Das Superwahljahr 2017 rast nicht nur auf die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf die Bundestagswahl zu. Ein Blick zu unseren Nachbarn bestätigt ähnliches: In Albanien, in Bulgarien, in Frankreich und in den Niederlanden stehen ebenfalls Parlamentswahlen an. Aus dem Blickwinkel der Kulturpolitik erscheinen folgende Fragen daher in diesem Jahr besonders drängend: „Dürfen Künstler sich für den Wahlkampf hergeben?“ und „Sollten sie sich vor den ‚Karren‘ einer Partei spannen lassen?“.

Doch Politik & Kultur führt den Diskurs nicht erst seit diesem Jahr– wie aufmerksame Leser wissen. Denn: Ist nicht zu jeder Zeit Wahlkampf? Vor einem knappen Jahr in der Ausgabe 3/16 rief Olaf Zimmermann im Editorial „Hofnarr“ Künstler auf, sicherzustellen, von der Politik nicht als Alibi missbraucht zu werden. Stattdessen sollten sie bei Treffen mit Politikern klare Forderungen vertreten, worüber in der folgenden Ausgabe 4/16 ein Streitgespräch mit dem Schauspieler Heinrich Schafmeister geführt wurde. Seitdem bezogen Klaus Staeck, Tanja Dückers, Katarina Barley, Matthias Höhn, Michael Kellner, Peter Tauber und Nicola Beer Stellung.

Klar ist für alle Autoren: Politisches Engagement von Kulturschaffenden ist eine Notwendigkeit. Doch besteht sehr wohl ein Unterschied zwischen klarer politischer Einmischung mittels eigener Standpunkte und reger Beteiligung am Wahlkampf einer Partei. Deutlich macht diese Differenz neben Olaf Zimmermann nur die Schriftstellerin Tanja Dückers, wenn sie schreibt: „Im Wahlkampf z. B. fungiert der Künstler als Werbemittel und sollte sich über diese Vereinnahmung zumindest bewusst sein. (…) Sie sind in der Öffentlichkeit gelabelt, und dieses Partei-Label werden sie so schnell nicht mehr los. (…) Die Frage nach dem parteipolitischen Engagement ist klar abzugrenzen von der Frage nach dem politischen Engagement.“

Es bleibt die alleinige Entscheidung eines jeden Kulturschaffenden, inwieweit eine Partei der Wahl auch während des Wahlkampfes unterstützt wird. Doch tut es dem parteipolitischen Engagement auch keinen Abbruch, sich hin und wieder Zimmermanns Worte ins Gedächtnis zu rufen: Künstler “ sollten (…) zu diesen Treffen klare Forderungen mitnehmen und nach den Treffen darauf achten, ob ihre Anregungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind“.

Zum Schluss sticht ein Aspekt heraus, der alle einen sollte. Matthias Höhn fasst es gut zusammen: Man sollte das Wort ergreifen „gegen Rassismus, für ein solidarisches Miteinander, gegen soziale Spaltung, für unsere Demokratie (…) Es ist auch die Aufgabe von Kunst und Kultur, dieser Verschiebung der Diskurse hin zur Salonfähigkeit rechter Positionen entgegenzutreten. Ob Wahlkampf oder nicht: Dafür sollten sich alle und mit aller Kraft – auch und gerade Künstlerinnen und Künstler – her- und hingeben“.

Künstler im Wahlkampf