilgesellschaft eingebunden wird.
  1. Geschlechtergerechtigkeit leben
    Der Deutsche Kulturrat begrüßt ausdrücklich, dass im Kulturkapitel des Koalitionsvertrags klargestellt wird, dass Gremien und Jurys geschlechtergerecht besetzt werden müssen. Mit Blick auf die geplante Bundesstiftung, die sich der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen soll, fordert der Deutsche Kulturrat, dass auch Kultur und Medien einbezogen werden.
  1. Arbeits- und Sozialpolitik anpassen
    Der Deutsche Kulturrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Selbständige, die nicht durch andere Versorgungssysteme wie Kammern oder die Künstlersozialversicherung abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
  1. Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden
    Der Deutsche Kulturrat mahnt dringend an, dass den positiven Aussagen zur Verlegerbeteiligung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen schnell Taten folgen und auf der europäischen Ebene die entsprechenden Vorstöße gemacht werden.
  1. Kulturelles Erbe sichern, weitergeben und fördern
    Der Deutsche Kulturrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass ein Programm „Kultureller Denkmalschutz“ aufgelegt werden soll. Ebenso positiv sind die verschiedenen Anstrengungen zur Digitalisierung des Kulturerbes sowie zum materiellen Erhalt des schriftlichen Erbes.
  1. Welterbestätten dauerhaft fördern
    Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass UNESCO-Welterbestätten nicht in die Regelförderung des Bundes übernommen werden.
  1. Kommunen stärken
    Der Deutsche Kulturrat erwartet, dass die Kommunen, die einen erheblichen Teil der Kulturfinanzierung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung übernehmen, zügig entlastet werden, damit sie ein entsprechendes kulturelles Angebot vorhalten können.
  1. Kulturpolitik in Europa gestalten
    Der Deutsche Kulturrat vermisst klare Aussagen, wie die in den europäischen Verträgen verankerte Kulturverträglichkeitsprüfung von europäischen Gesetzesvorhaben stärker mit Leben gefüllt werden soll. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht.
  1. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken
    Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Kulturpolitik im Inland und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärker aufeinander bezogen werden sollen.
  1. Stärkung der Bundeskulturpolitik
    Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass statt der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums nunmehr vier Staatsministerinnen für Kultur im Inland, in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in der kulturellen Integration und der Digitalpolitik eingesetzt wurden.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und CSU zu vielen wichtigen kulturpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode verpflichtet. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie ernst die neue Bundesregierung diese Selbstverpflichtungen nimmt. Einige Leerstellen müssen aber noch dringend geschlossen werden. Besonders der Start eines Bundesprogrammes „Kulturelle Integration“, die Regelförderung des Bundes für die UNESCO-Welterbestätten und der Schutz des Kulturbereiches vor den negativen Wirkungen des CETA-Abkommens sind im Koalitionsvertrag nicht genügend behandelt worden. Dass nun statt der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums gleich vier Staatsministerinnen für Kulturfragen eingesetzt wurden, wird den Kulturbereich auf der Bundesebene wohl auch nicht stärken.“

 

 


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