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Offene Methode der Koordinierung

Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) ist ein formelles Instrument der Europäischen Union. Kern der OMK sind unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission an die Mitgliedstaaten. Die OMK wird daher dem „Soft Law“ zugerechnet. Rechtsgrundlage sind die Art. 5, Art. 6 und Art. 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die OMK soll dazu dem regelmäßigen Austausch und Vergleich der Mitgliedstaaten dienen. Instrumente der OMK sind: Benchmarks, das heißt die Kommission überprüft die Erreichung der festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaaten, erreicht ein Mitgliedstaat die Ziele nicht, wird dieses veröffentlicht; Empfehlungen, das heißt der Rat gibt den Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Umsetzung festgelegter Ziele, die Mitgliedstaaten müssen diese Empfehlungen nicht umsetzen; Gegenseitiges Lernen, d.h. die Kommission stellt auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten fest, wie die politische Praxis in den Mitgliedstaaten aussieht; Leitlinien, das sind auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegte Leitlinien, die von den Mitgliedstaaten in ihrer Politik berücksichtigt werden sollen; statistische Vergleiche, das sind Vergleiche, die von der Kommission über Eurostat erhoben werden, Grundlage hierfür sind genaue Vorgaben der Kommission zur Datenerhebung, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Mit der EU-Kulturagenda hat die OMK erstmals im Kulturbereich Einzug gehalten. Bereits eingeführt ist die OMK in der Europäischen Sozialpolitik sowie der Europäischen Jugendpolitik.

 

Öffentliche Förderung

Unter öffentlicher Förderung wird die finanzielle Unterstützung von Projekten (siehe hierzu Projektförderung) oder Institutionen (siehe hierzu Institutionelle Förderung) verstanden. Öffentliche Förderung wird von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Europäischen Union ausgereicht. Die maßgebliche Grundlage der öffentlichen Förderung ist das Haushaltsrecht sowie die Fördergrundsätze und gegebenenfalls Nebenbestimmungen.

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der durch Gebühren oder Steuern finanzierte Rundfunk in Europa. Gemeinsam ist den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Grundversorgungsauftrag sowie ein gesetzlich definierter Programmauftrag. In Deutschland gibt es derzeit neun in der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD) zusammengeschlossen Landesrundfunkanstalten und zwar: Bayerischer Rundfunk (BR) mit dem Sendegebiet Bayern, Hessischer Rundfunk (hr) mit dem Sendegebiet Hessen, Mitteldeutscher Rundfunk (mdr) mit dem Sendegebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Norddeutscher Rundfunk (NDR) mit dem Sendegebiet Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Radio Bremen (RB) mit dem Sendegebiet Bremen, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Sendegebiet Berlin und Brandenburg, Saarländischer Rundfunk (SR) mit dem Sendegebiet Saarland, Südwestrundfunk (SWR) mit dem Sendegebiet Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Westdeutscher Rundfunk (WDR) mit dem Sendegebiet Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam verantworten die ARD-Rundfunkanstalten das Programm „Das Erste“. Bundesweite Programme sind das ZDF als reiner Fernsehsender und das Deutschlandradio als Hörfunksender. Die Gemeinschaftsprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Arte, Phoenix, 3sat und KiKa. Grundlage für die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die Rundfunkgesetze der Länder, die bei Mehrländeranstalten von den Landtagen der Sendeländer verabschiedet werden müssen. In den Rundfunkgesetzen der Länder wird der Auftrag der jeweiligen Rundfunkanstalt bestimmt. Mit der Einführung des privaten Rundfunks war es erforderlich, in Rundfunkstaatsverträgen den Auftrag des privaten Rundfunks in Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bestimmen. Der private Rundfunk hat eine Komplementärfunktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Grundversorgungsauftrag sich auf die Felder Information, Bildung, Unterhaltung und Kultur bezieht. Seit 2012 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Haushaltsabgabe, die jeder Haushalt unabhängig davon, ob ein Radio- oder Fernsehgerät vorgehalten wird, zahlen muss. Die Deutsche Welle nimmt unter den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Sonderstellung ein, da sie durch Steuermittel finanziert wird und ihr Sendegebiet das Ausland ist. Kontrolliert werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auch die Deutsche Welle – durch Rundfunkräte, in denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten sind.

 

Mehr als 200 Schlüsselwörter der Kulturpolitik hat Olaf Zimmermann in seinem Buch Kulturpolitik auf den Punkt gebracht – Kommentare und Begriffe zusammengetragen. Dieses „kulturpolitische Alphabet“ bildet eine informative Kurzübersicht zur Kulturpolitik und kann hier kostenfrei durchsucht werden.

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