Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz MdB, hatte kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im F.A.Z. Podcast gesagt, die Ostdeutschen seien teilweise „diktatursozialisiert“ und „auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potenziell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen.

Lassen wir nun einmal dahingestellt, ob die Analyse von Wanderwitz in jedem einzelnen Punkt stimmt, vollkommen daneben kann sie aber nicht liegen, wenn, wie gerade wieder geschehen, mehr als jeder fünfte Wähler in Sachsen-Anhalt die AfD wählt.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat bereits vor zwei Jahren eine repräsentative Umfrage in Deutschland zur Akzeptanz unseres politischen Systems in der Bevölkerung durchgeführt. Demnach gaben lediglich 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei. In Westdeutschland meinten dies 77 Prozent.

Eigentlich müssten die Alarmglocken der für politische Bildung Verantwortlichen im Lande unaufhörlich klingeln, denn dass wir Probleme mit der politischen Bildung haben, ist unübersehbar.

220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten allein bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn und Berlin. Dazu kommen in den Ländern noch Landeszentralen. Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Aber warum ist sie eigentlich so still? Warum nimmt sie die Analyse von Marco Wanderwitz nicht zum Anlass, ihre Anstrengungen zur Vermittlung von politischer Bildung deutlich und sichtbar zu verstärken?

Wenn man sich die Homepage der bpb anschaut, ahnt man das Problem. Sie hat sich einfach verzettelt. Fast alle denkbaren gesellschaftlichen Felder, national wie international, werden behandelt, aber ein deutlicher Schwerpunkt ist nicht zu erkennen.

Im Zentrum der Arbeit der bpb soll, nach ihrem eigenen Selbstverständnis, die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation stehen. Wenn man sich die Realität in Deutschland, nicht nur im Osten, anschaut, war die Arbeit nur bedingt erfolgreich. Nach der Bundestagswahl sollte die Arbeit der bpb dringend auf neue Füße gestellt werden.

Eine Begeisterung für unser demokratisches System und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit kommt nicht von selbst. Die Analyse von Marco Wanderwitz ist keine, wie oft geschrieben, Beleidigung für die Menschen in Ostdeutschland, sondern sie ist das eindrückliche Beschreiben des Scheiterns der staatlich organisierten politischen Bildung.

Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 7-8/2021.

Alarm - Probleme mit der politischen Bildung sind unübersehbar