Katarina Barley - 30. November 2016 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Wahlen 2017

Die Kunst ist frei, sich politisch zu engagieren


Reaktion auf die Debatte zum Engagement von Künstlern im Wahlkampf in P&K 4/16 und P&K 5/16

Dürfen sich Künstler für Wahlkampf „hergeben“? Was für eine Frage. Schon in der Formulierung schwingt mit: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern und lasst Euch nicht instrumentalisieren! Aber das kann nicht die Antwort sein, denn die Abwertung von Parteien in dieser Darstellungsweise ist auch eine Abwertung der Demokratie. Die Kunst ist frei. Das ist ein Grundrecht. Sie ist auch frei, sich politisch und in Parteien zu engagieren. Und so kann ich nur Klaus Staeck beipflichten, der in seinem Debattenbeitrag in P&K 5/16 feststellt: „Auch für Künstler gilt: Einmischung ist die erste Bürgerpflicht.“ Wer mit Leidenschaft für seine Werte und Ideen einsteht, der gibt sich nicht her, sondern der gibt sich hin. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Ein Rückblick: September 2016. In Berlin stellt sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Wahlkampf offenen Aggressionen. Er und die SPD beziehen Stellung gegen Ausgrenzung und Rassismus. „Berlin bleibt weltoffen“, ist die zentrale Botschaft. Mit dabei sind Künstler, Schauspieler, Kulturschaffende. In einem Videoclip klären sie über die menschenfeindlichen und rassistischen Positionen der AfD auf und fragen: „Willst Du das, Berlin?“.

 

Dieses Engagement war ein wichtiger Beitrag. Nicht nur für die SPD, sondern für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft. Der Kampf für unsere Demokratie ist auch ein Kampf für die Freiheit der Kunst. Wo es hinführt, wenn Nationalisten die Macht übernehmen, können wir in unserer europäischen Nachbarschaft beobachten. Der freien Presse und den Kulturschaffenden geht es häufig zu allererst an den Kragen. Ein Blick nach Ungarn verdeutlicht das. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Nirgendwo. Es geht eben nicht darum, dass Kulturschaffende sich einem Regime andienen sollen, wie es Tanja Dückers in P&K 5/16 nahelegt. Es geht darum, die pluralistische und freie Gesellschaft durch das Engagement in demokratischen Parteien mitzugestalten. Deshalb geht der Vergleich mit der Nazi-Herrschaft und dem SED-Regime völlig fehl.

 

Das politische Engagement von Kulturschaffenden ist kein Werbeinstrument, sondern die Chance der Künstler, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu verändern. Der politische Auftritt ist kein Schauspiel. Er lebt von der Überzeugung des politischen Menschen, das Richtige zu tun und den eigenen Werten zu folgen. Das gilt auch für die ureigenen Interessen der Kulturschaffenden als Berufszweig und dem Einsatz für eine zeitgemäße Kulturpolitik. Für all das ist die SPD offen.


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