Olaf Zimmermann - 30. Oktober 2024 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Texte zur Kulturpolitik

Kulturpolitik: Taten zählen


In spätestens einem Jahr ist die Bundestagswahl gelaufen, die einen werden die Wunden lecken, die anderen werden feiern. Wenn die Bundesregierung nicht doch noch vorzeitig scheitert, werden in einem Jahr die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange sein.

Welche Rolle wird dabei die Kulturpolitik spielen? Die positive Grundstimmung, die vor zweieinhalb Jahrzehnten entstanden ist, nachdem nach einer Forderung des Deutschen Kulturrates das Amt der Kulturstaatsministerin in der Bundesregierung geschaffen wurde, schwindet merklich. Es wird immer deutlicher, dass, den Kulturbereich im Bundeskanzleramt anzusiedeln, für den Übergang eine gute Idee war, als Dauerlösung aber nicht tragfähig ist.

 

Wird die nächste Bundesregierung endlich den Schritt wagen, die Kultur auf Ministeriumsrang zu heben? Olaf Scholz hat sich schon in dieser Legislaturperiode dieser Idee verweigert und das Amt noch nicht einmal für seine Partei reklamiert, Friedrich Merz hat sich bislang noch nicht hörbar zur Bundeskulturpolitik geäußert. Die Grünen könnten sich sicher eine Fortführung ihrer Verantwortung für die Kultur auf Bundesebene vorstellen.

Wie auch immer die Parteienkonstellation für die nächste Bundesregierung aussieht, Kulturpolitik muss an Einfluss gewinnen. Die Schaffung eines Bundeskulturministeriums, gerne auch gemeinsam mit dem Sport, ist ein wichtiger, notwendiger Schritt dahin.

 

Noch wichtiger aber ist, dass die Kulturpolitik als das erkannt wird, was sie sein sollte, ein normaler Politikbereich, in dem die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur nachhaltig gestaltet werden. Das heißt konkret, dass der gesetzliche Rahmen für die Nutzung von digitalen Kulturgütern in Zeiten der Künstlichen Intelligenz neu festgelegt werden muss. Das heißt konkret, dass die soziale Lage der Kulturschaffenden durch gesetzliche Maßnahmen wirklich verbessert werden muss. Das heißt auch, dass praktisch umsetzbare Wege gefunden werden, wie die öffentliche Kulturförderung in Zeiten dramatisch leerer Kassen funktionieren soll.

Ich wünsche mir manches Mal, dass der kulturpolitische Mut größer zu denken aus der Pandemiezeit weiterleben würde. Diese schreckliche Katastrophe hatte eine starke Kooperation der Kulturpolitiker von Bund und Ländern erzwungen, und die Zivilgesellschaft war als echter Partner mit ins Boot geholt worden. Es wurde gehandelt, nicht nur geredet. Denn auch in der Kulturpolitik zählen unterm Strich nur die Taten.

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 11/2024.


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